die hartz4ler, die sich komplett nakkisch machen müssen, müssen sich doch verulkt fühlen..
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die hartz4ler, die sich komplett nakkisch machen müssen, müssen sich doch verulkt fühlen..
da komm ich nicht mit, ehrlich..wir, die kleinen idioten, werden durchleuchtet bis zum geht nicht mehr, aber für die superreichen legt man sich ins zeug..
da seh ich wirklich schlimmere missstände, sorry..
aber wenn 100 millionen hier für einige peanuts sind..
Mit der Kronzeugenregelung habe ich persönlich auch meine Probleme.Wie seht ihr eigentlich die Kronzeugenregelung, wo "echte" Verbrecher für Informationen belohnt werden, zwar nicht durch Bargeld, sondern durch Straffreiheit oder Milderung ?
Das ist nun total anders, da es in das persönliche Umfeld eingreift. Um mein Kind zu retten, würde ich auch vor Mord und Todschlag nicht zurückschrecken.Oder angenommen, euer Kind wird entführt und ein Informant will für Summe X den Aufenthaltsort verraten...würdet ihr dann immer noch sagen "Hehlerware" geht gar nicht ?
Sicher wissen sie das. Sonst würde ja auch niemand heimlich eine Aktentasche voller Euro über die Grenze schaffen.Naja ich sehe dat mal so ... die Geldsäcke wissen das sie etwas illegales machen , .......
Auch hier die Frage: Hat Dir unser Außenminister etwas angetan?Da wir einen Aussenminister Westerwelle haben wundert mich in diesem Land nix mehr.
Das die kleinen Leute da auch noch zu beigetragen haben schockiert mich am meisten.
Sicher wissen sie das. Sonst würde ja auch niemand heimlich eine Aktentasche voller Euro über die Grenze schaffen.Naja ich sehe dat mal so ... die Geldsäcke wissen das sie etwas illegales machen , .......
Nur: Was hast Du persönlich gegen wohlhabende Menschen? Haben Sie Dir etwas angetan?
Wer sind "die" ? Was ist das denn für eine Pauschalisierung ? Und "die" werden ebenso strafrechtlich verfolgt im Rahmen der gegeben Mittel.Geringverdienende bezahlen ohnehin kaum Steuern.
Da lohnt sich ein Auslandskonto nicht. Die "machen in Schwarzarbeit", was letztendlich ein vergleichbares Delikt ist.
Dadurch wird weder das eine noch das andere legitimer. Straftat bleibt Straftat. Wer sich von "Schwarzschraubern" sein Auto reparieren lässt, ist sehr optimistisch und die Steruhinterziehungen von Sicherheitsmännern und Babysittern dürfte überschaubar sein. Um Milliarden gehts da sicher nicht und um systematische Steuerhinterziehung auch nicht.Wir sollten uns auch nicht auf ein zu hohes "moralisches Roß" setzen. Überlegt einmal:
Wer von Euch hat sich schon einmal von einem "Schwarzschrauber" sein Auto reparieren lassen, oder ist gar selber in dieser Branche tätig? Oder als "Sicherheitsmann" gegen cash? Oder als Kindersitter für eine "Anerkennungsgebühr"?
Dabei werden doch auch Steuern hinterzogen, bzw. nicht abgeführt.
Natürlich, schliesslich hat jeder eine dunkle Seite in sich. Nur darf er dann nicht jammern, wenn er einen kriminellen Weg wählt und erwischt wird. So ist das Leben. Millionen anderer Menschen (die oft auch hart arbeiten) machen das nicht und sind dabei die Dummen.Und dann ist da ein Gewerbetreibender, der ein gutflorierendes Unternehmen hat, in dem sogar viele Menschen Arbeit und Brot finden, der jeden Tag 10-12 Stunden arbeitet und am Jahresende feststellt, dass sein Betrieb einen Gewinn von 2 Millionen Euro erbracht hat. Versteuert er dies nun alles so, wie das Gesetz es vorschreibt, verbleiben ihm vielleicht noch ca. 800.000 Euro. Sicher, immer noch ein Einkommen, mit dem man gut leben kann, doch ist es nicht mehr als verständlich, darüber nachzudenken, wie dieses Einkommen angehoben werden kann?
