Sammelklage - eine Zwischenbilanz
(1) Die Idee der Sammelklage
(2) Was wurde bisher getan ? Warum dauert es so lange ?
(3) Übersicht der bisherigen Aktionen
(1) Die Idee der Sammelklage
In einigen Ländern und Kommunen gelten extrem verschärfte Hundeverordnungen mit hohen Auflagen. Der Nachweis des begründeten Interesses soll, soweit der Verfasser der Verordnung, so gut wie nicht erbracht werden können.Es scheint jedoch sehr fragwürdig, ob dieses Vorgehen rechtlich unbedenklich und haltbar ist ! Der Leinen- und Maulkorbzwang für bestimmte Hunderassen, denen die Bissigkeit einfach unterstellt wird, ist auch als sehr bedenklich anzusehen. Durch eine Sammelklage, auch in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und IG's, soll auf sinnvolle Weise gegen diese Dinge vorgegangen werden.
Unsere Ansatzpunkte zur Sammelklage :
- Enteignung, bzw. Einziehung vorhandener Hunde ohne Wesensüberprüfung. Ein Hund, der nicht auffällig geworden ist und nicht einer nachweisbaren Aggressiondressur unterzogen wurde, kann niemandem enteignet werden, da hier das Grundrecht auf Eigentum verletzt würde.
-Eine Rasseliste mit Aufzählung diverser Hunderassen und Phantasienamen, denen eine grundsätzliche Aggression oder Bissigkeit unterstellt wird, entbehrt jeder wissenschaftlichen und statistischen Grundlage.
- Ein Maulkorbzwang für alle Hunde einer bestimmten Rasse ist aus dem vorher genannten Grund nicht tragbar und schränkt die Hunde zu Unrecht ein. Dies gilt natürlich nur für nicht auffällig gewordene Hunde.
Wir fordern weiterhin:
-Ein Heimtierzuchtgesetz, welches die Zucht, Aufzucht, den Import und den Handel mit, in diesem Fall, den Hunden reglementiert.
- Einen Hundeführerschein, sowie ein polizeiliches Führungzeugnis des Hundehalters.
- Hundehalter und Hundeführer müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben.
- Microchip zum Nachweis der Identität des Hundes und des Hundehalters.
-Pflicht zur Hundehaftpflichtversicherung.
- Wesenstest bei Zuchtieren, mit regelmäßigen Wiederholungen z.B. alle 2 Jahre. Desgleichen bei Hund und Halter, auch in regelmäßigen Abständen. Nur so kann eine evtll.Aggressionsdressur bekannt werden.
-Zuchtaussetzung ( befristet, ca. 2-3 Jahre) für die in den Hundeverordnungen genannten Hunderassen. Diese sollte freiwillig von den Zuchtverbänden erreicht werden können! Eine befristete Zuchtpause ist für die Rasse besser, als ein endgültiges Zuchtverbot.
(2) Was wurde bisher getan ? Warum dauert es so lange ?
In erster Linie haben wir unser Augenmerk auf die LHV gerichtet, die für die Hunde die größten Einschränkungen/ Gefahren zu bergen scheinen. Angeführt von Hamburg, Brandenburg und Niedersachsen. Eine zeitliche Reaktionsverzögerung hat verschiedene Ursachen:
Fehlende Durchführungsbestimmungen als auch ein in der Anfangszeit nicht überschaubares finanzielles "Polster", sowie Auswahlkriterien bezüglich der RAe. Auch die zur Verfügung stehende, meist einfach genommene Freizeit (sofern vorhanden) stellt einen Faktor dar, der neben der Hauptaufgabe der Betreuung und Vermittlung der Hunde, sowie der Nebentätigkeit der Pflege der Website und die Beantwortung vieler, leider nicht aller Anfragen, die situationsbedingt enorm gestiegen sind.
Musterkläger wurden gesucht und auch teilweise gefunden.
Unsere Klagen bzw. jene die wir unterstützen, richten sich hauptsächlich gegen die unrechtmäßige Enteignung und Tötung sowie gegen den allgemeinen Maulkorb- und Leinenzwang für die, durch die entwürdigenden Rasselisten betroffenen Hunderassen/ Mischlinge. Was nützt es, wenn ein Züchter weiter züchten darf, jedoch niemand solch einen Hund erwerben/ übernehmen, geschweige denn auch halten darf?
Unser Dank gilt all Denen, die uns hierbei unterstützt haben und auch weiterhin zu uns halten. Ebenso danken wir allen neuen Paten für die Unterstützung, die es uns ermöglicht weiter zu machen.
