Der Gipfel !

bickrottis

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Rechtsanwalt
Volker Stück
Liebigstr. 6
34125 Kassel

RA Volker Stück, Liebigstr. 6, 34125 Kassel Tel. 0561 - 874268

Bundesministerium für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft
z.H. Ministerin Renate Künast
Wilhelmstr. 54

10 117 BERLIN
27. April 2001
volker/chico/politik/künast-doc
Fax: 030 - 20 06 42 62
[Ihre Zeichen/Ihre Nachricht vom] [Mein Zeichen/Meine Nachricht
vom]Telefon (Mo.-Fr. 08.00 - 17.00) 05631 - 58 14 32

Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde

Sehr geehrte Frau Ministerin Künast,

ich führe in Hessen Normenkontrollverfahren gegen die hunderassen- und
menschendiskriminierenden HundeVO Herrn Innenministers Bouffiers, die
KampfhundeVO vom 05.07.2000 sowie die GefahrenabwehrVO gefährliche Hunde
vom 15.08.00 (AZ: 11 NG 2500/00 sowie 11 N 2497/00).

Da ich mich mittlerweile sehr tief in die Materie eingearbeitet habe, hat
mich das Berliner Abgeordnetenhaus zur 19. Sitzung des Ausschusses für
Gesundheit, Soziales und Migration am 22.03.2001, 14.00 - 18.00 Uhr als
Experte eingeladen. TOP waren zwei Gesetzentwürfe, nämlich:

1. Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin - Drs14/618 -
(Regierungskoalition)
2. Antrag der Fraktion der Grünen über Gesetz zur Reduzierung von Gefahren
durch Hunde in der Stadt - Drs 14/265 -

Der letztgenannte Entwurf - Drs 14/265 - vom 14.03.2000 weist als
Verfasser/Urheber die Namen Künast, Wieland und Hämmerling aus. Dieser
Entwurf ist - in Einklang mit allen wissenschaftlichen Gutachten -
rassenneutral (man könnte auch sagen frei von längst in der Mottenkiste
vermuteten Blut- & Bodenideologien), da die Gefährlichkeit nicht von der
Rasse des Hundes, sondern dessen Sozialisation abhängt. Es gibt keine
gefährlichen Hunde, sondern nur gefährliche Hundeindividuen. Der Entwurf
ist sachgerecht, ausgewogen und verhältnismäßig. Deshalb wurde er im
Rahmen der Expertenanhörung sowohl von der Sachverständigen Bob (LTK
Berlin), Herrn Maciejewski (AK der diensthundeführenden Behörden des
Bundes und der Länder), Herrn Kußerow (VDH) als auch mir fast einhellig
begrüßt. Diesbezüglich füge ich Ihnen meine schriftliche Stellungnahme zu
den beiden Entwürfen in der Anlage bei.

Stellungnahme zu Gesetzentwürfen - Anlage 1

Mittlerweile liegt auch das Wortlautprotokoll der Anhörung vor, welches
Ihnen Frau Hämmerling sicher gern zur Verfügung stellt, sollten Sie es
nicht bereits kennen.

Da der Name Künast nicht sehr verbreitet ist, gehe ich davon aus, daß Sie
Mitverfasser dieser ausgezeichneten Vorlage - Drs. 14/265 - waren.

Um so fassungsloser bin ich, als Ihre Unterschrift jetzt unter dem Gesetz
zur Bekämpfung gefährlicher Hunde prangen sah. Dieses Gesetz enthält die
zuvor von Ihnen entschieden abgelehnte und weder kynologisch, zoologisch,
ethologisch, genetisch und damit auch nicht rechtlich haltbare
Rassendiskriminierung. Zudem wird das Grundrecht des Art 13 I GG für
Hundebesitzer faktisch abgeschafft und auf einen richterlichen
Durchsuchungsbeschluß verzichtet. Hier wird in massivster Weise in Bürger-
und Tierrechte eingegriffen. Die Regelung wird einer gerichtlichen Prüfung
durch BVerfG und EuGH nicht standhalten und auf Ihre Urheber und
Unterzeichner zurückfallen. Mit entsprechenden Klagen ist demnächst zu
rechnen.

Ich möchte Sie eindringlich bitten, mir verständlich zu machen, wie Sie
einen derartigen Sinneswandel vollziehen konnten.

Noch kann (oder will) ich nicht glauben, daß Macht korrumpiert,
Verschaffung von Ämtern und Privilegien zu Konformismus höchster Potenz
führen oder der Satz „Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern“
bei unseren Spitzenpolitikern uneingeschränkt Geltung hat.

Gern bin ich bereit, Ihnen Ihre eigene Vorlage zur Prüfung zur Verfügung
zu stellen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. In der Woche bin ich
regelmäßig wie folgt zu erreichen: Telefon: 05631 - 58 14 32; Fax: 05631 -
58 12 68; e-mail: [email protected]; am Wochenende unter
05651 - 43 10 (Telefon & Fax).

Bis zu Ihrer Antwort halte ich es mit dem Zitat des französischen Dichter
Alphonse de Lamertime (1790 - 1869:(

„Je mehr ich von den Vertretern des Volkes sehe, desto mehr bewundere ich
meine Hunde“

und verbleibe in vollendeter Politikverdrossenheit

mit freundlichen Grüßen
Volker Stück
[Rechtsanwalt]
Kopie an: Internet-Gemeinde, diverse HundeVerbände und IG, RA Arbeitskreis
Kampfhund
Anlage(n:( Gutachten zu Berliner Gesetzentwürfen (11 S.)



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  • 19. April 2024
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