Wie stellst du dir das vor ? Daß man mal in ne Werkstatt geht und fragt, ob das auch "schwarz" geht ? Die meisten Schrauber werden dir nen Vogel zeigen. Ich habe einen sehr guten Freund mit eigener Werkstatt, der macht mir mal nen guten Preis, aber nix ohne Rechnung...eben weil man ihm so auf die Finger schaut und weil der Affentanz, der entsteht, wenn was passieren würde, in keinem Verhältnis steht.Genauso wie Ihr vielleicht darüber nachdenkt, eine anstehende Autoreparatur so günstig wie möglich erledigen zu lassen?
Das ist immerhin konsequent von dir. Würde in der Praxis zwar bedeuten, daß noch weniger Verbrechen aufgeklärt werden, als ohnehin schon, aber wäre eine klare Linie.Mit der Kronzeugenregelung habe ich persönlich auch meine Probleme.
Genau das geschieht wohl auch gerade im Moment, wenn man den Nachrichten glauben kann. Hab ich nix dagegen.Wobei: Auch das Strafmaß eines Verurteilten ist ja u.a. auch davon abhängig, wie schnell und freiwillig er ein Geständnis ablegt.
Und um hier die Verbindung zu Steuersündern zu schaffen: Auch eine nachträgliche Selbstanzeige ist strafmildernd.
Das ist zwar keine Antwort auf meine Frage, aber ich sehe ein, daß das Beispiel nicht wirklich taugt.Das ist nun total anders, da es in das persönliche Umfeld eingreift. Um mein Kind zu retten, würde ich auch vor Mord und Todschlag nicht zurückschrecken.
Es geht hier nicht um "wohlhabende Menschen", sondern um "wohlhabende kriminelle Menschen", nur durch das "kriminell" exisitiert dieser Thread überhaupt erst. Und selbstverständlich haben diese Verbrecher uns allen etwas angetan. Die beklauen uns nach Strich und Faden ! Wenn dir das egal ist, schön...aber von anderen kannst du nicht einfach so erwarten.Was hast Du persönlich gegen wohlhabende Menschen? Haben Sie Dir etwas angetan?
Ehrlich, Klaus, deine Fragen waren schon mal origineller (und das mein ich als Kompliment ). G.W. Bush hat mir auch noch nie was angetan und trotzdem find ich den blöde.Auch hier die Frage: Hat Dir unser Außenminister etwas angetan?
Dem Herrn seis gedankt. Würde die FDP sich mit ihren Vorstellungen durchsetzen (Stichwort "Bürgergeld" oder 30% weniger HartzIV), würden sich wohl viele Menschen auf der Strasse wiederfinden und (ver)hungern.Zumindest für die HarzIV-Regelung und die geltenden Steuergesetze kann er nun wirklich nichts.
Karlsruhe (dpa) - Der Göttinger Strafrechtsprofessor Kai Ambos hat keine Bedenken gegen den Ankauf der gestohlenen Steuersünder-Daten.
«Der Staat hat den Diebstahl nicht in Auftrag gegeben und der Täter ist kein Amtsträger - damit ist die Erhebung der Daten aus staatlicher Sicht völlig unproblematisch», sagte Ambos in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Aber auch bei der Verwertung des Materials sieht der Experte zum deutschen und internationalen Strafprozessrecht keine Hindernisse: «Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts gibt es keinen Automatismus zwischen Beweisen, die rechtswidrig erhoben wurden, und einem Verbot sie im Strafverfahren zu verwerten.»
überhaupt ein lesenwerter Artikel:Daten sind keine Sache. Hehlerei schließt deshalb der Berliner Strafrechtsprofessor Alexander Ignor im Tagesspiegel vom 02. Februar 2010 aus. Wenn diese dann keine Sache sind, dann kann man sie auch nicht stehlen.
