Verfassungsbruch im Landtag

Verfassungsbruch im Landtag:
Mit den Stimmen von grün-rot ist der FDP Antrag auf sofortige Aussetzung der VO heute abgelehnt worden. Zunächst hatten wir sogar die Mehrheit mit der CDU, dann kamen während der Rede von Höhn alle Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der SPD in den Saal.

Höhn hat auf Nachfrage von Möllemann sogar offen zugegeben, dass es den Regierungsfraktionen gar nicht um das Thema ginge - das interessiere ja ohnehin auch in der Bevölkerung kaum noch jemanden - sondern nur darum zu beweisen, dass rot-grün im Land das Sagen hat.

Der Redner der SPD hat gesagt, man werde die Hinweise der Datenschutzbeauftragten natürlich ernst nehmen, letztlich sei das aber Sache der Gerichte!

Bei diesem Verhältnis zur Verfassung und den Grundrechten der Menschen in NRW bin auch ich langsam sprachlos.

Der 18.11. muss ein Erfolg werden!

Stichwort Waffenrecht:

Die Bundestagsfraktion hat Wort gehalten. Die FDP hat im Bundestag heute ausdrücklich auf die Forderung nach Verschärfung des Waffenrechts verzichtet und unterstützt unsere NRW-Linie. Mein Dank geht an die Freunde in Berlin, allen voran Jörg van Essen, Gudrun Kopp und Ulrike Flach (natürlich aus NRW !!) Aber auch ohne Wolfgang Gerhardt und Jürgen Möllemann wäre das nicht möglich gewesen.

Ich fände es toll, wenn alle FDP- Kollegen im Bundestag jetzt per mail auch von den Hundefreunden eine kleinen Gruß erhalten!.

Stefan Grüll

Hallo Watson !

Habs gerade im ADRK-Forum gelesen !
Mit einem lachenden und einem weinenden Auge


Grüße von Vera

P.S: Ihr schreibt doch bitte alle E-Mails ?

Hallo !

Die E-Mail-Adressen sämtlicher FDP-Bundestagsabgeordneter findet ihr unter:


Rottigrüße von Vera

Hallo,

Stichwort Waffenrecht:

Wofür sollen wir uns jetzt bedanken?
Dafür das die FDP gerade noch rechtzeitig aufgewacht ist?
Bedanken werde ich mich höchstens bei Herrn Dr. Stefan Grüll, der von Anfang an für uns die Fahne gehalten
hat.

Gruß
Mike

Die F.D.P. Bundestagsfraktion hat gestern ihre Haltung zum Thema
Kampfhunde korrigiert.

Die vielen – z.T. auch sehr fundierten Zuschriften – haben mich und meine Kolleginnen und Kollegen davon überzeugt, dass die Gefahrenabwehr über die Einstufung von Kampfhunden als Waffe und die Aufstellung von
Rasselisten ein falscher Weg sind.Deshalb hat die F.D.P. Bundestagsfraktion aus ihrem Antrag (Drs.
14/3785) die Punkte 1 und 3 gestrichen. D.h., die Bundestagsfraktion will Kampfhunde nicht länger als Waffe i.S.d. Waffengesetzes einstufen und lehnt jetzt auch Rasselisten ab. Wir haben uns in weiten Teilen der
Auffassung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der F.D.P. in NRW, Herrn Dr. Stefan Grüll, der im Juli ein 10 Punkte Programm vorgelegt hat
angeschlossen. Ich halte es in einigen Punkten für schwer realisierbar,aber wenn die Punkte zum Tragen kämen, wäre sicherlich eine Regelung
gegeben, die den Menschen und den Hunden dient.
Mit freundlichem Gruß
Ihr
Michael Goldmann

Hallo Zusammen !

Ich zitiere :
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Höhn hat auf Nachfrage von Möllemann sogar offen

zugegeben, dass es den Regierungsfraktionen gar nicht

um das Thema ginge - das interessiere ja ohnehin auch

in der Bevölkerung kaum noch jemanden - sondern nur

darum zu beweisen, dass rot-grün im Land das Sagen hat.

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Was ich im Moment über diese Frau denke, schreibe ich besser hier nicht hin.

Ihre Aussage bedeutet in meinen Augen so viel wie,
wir sind die Grössten und an der Macht, wir machen was wir wollen und die Bevölkerung interessiert uns nicht.
Die Dummchen (Bürger) vergessen sowieso wieder alles.

Diess dämliche arrogante alte Zicke (tschuldigung ans Forum), warum kommt sie nicht einfach unter einen Bus ?


merlin

Hi Merlin,

ganz einfach: weil selbst Busse nichts mit ihr zu tun haben wollen.
Ich kann nicht nachvollziehen (nicht mal ansatzweise) was in ihrem Kopf vor sich geht. Selbst ein Psychiater würde an ihr verzweifeln. Ist es nur Sturheit? Ist es Dummheit? Arroganz? Oder eine psychische Störung?

watson

Hallo Watson,

das hat glaube ich nichts mit Dummheit, Sturheit usw. zu tun. Diese Dame ist einfach nur machtbesessen und diese Macht will sie mit aller Gewalt ausspielen.

Sie hat sich aufgrund ihrer Machtbesessenheit immer weiter von den eigentlichen Idealen der Grünen entfernt.

Sie denkt wohl, wenn sie die VO zurücknimmt verliert sie ihr Gesicht als Politikerin. Ich kann eher zu einem Politiker aufsehen, der einen Fehler eingesteht und korrigiert.

Beckersmom

Ich glaube Frau Höhn,und damit die Grünen werden von keinem Tierfreund wiedergewählt werden.Ich hoffe,dass die keinen Blödsinn mehr verzapfen können.Vielleicht werden dann ja ein paar Vernünftige,die es ja auch unter den Volksvertretern geben soll,wach.
Dobi

Hi an alle,

ich muß zugeben, ich war ein 'Grüne'-Wähler der ersten Stunde.
Das passiert mir bestimmt nicht wieder! Die Grünen haben sich so weit von ihren eigentlichen Grundsätzen entfernt und kehren sie sogar ins Gegenteil, daß ich nichts mehr mit ihnen zu tun haben will.
Hoffentlich kriegen die bei den nächsten Wahlen ihre Quittung!

Wütenden Gruß
Alexis