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Schriftsatz an HessVGH

  1. Sent: Sunday, March 18, 2001 2:06 PM
    Subject: Neuer Schriftsatz an HessVGH


    Sehr geehrte Kollegen/innen,
    Liebe Mitstreiter/innen,
    anbei der letzte Schriftsatz im Normenkontrollverfahren vor dem HessVGH
    sowie eine Strafanzeige wegen eines unglaublichen Polizeiexzesses in
    Wiesbaden. Weitere Anzeigen wären sicher wünschenswert (Download Vorlage)
    !
    Chico geht es übrigens wesentlich besser.
    MfG
    RA Volker Stück


    ===========================================================================


    Rechtsanwalt
    Volker Stück
    Liebigstr. 6
    34125 Kassel
    RA Volker Stück, Liebigstr. 6, 34125 Kassel Tel. 0561 - 874268


    Hessischer Verwaltungsgerichtshof
    z.H. RiVGH Hessen Höllein
    Brüder-Grimm-Platz 1

    34117 KASSEL
    17. März 2001
    volker/chico/gericht/vgh12-doc.
    Vorab per Fax: 0561 - 1007 264
    [Ihre Zeichen/Ihre Nachricht vom] [Mein Zeichen/Meine Nachricht
    vom] Telefon (Mo-Fr. 08.00-17.00 Uhr)
    22.02.01 VGH 01/00 05631 - 58 14 32
    In dem
    Normenkontrollverfahren gem. § 47 Abs. 1 Ziff. 2 VwGO
    Günter Stück u.a. ./. Land Hessen

    - 11 N 2497/00 - Hauptsache

    Termin: 2. Quartal 2001


    wird auf den gerichtlichen Hinweis-/Auflagenbeschluß vom 22.02.2001 wie
    folgt vorgetra-gen:

    I.

    Der Antragsgegner, vertreten durch Innenminister Volker Bouffier, ist
    inzwischen mit den von ihm vertretenen kynologischen, juristischen und
    politischen Ansichten zum Thema „Kampfhund“ isoliert. Er wird im
    Hessischen Landtag keine Mehrheit für eine gesetzliche Regelung finden,
    die eine (willkürliche) Rasseliste enthält.

    Diesbezüglich erlaube ich mir als Anlage beizufügen:

    1. Schreiben der Sozialpolitischen Sprecherin des Bündnis 90/Die Grünen,
    Frau Evelin Schönhut-Keil, vom 23.08.2000 sowie 19.12.2000 (Anlagen 1 und
    2).
    2. Schreiben der Sozialdemokratischen Fraktion des Hessischen Landtages
    vom 18.12.2000 sowie Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion Hessen
    „Kampfhunde-gefährliche Hunde“ vom 08.08.2000 und Redebeitrag des
    Innenpolitischen Sprechers, Herrn Rolf Karwecki, vom 14.12.2000 (Anlagen 3
    - 5).
    3. Schreiben des Vorsitzenden des Innenausschusses, Herrn Prof. Dr. Bernd
    Hamer (CDU) vom 11.12.2000 nebst Pressemitteilung (Anlage 6)
    4. Beschluß des Ordentlichen Parteitages der FDP Hessen vom 21.10.2000
    sowie Äuße-rung des Vorsitzenden der FDP, Herrn Jörg-Uwe Hahn, vom
    10/11.03.2001 im Wiesba-dener Kurier (Anlage 7 und :cool:.

    Die beigefügten Unterlagen stammen von den in den jeweiligen Fraktionen
    mit dem Thema befaßten Fachmännern/-frauen.

    Der dem Schriftsatz des Antragsgegners vom 31.08.2000 beigefügte und aus
    seinem Mini-sterium stammende Entwurf des „Gesetzes zur Abwehr der von
    gefährlichen Hunden aus-gehenden Gefahren (HundeG)“, der im wesentlichen
    die derzeit geltende „Gefahrenab-wehrVO gefährliche Hunde“ vom 15.08.2000
    (GVBl Teil I, S. 411 ff.) perpetuiert, hat des-halb keine Chance auf
    Verabschiedung im Hessischen Landtag und desavouiert Herrn Mi-nister
    persönlich abermals sowohl juristisch als auch politisch.

