Bundesverwaltungsgericht 18.12.2002

J

Jack

• 18. Dezember 2002

• #1

Hallo heute sind doch die Revisions Verfahren von Schleswig Holtstein und Meck. Vorp. vorm Bundesverwaltungsgericht verhandelt worden.

Hatt irgend jemannd schon information???

 

SaSa22

• 27. April 2024

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Hi Jack ... hast du hier schon mal geguckt?

Beckersmom

Sandschippchen-Verteilerin™

20 Jahre Mitglied

• 18. Dezember 2002

• #2

Um 12.15 Uhr wurde immernoch die VO MV verhandelt.
Ich steh in Telefonkontakt und geb Bescheid, wenn was bekannt wird.

 

SandramitVienna

15 Jahre Mitglied

• 18. Dezember 2002

• #3

Ich will jetzt ja nicht ungeduldigt erscheinen...
ABER KANN MAN DIE FLASCHE SEKT ÖFFNEN???

Sandra

 

Beckersmom

Sandschippchen-Verteilerin™

20 Jahre Mitglied

• 18. Dezember 2002

• #4

Öhm....drängel mal nicht so

Vielleicht weißt Du ja noch, daß das Urteil gegen die NS-VO erst nach 18.00 Uhr gefällt wurde ....


Bis jetzt im Westen nix Neues .....

 

Private Joker

20 Jahre Mitglied

• 18. Dezember 2002

• #5

Original geschrieben von Beckersmom



Bis jetzt im Westen nix Neues .....

Zum Vergrößern anklicken....

ist zwar ne frage des Standpunkts, aber liegt das nicht im osten??

 

Meike

KSG-Panzergrenadier™

15 Jahre Mitglied

• 18. Dezember 2002

• #6

Jups Joker, aber wir im Westen wissen noch nix neues

 

Private Joker

20 Jahre Mitglied

• 18. Dezember 2002

• #7

ähm ja....ne....ja, auch nicht,

 

Beckersmom

Sandschippchen-Verteilerin™

20 Jahre Mitglied

• 18. Dezember 2002

• #8

Verhandlung ist zu Ende - Urteile stehen noch aus

Thomas wird noch so bis 19.00 Uhr dort bleiben und dann muß er den Zug nehmen.

Mehr gibts im Moment nicht zu sagen ....

 

J

Jack

• 18. Dezember 2002

• #9

Danke Beckersmom,

wierd heute noch ein Urteil erwatet oder wird es mehre Tagen dauern?

Wie ist die Verhandlung eigenlich gelaufen?

 

Meike

KSG-Panzergrenadier™

15 Jahre Mitglied

• 18. Dezember 2002

• #10

Mein Dank gilt Thomas der uneigennützig die weite Strecke in Kauf genommen hat und das nicht zum ersten Mal in diesem Jahr!

 

Beckersmom

Sandschippchen-Verteilerin™

20 Jahre Mitglied

• 18. Dezember 2002

• #11

Original geschrieben von Jack
Danke Beckersmom,

wierd heute noch ein Urteil erwatet oder wird es mehre Tagen dauern?

Wie ist die Verhandlung eigenlich gelaufen?

Zum Vergrößern anklicken....

Hi Jack,

wie die Verhandlungen gelaufen sind kann ich Dir derzeit nicht sagen. Lediglich soviel, daß der Rechtsbeistand der SH-Landesregierung mehrfach ins Fettnäpfchen getreten ist, da er glaubte, die Richter des Senats in Sachen Recht belehren zu müssen.

Urteile wird's heute wohl noch geben - fragt sich nur wann ....

 

bickrottis

20 Jahre Mitglied

• 18. Dezember 2002

• #12

*mit den Fingern trommel und warte*

 

SandramitVienna

15 Jahre Mitglied

• 18. Dezember 2002

• #13

*mich Vera anschließe*
Ist ja bald 18 Uhr....

Sandra

 

Meike

KSG-Panzergrenadier™

15 Jahre Mitglied

• 18. Dezember 2002

• #14

Original geschrieben von Beckersmom


Lediglich soviel, daß der Rechtsbeistand der SH-Landesregierung mehrfach ins Fettnäpfchen getreten ist, da er glaubte, die Richter des Senats in Sachen Recht belehren zu müssen.

Zum Vergrößern anklicken....

Ich habe es befürchtet - gewusst klingt zu arrogant

Peinlich einfach nur peinlich...

 

Private Joker

20 Jahre Mitglied

• 18. Dezember 2002

• #15

*nicht mehr mit den Fingern trommelt, die sind zu weit abgenagt*


her mit dem blöden Urteil!!!

 

bickrottis

20 Jahre Mitglied

• 18. Dezember 2002

• #16

Mom ???

 

Bullimanu

15 Jahre Mitglied

• 18. Dezember 2002

• #17

Ich bin auch schon ganz ungeduldig!!! Schwitze schon richtig.
Weiß immernoch Keiner was?

Mom ist jetzt schon 19:32

mFG Bullimanu

 

M

Micha

• 18. Dezember 2002

• #18

Hi!

Urteil ist da. Link hier:

Teilweise nichtig. Sieht gut aus.

Micha

[Edit: sorry, Link geht nicht.]

Hier der Text:

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein in einem nur einige ihrer Bestimmungen betreffenden Revisionsverfahren für ungültig erachtet, soweit sie die Gefährlichkeit von Hunden allein aus der Zugehörigkeit zu bestimmten Rassen herleitet. Damit hat es seine Rechtsprechung im Urteil vom 3. Juli 2002 zur Gefahrtierverordnung in Niedersachsen fortgeführt. Soweit die Verordnung solche Hunde als (individuell) gefährlich kennzeichnet, die eine über das natürliche Maß hinausgehende gefährdende Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder andere vergleichbare Eigenschaft besitzen, ist sie entgegen der Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts nicht zu beanstanden.

In weiteren Verfahren waren Vorschriften der Hundehalterverordnung des Landes Mecklenburg- Vorpommern zu prüfen. Insoweit führten die Revisionsverfahren im Wesentlichen zur Zurückverweisung an das Oberverwaltungsgericht Greifswald, weil die entscheidungserheblichen Vorschriften noch der Klärung durch das dafür berufene Landesgericht bedürfen.

BVerwG 6 CN 1.02, 6 CN 3.01, 6 CN 4.01 – Urteile vom 18. Dezember 2002

 

Beckersmom

Sandschippchen-Verteilerin™

20 Jahre Mitglied

• 18. Dezember 2002

• #19

Mist...Micha war schneller

 

bickrottis

20 Jahre Mitglied

• 18. Dezember 2002

• #20

Danke Micha!

Link funzt übrigens.....

LG Vera