Berlin bekommt bis Sommer Hundegesetz: Rottweiler kommt auf Rasseliste

Berlin bekommt bis Sommer Hundegesetz: Rottweiler kommt auf Rasseliste


Berlin, 31.1.03

Von den Grünen lange gefordert. Nun bekommt Berlin ein Gesetz für die rund 100 000 Vierbeiner. Die hundepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Karla Borsky-Tausch, zum KURIER: "Spätestens im Sommer sollte es in Kraft treten."

Obwohl das Bundesverwaltungsgericht die niedersächsische Rasseliste gekippt hat, will Berlin daran festhalten, wenn auch in abgespeckter Form. Pit-Bull, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier, Bullterrier und Tosa Inu bleiben drauf. Sie müssen weiterhin in der Öffentlichkeit an der Leine geführt werden und einen beißsicheren Maulkorb tragen. Voraussichtlich kommen auch noch Rottweiler hinzu. Sie stehen hinter Mischlingen und Schäferhunden auf Rang drei der Bissliste. Erst kürzlich hatte in Reinickendorf ein unangeleinter Rottweiler in einer Parkanlage ein Mädchen attackiert.
Torsten Nöldner, Referent für Veterinärwesen in der Gesundheitsverwaltung des Senats: "Wir haben uns für ein Gesetz mit Rasseliste entschieden, weil der Berliner Verfassungsgerichtshof unsere bisherige Verordnung voll bestätigt hat und die Bissvorfälle seit In-Kraft-Treten im Juli 2000 um 25 Prozent zurückgegangen sind, beim Pit-Bull sogar von 162 im Jahr 1999 auf 74 in 2001."

Borsky-Tausch: "Auch für einen generellen Hundeführerschein für alle Halter und für eine Chippflicht für Hunde bin ich offen." Gernot Klemm (PDS "Wir haben eine Pflicht gegenüber Haltern und Nichthaltern, brauchen ein Gesetz bis zum Sommer." Im Abgeordnetenhaus gibt es heute mit Interessenverbänden eine Anhörung zu diesem Thema.

Quelle:

Ist das der Straftatbestand der Rechtsbeugung?

Obwohl das Bundesverwaltungsgericht die niedersächsische Rasseliste gekippt hat, ....

Zum Vergrößern anklicken....

also das höchste deutsche Gericht hat abschließend (rechtskräftig) entschieden, dass es keinen Beweis dafür gibt, dass allein aus der Rasse eines Hundes auf den Grad der Gefährlichkeit geschlossen werden darf

"Wir haben uns für ein Gesetz mit Rasseliste entschieden, weil der Berliner Verfassungsgerichtshof unsere bisherige Verordnung voll bestätigt hat

Zum Vergrößern anklicken....

aber wir berufen uns auf das vorherige, durch den neuen Urteilsspruch überholte Urteil, bei dem das untergeordnete Gericht anders entschieden hatte.

Kommt mir so vor wie...
obwohl der Kasernenkommandant vor 7 Monaten ein striktes Alkoholverbot angeordnet hat, meint der Wehrpflichtige Müller, dass er ruhig weiter saufen darf, denn sein Unteroffizier hat vor eineinhalb Jahren ihn voll bestätigt und mit ihm zusammen gesoffen.

Original geschrieben von Andreas
Kommt mir so vor wie...
obwohl der Kasernenkommandant vor 7 Monaten ein striktes Alkoholverbot angeordnet hat, meint der Wehrpflichtige Müller, dass er ruhig weiter saufen darf, denn sein Unteroffizier hat vor eineinhalb Jahren ihn voll bestätigt und mit ihm zusammen gesoffen.

Zum Vergrößern anklicken....

Hübsches Beispiel ---> sehr treffend; gefällt mir