    Angezeigt ist deshalb die Rückkehr zu einer Regelung, die der früheren
    „Gefahrenabwehr-verordnung über das Halten von Hunden“ vom 15.08.1997
    (GVBl I, S. 279 ff.) entspricht und rasseneutral sowie
    diskriminierungsfrei ist.

    Im Falle einer Rücknahme der zur Zeit noch geltenden „GefahrenabwehrVO
    gefährliche Hunde“ vom 15.08.00 vor einer Entscheidung des erkennenden
    Gerichts werden die An-tragsteller darüber befinden, ob sie ggf. die
    Feststellung der Nichtigkeit im Wege eines
    Fortsetzungsfeststellungsbegehrens verfolgen, da sie den dafür allein
    verantwortlichen Mi-nister nicht ohne weiteres aus seiner Verantwortung
    entlassen möchten. Die Antragsteller erwarten ohnehin, daß Herr Minister
    zu seinen markigen Aussagen (nachzulesen in seinen Pressemeldungen) und
    „seiner“ nunmehr 2. Verordnung steht und nicht erneut einen Rück-zieher
    macht.


    II.

    Geeignet erscheinende kynologische Sachverständige haben die Antragsteller
    bereits mit ladungsfähigen Anschriften namhaft benannt. Das hohe fachliche
    Renommee aller be-zeichneten Sachverständigen dürfte außer Frage stehen.
    Sie sollen hier noch einmal zu-sammenfassend genannt werden:

    1. Frau Prof. Dr. Irene Stur, Institut für Tierzucht und Genetik,
    Veterinärmedizinische Uni-versität, Veterinärplatz 1, A 12 10 Wien.
    2. Frau Dr. Dorit Urd Feddersen-Petersen, Fachtierärztin für
    Verhaltenskunde, Institut für Haustierkunde der Christian Albrecht
    Universität Kiel, Olshausenstr. 40, 24118 Kiel.
    3. Frau Dr. Helga Eichelberg, Zoologisches Institut der Universität Bonn,
    Poppelsdorfer Schloß, Bonn oder Mozartstr. 13, 53 919 Weilerswist.
    4. Herr Prof. Dr. Otmar Distl, Institut für Tierzucht und
    Vererbungsforschung der Tierärztli-chen Hochschule Hannover, Bünteweg 2,
    30559 Hannover.
    5. Herrn Dr. W. Bohnet, Tierärztliche Hochschule Hannover, Bünteweg 2,
    30559 Hannover.
    6. Frau Dr. Doris Becker (Stv. Vors. LTK Hessen), Fritz-Erler-Str. 15,
    34270 Schauenburg-Breitenbach.
    7. Frau Dr. Schwetje, Frankfurter Str. 22, 64521 Groß-Gerau (LTK Hessen).
    8. Frau Dr. Barbara Schöning (Vorsitzende LTK Hamburg), Lagerstr. 36,
    20357 Hamburg.
    9. Frau Erika Trumler, Wolfswinkel HsNr. 1, 57587 Birken-Honigessen.

    Die schriftlichen Gutachten bzw. Stellungnahmen liegen bereits vor.


    III.

    Ergänzend werden noch folgende Unterlagen beigefügt:

    1. Frau Dr. Dorit Feddersen-Petersen: „Rasseeinteilung, Wesensprüfung und
    Heimtier-zuchtgesetz“ vom 19.08.2000 - Anlage 9.
    2. Aufstellung „Tödliche Beißvorfälle in Deutschland ab 1968 (Stand März
    2001) - Anlage 10.
    3. Aufstellung „Bissvorfälle nach dem 26.06.2000 - Anlage 11.
    4. Recherche zur Beißkraft „Hunde mit mächtigem Biß“ - Anlage 12.

    Ausdrücklich betont sei, daß es hier nicht darum geht, andere
    Hunde(rassen) zu verteufeln, sie an den Pranger zu stellen oder die
    Aufmerksamkeit auf sie zu lenken, sondern schlicht darum, mit Legenden,
    Mythen und Unwahrheiten aufzuräumen, die politische Populisten aus Gründen
    eigener Profilierung in unverantwortlicher Weise verbreiten. Dem Kernsatz
    Frau Dr. Feddersen - Petersen

    „Es gibt keine „gefährlichen Hunderassen“ ..... es gibt gefährliche
    Hundeindividuen.“ (so in „Rasseeinteilung, Wesensprüfung und
    Heimtierzuchtgesetz“ vom 19.08.2000, S. 1)

    ist zuzustimmen und bei jeder sachgerechten Regelung hieran anzuknüpfen.

