Schill will Hundehalter mehr kontrollieren?

ÜBERWACHUNG

Hamburgs neue Ordnungspolizei

Bettler, Hunde, Müll - wie CDU, Schill und FDP in der Stadt durchgreifen wollen.

Von Ernst-Gerhardt Scholz

Hamburg - Hamburg soll sicherer werden. Neben mehr Polizei will die künftige Mitte-Rechts-Regierung im Rathaus aus CDU, Schill-Partei und FDP zusätzlich einen "uniformierten kommunalen Ordnungsdienst" aufbauen. Diesem Dienst soll insbesondere die Aufgabe übertragen werden, die öffentliche Ordnung zu gewährleisten und allein schon durch seine Präsenz auf den Straßen der Stadt das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken.
Die Befugnisse des nicht bewaffneten Ordnungsdienstes sollen nach Ansicht von CDU-Bürgermeisterkandidat Ole von Beust unterhalb von denen "richtiger" Polizeibeamten liegen. Der Ordnungsdienst soll zum Beispiel aggressive Bettelei oder das Übernachten auf den Straßen unterbinden, Leute aufschreiben, die ihren Hund nicht an der Leine führen, die ihren Abfall in Grünanlagen liegen lassen oder die sich in sonstiger Weise ordnungswidrig verhalten. Sollten die neuen angestellten "Ordnungspolizisten" sich einer Situation nicht gewachsen fühlen, würden sie über Funk die Hilfe "normaler" Polizeivollzugsbeamter anfordern können.
Die Absicht der künftigen Stadtregierung, die Personalstärke von Polizei und Justiz "im Rahmen der verfügbaren Finanzen" aufzustocken, bleibe von der Einführung eines Ordnungsdienstes unberührt, heißt es. Noch nicht entschieden ist - neben der Größe der neuen Ordnungskräfte - die Frage, ob die Truppe die schon vorhandenen - in blaue Uniform gehüllten - Polizeiangestellten verstärken oder als neue Einheit bei den Bezirken angesiedelt wird.
Von den 267 Stellen für Polizeiangestellte sind zurzeit nur 236 besetzt. Davon 75 von "Angestellten im Außendienst" (u. a. Knöllchenschreiber), 45 von "Angestellten im Wachdienst" (bewaffneter Objektschutz) und 116 von "Angestellten im Polizeidienst" (allgemeine Ordnungsaufgaben). Sie werden mit rund 3000 Mark brutto (35 Jahre, alleinstehend) im Monat bezahlt.
In Frankfurt/Main sind derzeit 110 bewaffnete Beamte und Angestellte des Ordnungsamtes als Hilfspolizisten im Sicherheits- und Ordnungsdienst auf Fußstreife im gesamten Stadtgebiet tätig. Sie haben Befugnisse wie im normalen Polizeivollzugsdienst und achten zum Beispiel auf das Befolgen des Ausländerrechts, des Gewerberechts, der Ladenschlussgesetze, des Umwelt- und Naturschutzrechtes, der Abfallre- gelungen, des Straßenverkehrszulassungsrechts. Weitere 50 Hilfspolizisten sind ausschließlich für die Überwachung des fließenden Verkehrs zuständig.
In Berlin tun 1462 Angestellte im Bereich des Objektschutzes Dienst. Sie tragen die normale Polzeiuniform mit schwarzen Schulterstücken, sind bewaffnet und entstammen der zu Mauerzeiten tätigen "Wachpolizei".
Für Hamburg hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die sofortige Einstellung von 500 Polizeiangestellten zur Entlastung des Polizeivollzugsdienstes gefordert. Dagegen hat sich die konkurrierende Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ausgesprochen. Sie fordert 400 bis 600 Polizeibeamte, auch um die Qualität im Vollzugsdienst zu erhalten. Für Objektschutz und Verkehrsüberwachung würden zusätzlich 50 Angestellte genügen.


Herr Schill, noch mehr???

watson

Hallo Watson,

die Sache hat offenbar Methode und die Terroranschläge in den USA kommen da als Vorwand gerade recht. Die niedersächsische CDU hat am Donnerstag die Einrichtung sog. „Ehrenamtlicher Polizisten“ = Bürgerwehr gefordert, dazu die Einstellung sogenannter Wachpolizisten. Außerdem müsse der „finale Rettungsschuss“ gesetzlich geregelt werden, das Landesamt für Verfassungsschutz müsse personell und materiell besser ausgestattet werden, das Ausländerrecht solle verschärft und Gentests zur Kriminalitätsbekämpfung erweitert werden.

Ein Fachmann wie Bernhard Witthaut, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, nannte diese Forderungen „rein populistisch“. Im derzeitigen Wettlauf der Parteien um das Thema innere Sicherheit verlören die Politiker das vernünftige Maß aus den Augen. „Ich warte nur noch darauf, das demnächst vor dem Landtag ein Panzer auffährt“ sagte Witthaut.

Dazu passt auch gleich die Forderung von Bundesfinanzminister Eichel, alle „verdächtigen“ Kontenbewegungen zu überwachen sowie alle Konteninhaber zentral zu registrieren - nicht etwa durch das für die innere Sicherheit zuständige Innen- sondern vom Finanzministerium !

So werden wohl wieder mal unter dem Vorwand der Terroristenbekämpfung, genau wie zu RAF-Zeiten, unsere schwer erkämpften Bürgerrechte rigoros eingeschränkt !


CU am 06.10. im Ministerium in Bonn und Arnsberger Modell.

Oh je

Und bald schon gibt es den gläserenen Menschen, wo alle Daten (Größe,Augenfarbe,Schuhgröße/Kleidergröße)bekannt sind.


Obwohl,wenn man mir denn sagen kann,wo ich Klamotten finde,die ich mal nicht kürzen muß würde ich es für mich persönlich begrüßen


Bis dann Sera und Rest

Ich hab's befürchtet. Wasser auf die Mühlen der selbsternannen "Parkplatz-Direktoren".

Wenn sich die Hamburger Bürger wegen der vielzitierten "Kriminalität" schon nicht mehr auf die Straße getraut haben, werde sie sich wohl angesichts der geplanten Maßnahmen eigene Tunnel graben müssen. Der offene Weg wäre mit Ordnungswidrigkeiten nur so gepflastert.

Sabine





...out of the dark - into the light, the brightness...

Wenn ich Schadenfroh währe (was ich ja nicht bin ) würde ich daran erinnern wie sich einige Forummitglieder noch vor wenigen Tagen darüber gefreut haben, das die böse Rot/Grün Regierung die Wahl in Hamburg verloren hat.



cu Wolf

Wolf - Deine Schadenfreude ist unbegründet )

Nach wie vor bin ich froh, daß der Filz abgelöst wurde. Die Alternative läßt allerdings zu wünschen übrig, das ist wohl wahr.

Gruß, Sab. )





...out of the dark - into the light, the brightness...

Die Alternative lässt allerdings zu wünschen übrig!!!
Aber welche Alternative ist besser?
Ich glaube nicht das Regenbogen in der Lage ist eine Regierung zu bilden.
Ich habe diese Stadt mal sehr geliebt und hatte das Gefühl im gegensatz zu dem Rest von Deutschland in einer sehr liberalen, weltoffenen Stadt zu wohnen, aber seit ein paar Jahren wird alles immer schlimmer.
Inzwischen würd ich am liebsten hier wegziehen, kann es aber nicht wegen Job, Haus, etc.
Na ja das kann man nur abwarten, ich bin allerdings schon mal heilfroh das Runde diese Nulpe endlich weg ist, schlimmer als der kanns nämlich kaum noch werden.