Datendiebstahl wäre damit der falsche Begriff. Der Ankauf verstoße nach seiner Einschätzung aber gegen § 19 (2) des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Bankdaten gelten als Betriebsgeheimnisse und sind als solche durch diese Norm geschützt. Hat der Gesetzgeber das wirklich so gemeint? Wäre es nicht wahrscheinlicher, dass mit dem Betriebsgeheimnissen legale Werte gemeint sind und nicht Daten, die aus kriminellen Handlungen oder durch diese entstanden sind?
Ebenso lohnt sich der Blick auf den Aspekt des Datenschutzes, der seitens des Bundesdatenschutzbeauftragten vehement angebracht wird. Muss der Staat, der durch eine Vortat geschädigt wurde, die daraus entstandenen inkriminierten Daten vor sich (Zugriff des Staates) selber schützen und somit den Aufklärungs- und Strafanspruch hinten anstellen? Hat das der Gesetzgeber
mit der Schaffung des wichtigen Instituts des Datenschutzes gemeint?
Also gehts letztlich auch wieder "nur" um die "brisanten" Daten und deren Transparenz, sogar ohne konkreten Verdacht. Wie anders sollte das auch gehen ? Man kann also sagen, das einzige, was jetzt hier im aktuellen Fall fragwürdig ist, ist die Motivation des Verkäufers. Aber ist die so wichtig ? Mir nichtFür das Inland sieht der Aktionsplan eine Lockerung des steuerlichen Bankgeheimnisses vor, so dass Kapitaltransfers in Steueroasen systematisch überprüft werden können, ohne dass erst ein Anfangsverdacht vorliegen muss. International verflochtene Unternehmen sollen verpflichtet werden, ihre Firmenstruktur samt Tochterfirmen mit ausgewiesenen Gewinnen und gezahlten Steuern öffentlich zu machen. Deutschland könnte auch von Australien lernen: Dort werden die Daten von Kreditkarten aus Steueroasen genutzt, um Steuerflüchtlingen auf die Schliche zu kommen.
Da darf man schon mal schmunzeln, bei geschätzten 175 Milliarden (175.000.000.000) Euro, die auf Schweizer (nur auf Schweizer Konten, ohne Liechtenstein, Luxemburg und sonstiger Steueroasen) versteckt werden. Warum nur kommt sowas meist von Leuten mit oft fünfstelligen Einkommen ? Wirklich ein Schelm, wer Böses dabei denkt.Es müsse natürlich alles Notwendige getan werden, um Steuerhinterziehung aufzuklären, fügte Schellenberg hinzu. „Das vorhandene Ermittlungsszenario mit Observieren oder Abhören von Verdächtigen reicht dafür aber aus."
BITTE, BITTE kauft die daten um die läppischen paar mille. "die schweizer haben sich im "dritten reich" genug bereichert und tun es nach wie vor indem sie schwarzgeld verwalten." , sagt einer, der dahinter blickt.
Achja und wo genau willst Du bitte dahinter blicken?!?
@ toubab - das mit der Verrechnungssteuer tritt bei den Nummernkonten so gut wie nie ein, bzw auch so gut wie nie bei ausländischen Kunden da dort nicht in solche Produkte investiert wird wo die Verrechnungssteuer anfällt. Für EU Bürger gibt es bewusst die EU Besteuerung
Das sollte keine Pauschalisierung sein. Doch da wir uns hier ja ausschließlich über Steuersünder unterhalten, meinte ich auch nur diese.Wer sind "die" ? Was ist das denn für eine Pauschalisierung ?
Na ja, die Menge machts. Nach Schätzung des Finanzministeriums beträgt der jährliche Steuerausfall durch Schwarzarbeit ca. 70 Milliarden Euro.Dadurch wird weder das eine noch das andere legitimer. Straftat bleibt Straftat. Wer sich von "Schwarzschraubern" sein Auto reparieren lässt, ist sehr optimistisch und die Steruhinterziehungen von Sicherheitsmännern und Babysittern dürfte überschaubar sein. Um Milliarden gehts da sicher nicht und um systematische Steuerhinterziehung auch nicht.
Oh je, nun begibst Du Dich aber auf "dünnes Eis". Wer legt hier die Grenzen fest? Wann beginnt Not?Ich sehe durchaus auch einen Unterschied, ob jemand aus Not zum Betrüger wird oder aus reiner Gier.