    Sollte das erkennende Gericht weitere Angaben zur Sach- oder Rechtslage
    oder die Be-zeichnung oder Beibringung weiterer Beweismittel für
    erforderlich erachten, so wird um ei-nen entsprechenden richterlichen
    Hinweis gebeten. Weiterer Vortrag zur Sach- und Rechts-lage sowie die
    Bezeichnung ergänzender Beweismittel bleibt vorbehalten.

    Das Abschlußzitat heute stammt von Hermann Hesse:
    „Heute liegt die politische Vernunft nicht mehr dort, wo die politische
    Macht liegt. Es muß ein Zustrom von Intelligenz und Intuition aus
    nichtoffiziellen Kreisen stattfinden, wenn Kata-strophen verhütet oder
    gemildert werden sollen.“

    Volker Stück
    [Rechtsanwalt]
    Kopie an: Antragsteller
    Anlage(n:(

    ============================

    Volker Stück, Liebigstr. 6, 34125 Kassel Tel. 0561 - 874268


    Staatsanwaltschaft
    bei dem Landgericht Wiesbaden
    Mainzer Str. 82 - 88

    65175 WIESBADEN
    18. März 2001
    volker/chico/strafan/anzwies-doc.
    Fax: 0611 - 792 - 223
    [Ihre Zeichen/Ihre Nachricht vom] [Mein Zeichen/Meine Nachricht vom]
    Telefon (Mo.-Fr. 08.00 - 17-.00 Uhr)
    Moc-Rosu
    05631 - 58 14 32
    Strafanzeige

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    aufgrund mir vorliegender glaubhafter Informationen bitte ich Sie um
    Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen mit dem Ziel, ein
    Strafverfahren einzuleiten

    gegen: 1. Ordnungsamtsleiter der Stadt Hofheim, Herrn Wilkens
    2. acht namentlich nicht bekannte Polizeibeamte

    wegen: allen rechtlichen Gründen, insbesondere der vorsätzlichen Begehung
    von
    - Hausfriedensbruch (§ 123 StGB)
    - Nötigung (§ 240 StGB)
    - Freiheitsberaubung (§ 239 StGB)
    - Körperverletzung (§ 223 StGB), Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB)
    - Rechtsbeugung (§ 336 StGB).

    hier: Vorgehen gegen Frau Vera Moc-Rosu (63) am 27.02.2001 in Hofheim

    Begründung:

    Frau Vera Moc-Rosu, 63 Jahre, von zierlicher Gestalt, Alten- und
    Krankenpflegerin i.R., wohnhaft in Kantstr. 50, 65719 Hofheim, hat im
    September 99 einen aus dem Wurf des Hundes ihrer Nichte stammenden
    Mischlingshund (wahrscheinlich Dogo-Argentino + Labra-dor +
    Staffordshire-Mix) aus dem Tierheim Fechenheim übernommen, nachdem der
    Vorbe-sitzer das Tier aus persönlichen Gründen ins Tierheim verbracht
    hatte.

    Dieser Hund mit Rufnamen „Paul“ hatte bei einem „Taskforce-Mann“,
    langjährigen Polizi-sten und anerkannten Sachverständigen, Herrn Andreas
    Georgi, Wichtegasse 2, 35647 Brandsoberndorf (Tel.: 06085 - 16 82) einen
    hervorragenden Wesenstest bestanden.

    Am Dienstag, dem 27.02.2001, gegen 13.00 Uhr ging Frau Moc-Rosu mit einer
    Nachbarin, Frau Scholz, mit deren Hund (Dogge-Rottweiler-Mischling) ins
    benachbarte Feld spazieren. Auf diesem Feld begegneten die beiden Damen
    einer Frau mit einem freilaufenden Dackel, der sich extrem aggressiv gegen
    die beiden großen Hunde aufführte.

