<BLOCKQUOTE><font size="1" face="Tahoma, Verdana, Arial">Zitat:</font><HR>
An Herrn
***** ******
*********** ***. ****
50*** Köln
(in Kopie an Stephan Jensen und Frederic Daguenet GbR
wg. vermutl. unberechtigter Nutzung des Mailservers)*
9. März 2002
Unerwünschte eMail ("spam") an webmaster@kampfschmuser-gemeinde.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr ******,
am 09.03.2002 erhielt ich Ihre E-Mail „Neue Warez Toplist!“.
Da ich zuvor nicht in geschäftlichen Kontakt zu Ihnen getreten bin, bin ich über den Erhalt Ihrer E-Mail sehr überrascht. Wie Sie sicherlich wissen, ist diese moderne Form des Cold-Calling, sog. Spamming oder Junk-Mailing, nach der Rechtssprechung nicht zulässig (vgl. nur LG Ellwangen Urt. v. 27.8.1999 oder AG Charlottenburg Urt. v. 21.3.2000). Ich erlaube mir daher, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass Ihr Geschäftsgebaren zum einen Ihren Wettbewerbern einen Unterlassungs- und ggf. Schadensersatzanspruch nach §§ 13, 1 UWG an die Hand gibt.
Zum Anderen bin ich meinerseits dazu befugt, Unterlassensklage zu erheben (§§823, 1004 BGB). Ferner kann auch ich einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 2 FernAbsG geltend machen. Denn § 2 FernAbsG, wonach bei der Werbung per E-Mail umfangreiche Informationspflichten Ihrerseits unter anderem zu Ihrer Identität bestehen, ist ein Schutzgesetz zu Gunsten des Verbrauchers im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, welches die Fernabsatz-Richtlinie der Europäischen Union umsetzt. Da Ihre E-Mail einen nicht jugendfreien Dienst bewirbt, machen Sie sich ferner wegen Verbreitung von P.ornografie (§ 184 StGB) strafbar. Diese rechtlichen Schritte behalte ich mir weiterhin ausdrücklich vor.
Da mir durch Ihre unerbetene E-Mail ein finanzieller Schaden entstanden ist und mich das Bearbeiten solcher Mails wertvolle Arbeitszeit kostet, fordere ich Sie hiermit auf, folgende Beträge zu begleichen:
- SMS-Benachrichtigung bei Emaileingang EUR 0,12
- Onlinekosten für den Download der E-Mail: pauschal EUR 0,10
- Stromkosten für den Betrieb des Personalcomputers während des Bearbeitungsvorgangs: pauschal EUR 0,10
- Arbeitszeit für das Bearbeiten der E-Mail: pauschal EUR 15,-
- Arbeitszeit für das Verfassen dieses Schreibens: EUR 10,-
### Gesamtbetrag: EUR 25,32 ###
Die o.g. Gesamtsumme überweisen Sie bitte innerhalb von 14 Tagen auf das Konto-Nr. 111020244 bei der Ksk Osterholz (BLZ: 29152300). Nach Ablauf dieser Frist wird gegen Sie seitens unseres Inkassobüros ein Mahnverfahren eröffnet, was mit weiteren Kosten verbunden wäre.
Zudem mache ich von meinem Auskunftsanspruch gem. § 34 BDSG Ihnen gegenüber Gebrauch. Teilen Sie mir sämtliche zu meiner Person gespeicherten Daten, ihre Herkunft und Empfänger, den Zweck der Speicherung und Personen und Stellen, an die sie die Daten weiterübermittelt haben, mit. Dieser Anspruch bezieht sich auch auf Daten, die Sie nicht in Dateiform gespeichert haben (§ 34 Abs. 2 BDSG). Ich mache ferner von meinem Recht Gebrauch, die Löschung sämtlicher personenbezogenen Daten verlangen zu können, § 35 BDSG.
Für die Übermittlung dieser Informationen, die Bestätigung der Löschung und den Zahlungseingang erlaube ich mir, Ihnen eine Frist bis zum 23.03.2002 zu setzen. Nach fruchtlosem Verstreichen der Frist werde ich rechtliche Schritte (inklusive Stellung eines Strafantrages wegen Verbreitung von P.ornografie sowie Förderung der Verbreitung illegaler Software) einleiten, die für Sie mit erheblichen Kosten verbunden sein werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian D.
webmaster@kampfschmuser-gemeinde.de
--------------------------------------------------------------------------------
Hinweis: Der Inhalt dieser Mail ist vertraulich und nur für den Adressaten
bzw. dessen Vertreter/in bestimmt. Anderen Personen ist es nicht gestattet,
den Inhalt dieser Mail zu publizieren, zu verwerten, zu kopieren oder
weiterzugeben. Falls Sie nicht der angegebene Adressat oder dessen
Vertreter/in sind, dann senden Sie bitte die E-Mail mit einem Vermerk an
den Absender zurück (Antwort-Funktion bzw. 'reply email'). Entfernen Sie
bitte danach die Nachricht von Ihrem System.
