Ich könnte mir auch vorstellen, dass man mit der Feststellungsklage festellten lassen will, dass ein gerichtliches Urteil mehr Gewicht hat, als die Meinung einiger Beamten oder Politiker bzw. man will wohl feststellen lassen, dass solche Fragen vor Gericht geklärt werden und man solchen Urteilen auch als Amt Folge zu leisten hat.
Mit anderen Worten könnte man auch sagen, dass daran erinnert werden soll, dass wir nicht in irgendeinem Lateinamerikanischen Diktaturstaat ist, in dem Politiker und Behörden machen, was sie wollen.