Nein, ich habe durchaus kein Verständnis. Ich bin es nur leid, dass immer sofort auf die "reichen Bonzen" geschimpft wird, die kleinen eigenen Verfehlungen jedoch unter den Tisch gekehrt werden.Ich muss schon sagen, Klaus, für jemanden, der quasi hinter jedem TS-Verein Unzulänglichkkeiten vermutet und da immer äußerst skeptisch ist, hast du hier ziemlich viel Verständnis.
Nein, in einer offiziellen Werkstatt ist das kaum zu machen. Es gibt jedoch unzählige Kfz-Schrauber, die sich am Wochenende in der heimischen gut ausgebauten Garage mit Grube ein schönes Nebenbrot verdienen.Wie stellst du dir das vor ? Daß man mal in ne Werkstatt geht und fragt, ob das auch "schwarz" geht ?
Nicht kaufen. Gründe auch hier: Hehlerware.Ersetzen wir doch mal die Konto-Daten dieses aktuellen Falles mit Daten aus der Kinderporno-Szene. Kaufen oder nicht ?
Falsch, mir ist das natürlich auch nicht egal, doch wir leben nun einmal in einem Rechtsstaat und da haben sich auch die Staatsorgane (glücklicherweise) an die Grundsätze zu halten, die wir (über den Umweg der Abgeordneten) aufgestellt haben.Es geht hier nicht um "wohlhabende Menschen", sondern um "wohlhabende kriminelle Menschen", nur durch das "kriminell" exisitiert dieser Thread überhaupt erst. Und selbstverständlich haben diese Verbrecher uns allen etwas angetan. Die beklauen uns nach Strich und Faden ! Wenn dir das egal ist, schön...aber von anderen kannst du nicht einfach so erwarten.
Ich auch , meine Frage ging auch lediglich nach den Gründen, warum "Flipstar" sich über unseren Außenminister mokierte. Kann er/sie ja ruhig, doch dann wäre es schon interessant zu wissen, warum.Ehrlich, Klaus, deine Fragen waren schon mal origineller (und das mein ich als Kompliment ). G.W. Bush hat mir auch noch nie was angetan und trotzdem find ich den blöde.
Erlaube mir, dass ich hier meine Zweifel habe. (doch das ist ein anderes Thema)Dem Herrn seis gedankt. Würde die FDP sich mit ihren Vorstellungen durchsetzen (Stichwort "Bürgergeld" oder 30% weniger HartzIV), würden sich wohl viele Menschen auf der Strasse wiederfinden und (ver)hungern.
Ja, aber im Rahmen der bestehenden Gesetze. Geht das nicht, müssen die geändert werden. Sonst bewegen wir uns in einem rechtsfreien Raum.Muss der Staat (wie war das noch..? "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde." ) nicht sogar das Möglichste zur Aufklärung tun ?
Nicht zu vergessen, auch die EU, da wir unsere Gesetze mittlerweile ja auch mit den EU-Gesetzen in Abstimmung bringen müssen.Wie das Ganze juristisch zu bewerten ist, wird wohl Karlsruhe feststellen müssen, die sind ja aktuell dran.
Danke.Noch was: Sehr befremdlich finde ich den so oft erhobenen Vorwurf der Hehlerei, der sogar von Rechtsexperten kommt ! Dann kann man es dir natürlich nachsehen.
Nicht kaufen. Gründe auch hier: Hehlerware.
Was hier so vehement von manchem als Angriff auf den Datenschutz verurteilt wird, ist nix anderes, als die längst überfällige Aushebelung eines schweren Verbrechens, das unter dem schönrederischen Denkmäntelchens namens "Bankgeheimnis" dem Großteil der Menschen weltweit Abermilliarden stiehlt, seit vielen, vielen Jahren.
Viele Länder könnten wirtschaftlich ganz anders dastehen, sowohl positiv (Wirtschaftsnationen), als auch negativ (Steueroasen).
Macht nichts. Nicht jede Diskussion kann/muss in einem übereinstimmenden Ergebnis enden.ok...wir kommen hier auf gar keinen Fall auf einen Nenner. Meine Welt ist anders als deine.