*
Return-path: <warez@toplist.com>
Envelope-to: webmaster@kampfschmuser-gemeinde.de
Delivery-date: Sat, 09 Mar 2002 00:18:33 +0100
Received: from [195.35.1.109] (helo=mail.sky-gate.de)
by mxng07.kundenserver.de with esmtp (Exim 3.22 #2)
id 16jTd5-00065Y-00
for webmaster@kampfschmuser-gemeinde.de; Sat, 09 Mar 2002 00:18:27 +0100
Received: by mail.sky-gate.de from localhost
(router,SLMail V4.3); Fri, 08 Mar 2002 21:30:24 +0100
Received: from [213.20.1.118]
by mail.sky-gate.de [195.35.16.123] (SLmail 4.3.0.3454) with SMTP
id 9627FF3A32C711D68CE500105AD4FD00
for <webmaster@kampfschmuser-gemeinde.de>; Fri, 08 Mar 2002 20:26:22 0100
From: Free Warez Toplist! <warez@toplist.com>
To: webmaster@kampfschmuser-gemeinde.de
Subject: Neue Warez Toplist!
X-Mailer: Microsoft Outlook Express 5.00.2615.200
Reply-To: warez@toplist.com
Date: Fri, 8 Mar 2002 20:28:39 +0100
Mime-Version: 1.0
Content-Type: text/html; charset=us-ascii
Message-id: <20020308213024.9627ff3a32c711d68ce500105ad4fd00.in@mail.sky-gate.de>
X-SLUIDL: AF3BD272-32D611D6-8CE50010-5AD4FD00
[/quote]
Sebastian
webmaster@kampfschmuser-gemeinde.de
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Zum Anderen bin ich meinerseits dazu befugt, Unterlassensklage zu erheben (§§823, 1004 BGB). Ferner kann auch ich einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 2 FernAbsG geltend machen. Denn § 2 FernAbsG, wonach bei der Werbung per E-Mail umfangreiche Informationspflichten Ihrerseits unter anderem zu Ihrer Identität bestehen, ist ein Schutzgesetz zu Gunsten des Verbrauchers im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, welches die Fernabsatz-Richtlinie der Europäischen Union umsetzt. Da Ihre E-Mail einen nicht jugendfreien Dienst bewirbt, machen Sie sich ferner wegen Verbreitung von P.ornografie (§ 184 StGB) strafbar. Diese rechtlichen Schritte behalte ich mir weiterhin ausdrücklich vor.
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- Stromkosten für den Betrieb des Personalcomputers während des Bearbeitungsvorgangs: pauschal EUR 0,10
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Zudem mache ich von meinem Auskunftsanspruch gem. § 34 BDSG Ihnen gegenüber Gebrauch. Teilen Sie mir sämtliche zu meiner Person gespeicherten Daten, ihre Herkunft und Empfänger, den Zweck der Speicherung und Personen und Stellen, an die sie die Daten weiterübermittelt haben, mit. Dieser Anspruch bezieht sich auch auf Daten, die Sie nicht in Dateiform gespeichert haben (§ 34 Abs. 2 BDSG). Ich mache ferner von meinem Recht Gebrauch, die Löschung sämtlicher personenbezogenen Daten verlangen zu können, § 35 BDSG.
Für die Übermittlung dieser Informationen, die Bestätigung der Löschung und den Zahlungseingang erlaube ich mir, Ihnen eine Frist bis zum 23.03.2002 zu setzen. Nach fruchtlosem Verstreichen der Frist werde ich rechtliche Schritte (inklusive Stellung eines Strafantrages wegen Verbreitung von P.ornografie sowie Förderung der Verbreitung illegaler Software) einleiten, die für Sie mit erheblichen Kosten verbunden sein werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian D.
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Delivery-date: Sat, 09 Mar 2002 00:18:33 +0100
Received: from [195.35.1.109] (helo=mail.sky-gate.de)
by mxng07.kundenserver.de with esmtp (Exim 3.22 #2)
id 16jTd5-00065Y-00
for webmaster@kampfschmuser-gemeinde.de; Sat, 09 Mar 2002 00:18:27 +0100
Received: by mail.sky-gate.de from localhost
(router,SLMail V4.3); Fri, 08 Mar 2002 21:30:24 +0100
Received: from [213.20.1.118]
by mail.sky-gate.de [195.35.16.123] (SLmail 4.3.0.3454) with SMTP
id 9627FF3A32C711D68CE500105AD4FD00
for <webmaster@kampfschmuser-gemeinde.de>; Fri, 08 Mar 2002 20:26:22 0100
From: Free Warez Toplist! <warez@toplist.com>
To: webmaster@kampfschmuser-gemeinde.de
Subject: Neue Warez Toplist!
X-Mailer: Microsoft Outlook Express 5.00.2615.200
Reply-To: warez@toplist.com
Date: Fri, 8 Mar 2002 20:28:39 +0100
Mime-Version: 1.0
Content-Type: text/html; charset=us-ascii
Message-id: <20020308213024.9627ff3a32c711d68ce500105ad4fd00.in@mail.sky-gate.de>
X-SLUIDL: AF3BD272-32D611D6-8CE50010-5AD4FD00
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Sebastian
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