Revisionsverhandlung in Niedersachsen

Michi

Hallo Leute,
ich habe eine Frage, weiß schon jemand für wann die Verhandlung über die Revision in Sachen GefahrtierVO Niedersachsen in Berlin angesetzt ist?

Viele Grüße
Michi
 
  • 7. Mai 2024
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Hi Michi ... hast du hier schon mal geguckt?
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Hallo,
die Frage kann ich nicht beantworten.
Ich wollte noch diese Fragen dazutun:
- Hat es jemand schriftlich, daß das Urteil aufgrund der Klage der beiden Tierschutzvereine (Lüneburg und Hannover) rechtskräftig ist, d.h. kann jemand bestätigen, daß für das AZ 11K4333/00 keine revision eingelegt wurde und die Revisionsfrist abgelaufen ist?

Inhalt des erstinstanzlichen Urteils ist im Wesentlichen, daß der Maulkorbzwang für geprüfte Hunde auch der Liste 1 entfällt.

Ich war vor einer Woche mit Sheila auf unserem zuständigen Polizeirevier und die waren erstaunlich freundlich und sagten, Hunde aller Rassen bräuchten mit Wesenstest keinen Maulkorb mehr (PR Hannover Südstadt).

Die Urteile, gegen die Revision eingelgt wurde, sind diejenigen des Vereins Hund und Halter und der Dobermannleute.

ciao
Andreas
 
Hallo Andreas,

ich kann mich irren, aber ich glaube Herr Bartels hat gegen die Urteile der Tierschutzvereine "Teilrevision" eingelegt, damit die GefTVO bestehen bleibt
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Frag mal bei Thomas nach - der wird es Dir sagen können.

Und die Ordnungsämter gehen ganz unterschiedlich mit den VO's und deren Durchführung um. Es gibt in Hessen eine Gemeinde, dessen OA einem AM-Staff Besitzer schriftlich bestätigt hat, daß nach dem VGH-Urteil sein Hund nicht mehr unter die VO fällt und somit von allem befreit ist (er muß nicht alle 2 Jahre zum Wesenstest, kein neues Führungszeugnis etc.).
Unser IM würde Wände hochsteigen, wenn er das wüßte
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Beckersmom
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SUAVITER IN MODO - FORTITER IN RE
"Wir alle machen Fehler, so laßt uns denn einander unsere Torheiten verzeihen"
-Voltaire-
 
"Unser IM" ?????

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Nächste Sitzung des AK Tierschutz am 14.11.01. 18:00 Uhr in Hannover.
Thema: Zusammenarbeit mit Tierschutzvereinen und -Initiativen


cu Wolf
 
Ne....Wolf ... der Hessische IM
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Beckersmom
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