persilia
10 Jahre Mitglied
Hm, ich find auf die Schnelle nix - und ich will bei dem schönen Wetter jetzt noch ne Runde Fährten
Du findest nichts, da es nichts gibt.
das ist die Absicht von Verfassungsrechtlern und auch eine Vorgabe an Gesetzgeber, ob auf bundes- oder Landesebene. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus und hält sich an den Wahlspruch:
Wo kein Kläger, da kein Richter.
Es werden viele Gesetze gemacht mit dem Wissen, dass sie einer Normenkontrolle oder verwaltungs- oder verfassungsgerichtlichen Überprüfung nicht stand halten. Solche Gesetze halten sich manchmal Jahrzehnte. Diese Gesetze werden nicht zum Wohle des Staates, somit seiner Bürger gemacht, sondern sind Interessen- bzw. Klientelpolitik.
Der Herr Kuhn agiert, wenn ich es wohlwollend betrachte, als Büttel der Landesregierung, indem er deren Vorgaben scheinbar unhinterfragt umsetzt und auch noch aus eigenem Antrieb verstärkt. Dazu ist er zu seiner Aufgabe nicht gut geeignet, weil ihm der kleinste Weitblick fehlt. Ein Mann, der nicht weiß, was in den Nachbarländchen der Förderation Sache und Gesetz ist, hat auf seinem Posten nichts zu suchen. Alleine das ist grotestk.
Man stelle sich einen Metzger in einer Großstadt vor, der nicht weiß, dass Muslime kein Schweinefleisch essen. Den gibt es nicht. Und da hätte ich als Bürger die Wahl, ob ich bei ihm kaufe oder nicht. Bei Herrn K. habe ich keine Wahl. Er hat die Macht, mir Vorschriften zu machen, die außer Gängelung ziemlich wirkungslos sind (ich gehe jetzt nicht im einzelnen auf die Wirkungslosigkeit ein).
Der Bestand an Listenhunden in rheinland-pfälzischen Tierheimen ist eh´ gering, möglicherweise nicht höher als der Bestand eines einzigen großen THes im Ruhrpott. Die Begründung, dass ein Hund,der nicht aus RLP stammt, den Steuerzahler kein Geld kosten solle, ist für mich derart, dass ich klein Wort dafür finde.
Ich werde täglich damit konfrontiert, auf meiner Arbeit durch eine 360-Millionen-Ruine zu marschieren, für die die Landesregierung das Geld der Steuerzahler vor 2 Jahren willig hergab, ohne ein einziges Gesetz dagegen zu erlassen, ganz im Gegenteil, Gesetze wurden missachtet, alle Proteste ebenso.
Und das funktionierte so einfach, weil der damalige und mittlerweile verurteilte kriminelle Geschäftsführer auf Du und Du mit den Landesregierungsstellen stand und sich da einen Lebenstraum erfüllen wollte, von dem jeder andere wußte, dass es nicht funktionieren kann. Mittlerweile träumt er einen anderen Traum in Abu Dabi,
Der neue Geschäftsführer ist nach Ansicht des Bundesrechnungshofes vermutlich nicht weniger kriminell und bekommt von der guten Landesregierung jährlich hohe 2-stellige Millionenbeträge, um die Ruine am Leben zu halten, wovon er nachgewiesenermaßen bereits ebenso, aber niedrigere 2-stellige Millionenbeträge für sich abgezwackt hat. Mit so jemand macht die Landesregierung weiterhin Geschäfte, einen Hund aus einem anderen Bundesland hält sie aber für wirtschaftlich nicht tragbar.
Dafür kann man kein Verständnis als Mensch haben, selbst dann nicht, wenn man Büttel ist.
)
