2 x Siegburg / 2 x "Die Grünen" und 2 x gegen die KH-Steuer

merlin

20 Jahre Mitglied
Offener Brief an Stadtratsfraktionen: Tierheime schon jetzt überfüllt
Grüne: Kampfhunde-Steuer bringt nicht mehr Sicherheit


gw Siegburg. Gegen die Einführung einer so genannten "Kampfhunde"-Steuer, die in der heutigen Sitzung des städtischen Haupt- und Finanzausschusses auf der Tagesordnung steht, sprechen sich Bündnis/90 Die Grünen aus. Dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit vor gefährlichen Hunden werde mit der neuen Hundeverordnung ausreichend Rechnung getragen, eine Kampfhunde-Steuer könne auch nicht mehr Sicherheit bringen, schreibt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Astrid Thiel.

Laut Sitzungsvorlage will die Stadt durchweg ihre Hundesteuer erhöhen. Neu ist indes die Gebühr für Hunde der Kategorie 1, für die Siegburg stolze 1173 Mark pro Jahr von den Haltern kassieren will. Allerdings liegt die Kreisstadt damit noch geringfügig unter den Sätzen, die in anderen Kommunen diskutiert oder sogar schon eingeführt sind, so wie in Neunkirchen-Seelscheid, Rheinbach und Bonn, die allesamt 1200 Mark pro Jahr verlangen, während Swisttal, Wachtberg, Windeck und Bornheim über diesen Betrag noch diskutieren, Troisdorf nur 510 Mark fordert und sieben weitere Kommunen einstweilen gar nicht über eine Steuer für Kampfhunde nachdenken. Die sei, meinen die Siegburger Grünen und auch der Tierschutzverein für den Rhein-Sieg-Kreis, der sich in einem Offenen Brief an den Stadtrat wandte, mit Blick auf die sozialen Aspekte und den Tierschutz auch "unverantwortlich".

Die drastische Steuererhöhung zwinge viele Hundebesitzer, aus finanziellen Gründen ihre Vierbeiner in Tierheime abzuschieben, die schon jetzt "absolut überfüllt" seien, seit die öffentliche Diskussion bestimmte Hunderassen ächte. "Diese Hunde haben keine Vermittlungschance, schauen Sie sie an, wie sehr sie leiden", appelliert der Tierschutzverein an die Stadt, "einen gemeinsamen Weg zu finden, dem Tierschutz wieder eine Chance zu geben".

Dabei, so Astrid Thiel, erfüllten die meisten Besitzer "vorbildlich" die Auflagen der neuen Hundeverordnung. Mehr Sicherheit könne die Verwaltung nur erzielen, wenn sie die Einhaltung von Leinen- und Maulkorbpflicht ordnungsgemäß überprüfe. "Verantwortliche Politik", so die Grünen, bedeute, neben den vorrangigen Sicherheitsaspekten "auch an die Folgen für diese Tiere zu denken", die in der Regel weder gefährlich noch Kampfhunde seien. Als "zusätzliche Einnahmequelle" lehnen die Grünen die Kampfhundesteuer ab, tragen die ansonsten "moderate Erhöhung" der Hundesteuer - erstmals nach neun Jahren - aber mit.

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Grüne wollen neuen Tarif heute im Ausschuss ablehnen
"Hohe Steuer für Kampfhunde ungerecht"


Siegburg - Wer einen oder mehrere Hunde hält in der Kreisstadt, der soll vom nächsten Jahr an tiefer in die Tasche greifen müssen. Die Verwaltung plant deutliche Erhöhungen der Hundesteuersätze.

Besonders empfindlich wird es die Besitzer von Kampfhunden treffen, wenn der Haupt- und Finanzausschuss heute abend zustimmt: 600 Euro (umgerechnet 1173, 48 Mark) ist der Jahrestarif für die gefürchteten Vierbeiner. Bisher lag der Normaltarif pro Hund bei 132 Mark.

Die Grünen reagierten schon vor der Sitzung - mit einem deutlichen Nein. Fraktionschefin Astrid Thiel befürchtet, dass als Folge der "drastischen Steuererhöhung" viele der teuren Kampfhunde im Tierheim landen, weil die Besitzer sich ihren Liebling nicht mehr leisten können.

Die Fraktion folgt damit einem alarmierenden Brief des Troisdorfer Tierheims, das vor der Einführung der Spezialsteuer warnt. Das Heim, so heißt es da, könne seine Aufgabe nicht mehr erfüllen, wenn scharenweise Tiere abgegeben werden, die auch nicht mehr an andere Halter vermittelbar sind.

Die Steuer bringe gar nicht mehr Sicherheit, argumentieren die Grünen, denn die vielen Auflagen der neuen Hundeverordnung für die Kämpfer seien ausreichend.

Wer Maulkorb- und Leinenpflicht beachte, den Wesenstest durchführen lasse und was der Vorschriften mehr sind, der dürfe "nicht noch zusätzlich mit einer Steuer bestraft werden", findet Thiel. (rg)
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Habe ich das richtig gelesen - die Grünen lehnen aus tierschutzrelevanter Sicht eine Erhöhung der Hundesteuer für einige Hunderassen ab? Sie finden das ungerecht? Wann sind Wahlen? Sie scheinen den Stimmenverlust langsam zu begreifen,

watson
 
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