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wie die Verhandlungen gelaufen sind kann ich Dir derzeit nicht sagen. Lediglich soviel, daß der Rechtsbeistand der SH-Landesregierung mehrfach ins Fettnäpfchen getreten ist, da er glaubte, die Richter des Senats in Sachen Recht belehren zu müssen.
Urteile wird's heute wohl noch geben - fragt sich nur wann ....
Lediglich soviel, daß der Rechtsbeistand der SH-Landesregierung mehrfach ins Fettnäpfchen getreten ist, da er glaubte, die Richter des Senats in Sachen Recht belehren zu müssen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein in einem nur einige ihrer Bestimmungen betreffenden Revisionsverfahren für ungültig erachtet, soweit sie die Gefährlichkeit von Hunden allein aus der Zugehörigkeit zu bestimmten Rassen herleitet. Damit hat es seine Rechtsprechung im Urteil vom 3. Juli 2002 zur Gefahrtierverordnung in Niedersachsen fortgeführt. Soweit die Verordnung solche Hunde als (individuell) gefährlich kennzeichnet, die eine über das natürliche Maß hinausgehende gefährdende Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder andere vergleichbare Eigenschaft besitzen, ist sie entgegen der Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts nicht zu beanstanden.
In weiteren Verfahren waren Vorschriften der Hundehalterverordnung des Landes Mecklenburg- Vorpommern zu prüfen. Insoweit führten die Revisionsverfahren im Wesentlichen zur Zurückverweisung an das Oberverwaltungsgericht Greifswald, weil die entscheidungserheblichen Vorschriften noch der Klärung durch das dafür berufene Landesgericht bedürfen.
BVerwG 6 CN 1.02, 6 CN 3.01, 6 CN 4.01 – Urteile vom 18. Dezember 2002
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Gruß Musclesheela
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