    Frau Moc-Rosu hatte nach den ersten gegenseitigen „Dominanzbekundungen“
    der beiden Rüden ihren Hund an die Leine genommen, man habe sich noch kurz
    nett mit der Dame unterhalten, und jeder sei dann seiner Wege gegangen.
    Von einer Beisserei oder ähnli-chem sei nie etwas zu sehen gewesen,
    geschweige denn darüber gesprochen worden. (Zeugin - Frau Scholz).

    Am Nachmittag unternahm dann Frau Moc-Rosu mit Ihrem Hund einen weiteren
    Spazier-gang, jetzt mit Herrn Scholz, von dem sie ca. gegen 17.00 Uhr nach
    Hause zurückkehrten (Frau Moc-Rosu pflegt auf nachbarschaftlicher Basis
    den älteren Herrn Scholz / Vater von der vorbezeichneten Frau Scholz).

    Zu diesem Zeitpunkt standen bereits zwei Polizisten vor der Tür von Frau
    Moc-Rosu, die sie informierten, daß eine Anzeige vorliege. Es habe
    angeblich einen Beissvorfall mit ihrem Hund gegeben. Frau Moc-Rosu wies
    dies zurück und bot Zeugen, Wesenstest, Versiche-rungsnachweis,
    Steuermarke an, was die Beamten ablehnten. Die Beamten bestanden auf einer
    Hausdurchsuchung, was Frau Moc-Rosu nach einer kurzen telefonischen
    Rechtsbera-tung ablehnte.

    Die Beamten riefen daher Verstärkung und ca. gegen 20.30 Uhr waren
    insgesamt 8 Beam-te und der Ordnungsamtsleiter der Stadt Hofheim, ein Herr
    Wilkens, anwesend.

    Frau Moc-Rosu bot Herrn Wilkens noch einmal alle Unterlagen an und bot ihm
    ebenfalls an, daß er sich selbst von dem friedlichen und unverletzten
    Zustand des Hundes „Paul“ über-zeugen könne, was dieser ablehnte. Auch er
    bestand auf einer Hausdurchsuchung durch seine Beamten und als dies Frau
    Moc-Rosu erneut ablehnte, „stürmte“ die Polizeieinheit die Wohnung. Ein
    richterlicher Durchsuchungsbeschluß wurde nach den mir vorliegenden
    In-formationen nicht vorgelegt und war offensichtlich nicht vorhanden.
    Ebenso wenig lag eine „Gefahr im Verzug“ i.S.d. Art. 13 II GG vor. Somit
    liegt offenbar eine Verletzung des Art. 13 I GG vor (vgl. BVerfG vom
    20.02.2001 - 2 BVR 1444/00 - unter

    Als die Beamten den Hund „testen“ wollten, wollte die Hundehalterin dabei
    sein, was die Polizei aber ablehnte. Als Frau Moc-Rosu sich dann gegen den
    Willen der Polizeibeamten in ihr eigenes Wohnzimmer zu ihrem Hund begeben
    wollte, fesselten die Polizeibeamten die 63-jährige Frau mit Handschellen
    und trugen die sich nun wehrende aufgeregte Frau an Armen und Beinen die
    Treppe herunter und nahmen sie vorläufig fest (ohne sie über ihre Rechte
    aufzuklären). Hierbei erlitt die Frau nicht unerhebliche Verletzungen
    (Quetschun-gen, Prellungen an den Armen und Ellbogen (Ärztliches Attest
    liegt vor). Während des Her-unterschleppens rief einer der Polizisten nach
    der Schilderung von Frau Moc-Rosu „Was, Sie wollen mich beißen? Da kriegen
    Sie gleich noch eins obendrauf“. Frau Moc-Rosu be-streitet diesen Vorwurf.
    Sie habe zu keinem Zeitpunkt einen Polizisten „beißen“ wollen.

    Nach den Schilderungen der anwesenden Nachbarn führte sich die Polizei
    dabei auf wie ein Stasi-Kommando. Die aufgeregten Nachbarn, u.a Herr und
    Frau Peter und Ingrid Meu-rer, die sich für Frau Moc-Rosu einsetzen
    wollten, wurden mit Drohungen und Gebrüll in ih-re Wohnungen
    „zurückbefohlen“, dem 80-jährigen Nachbarn Scholz, der alles
    fotografierte, wollte man die Kamera einziehen. Erst als er beteuerte, daß
    kein Film in der Kamera sei, ließ man von ihm ab, nicht ohne ihm vorher zu
    drohen, daß er mit massiven Schwierigkeiten zu rechnen habe, falls doch
    noch Bilder auftauchen würden.
    Der Hund „Paul“, der sich - so selbst die eingesetzten Beamten -
    ungewöhnlich ruhig und friedlich verhielt und keinerlei Anstalten machte,
    seine Besitzerin oder seine Wohnung zu verteidigen - wurde dennoch sofort
    eingezogen und ins Tierheim verbracht. Frau Moc-Rosu erhielt mittlerweile
    eine Strafanzeige der Polizei wegen Widerstandes gegen
    Vollstrek-kungsbeamte (§ 113 StGB).

    Als Frau Moc-Rosu mit ihrer Anwältin ein klärendes Gespräch mit dem
    Ordnungsamtsleiter führen wollte, verweigerte dieser die Herausgabe des
    Hundes mit dem Hinweis auf den noch fehlenden Sachkundenachweis der
    63-Jährigen. Wenn sie die Sachkunde erbringe, werde er weiter darüber
    nachdenken. (Hinweis: Ohne den betreffenden Hund kann man keinen
    Sachkundenachweis machen, und ohne den Sachkundenachweis kann die Frau den
    Hund nicht bekommen - der „Hauptmann von Köpenick“ läßt grüßen !).

    Frau Moc-Rosu steht für entsprechende Rückfragen gerne zur Verfügung unter
    der Tel-Nr.: 06192/ 287310.

    Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle noch zu erwähnen, daß es
    sich bei Frau Moc-Rosu nach den mir vorliegenden Informationen um eine
    gepflegte ältere Dame handelt, die bisher in ihrem Leben noch nie mit dem
    Gesetz in Konflikt geraten ist. Die zuständige Poli-zeibehörde in Hofheim
    verweigerte jede Auskunft zu dem Vorfall.

    Frau Moc-Rosu wußte nicht genau, was in ihrem Mischlingshund als Rasse
    „drinsteckt“. Beurteilung von Tierärzten und Sachverständigen, die zum
    Teil Monate auseinander lagen, differierten heftig. So meldete dann Frau
    Moc-Rosu ihren Hund als Mischlingshund an und absolvierte vorsorglich
    einen Wesenstest bei dem Sachverständigen Georgi, der auch die absolute
    Gutmütigkeit des Tieres bestätigte.

    Sollten die von Ihnen von Amts wegen anzustellenden Ermittlungen den
    vorstehenden Sachverhalt bestätigen, so dürften die handelnden Amtsträger
    oben genannte Tatbestände verwirklicht haben und hierfür öffentlich
    anzuklagen sein. Rechtfertigungsgründe für ein derart unverhältnismäßiges
    und exzessives Einschreiten sind nicht ersichtlich. Auch die
    Ge-fahrenabwehrVO gefährliche Hunde vom 15.08.00 (Hess. GVBl Teil I, S.
    411 ff.) scheidet als Rechtfertigungsgrund aus.

    Erinnert sein in diesem Zusammenhang an Herrn Staatsminister Volker
    Bouffier, der mehr-fach die Öffentlichkeit zur Denunziation von
    Hundehaltern „verdächtiger Hunde“ aufgefor-dert hatte und gleichzeitig die
    Behörden angewiesen hatte, in Verdachtsfällen „gnadenlos“ durchzugreifen.
    Der Vorfall ist eine direkte Folge solcher Aufforderungen und Anweisungen
    und steht in keinem Verhältnis zu dem Gebot der Wahrung der
    Verhältnismäßigkeit der Mit-tel !

    Bitte bestätigen Sie mir kurzfristig den Eingang dieser Anzeige unter
    Mitteilung des Akten-zeichens und unterrichten mich über den Stand Ihrer
    Ermittlungen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Volker Stück
    [Rechtsanwalt]
    Kopie an: RA Arbeits-/Infokreis „Kampfhund“, Hunde-IGs & Verbände
    Anlage(n:( -
     
    #1 watson
  2. Es ist enorm wichtig auch an das richtige (!) Hundefutter zu denken.

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    LG Meike

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