(3) Übersicht der bisherigen Aktionen
Folgende Punkte haben wir bisher in Angriff nehmen können:
· Beteiligung an den RA-Kosten der BI gegen Pelztiermord e.V. in der Sache "Massenmord in Mönchengladbach"
· Beteiligung an dem Gutachten zur Rechtmäßigkeit der HH-LHV, beauftragt durch die IG verantwortungsbewusster Hundehalter
· Beteiligung an einer Normenkontrollklage in SH
· Beteiligung an einer Einzelklage in Hamburg, Kategorie 1 Hund, der auch von uns vermittelt wurde.
· Normenkontrollklage in Niedersachsen
· Klagen in Berlin/ Brandenburg
· Zugesagte Klageunterstützung in Bremen (nicht die eines Züchters!)
· Klage gegen die DB bezüglich der Beförderungspflicht ist in Vorbereitung
(1) Die Idee der Sammelklage
(2) Was wurde bisher getan ? Warum dauert es so lange ?
(3) Übersicht der bisherigen Aktionen
(1) Die Idee der Sammelklage
In einigen Ländern und Kommunen gelten extrem verschärfte Hundeverordnungen mit hohen Auflagen. Der Nachweis des begründeten Interesses soll, soweit der Verfasser der Verordnung, so gut wie nicht erbracht werden können.Es scheint jedoch sehr fragwürdig, ob dieses Vorgehen rechtlich unbedenklich und haltbar ist ! Der Leinen- und Maulkorbzwang für bestimmte Hunderassen, denen die Bissigkeit einfach unterstellt wird, ist auch als sehr bedenklich anzusehen. Durch eine Sammelklage, auch in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und IG's, soll auf sinnvolle Weise gegen diese Dinge vorgegangen werden.
Unsere Ansatzpunkte zur Sammelklage :
- Enteignung, bzw. Einziehung vorhandener Hunde ohne Wesensüberprüfung. Ein Hund, der nicht auffällig geworden ist und nicht einer nachweisbaren Aggressiondressur unterzogen wurde, kann niemandem enteignet werden, da hier das Grundrecht auf Eigentum verletzt würde.
-Eine Rasseliste mit Aufzählung diverser Hunderassen und Phantasienamen, denen eine grundsätzliche Aggression oder Bissigkeit unterstellt wird, entbehrt jeder wissenschaftlichen und statistischen Grundlage.
- Ein Maulkorbzwang für alle Hunde einer bestimmten Rasse ist aus dem vorher genannten Grund nicht tragbar und schränkt die Hunde zu Unrecht ein. Dies gilt natürlich nur für nicht auffällig gewordene Hunde.
Wir fordern weiterhin:
-Ein Heimtierzuchtgesetz, welches die Zucht, Aufzucht, den Import und den Handel mit, in diesem Fall, den Hunden reglementiert.
- Einen Hundeführerschein, sowie ein polizeiliches Führungzeugnis des Hundehalters.
- Hundehalter und Hundeführer müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben.
- Microchip zum Nachweis der Identität des Hundes und des Hundehalters.
-Pflicht zur Hundehaftpflichtversicherung.
- Wesenstest bei Zuchtieren, mit regelmäßigen Wiederholungen z.B. alle 2 Jahre. Desgleichen bei Hund und Halter, auch in regelmäßigen Abständen. Nur so kann eine evtll.Aggressionsdressur bekannt werden.
-Zuchtaussetzung ( befristet, ca. 2-3 Jahre) für die in den Hundeverordnungen genannten Hunderassen. Diese sollte freiwillig von den Zuchtverbänden erreicht werden können! Eine befristete Zuchtpause ist für die Rasse besser, als ein endgültiges Zuchtverbot.
(2) Was wurde bisher getan ? Warum dauert es so lange ?
In erster Linie haben wir unser Augenmerk auf die LHV gerichtet, die für die Hunde die größten Einschränkungen/ Gefahren zu bergen scheinen. Angeführt von Hamburg, Brandenburg und Niedersachsen. Eine zeitliche Reaktionsverzögerung hat verschiedene Ursachen:
Fehlende Durchführungsbestimmungen als auch ein in der Anfangszeit nicht überschaubares finanzielles "Polster", sowie Auswahlkriterien bezüglich der RAe. Auch die zur Verfügung stehende, meist einfach genommene Freizeit (sofern vorhanden) stellt einen Faktor dar, der neben der Hauptaufgabe der Betreuung und Vermittlung der Hunde, sowie der Nebentätigkeit der Pflege der Website und die Beantwortung vieler, leider nicht aller Anfragen, die situationsbedingt enorm gestiegen sind.
Musterkläger wurden gesucht und auch teilweise gefunden.
Unsere Klagen bzw. jene die wir unterstützen, richten sich hauptsächlich gegen die unrechtmäßige Enteignung und Tötung sowie gegen den allgemeinen Maulkorb- und Leinenzwang für die, durch die entwürdigenden Rasselisten betroffenen Hunderassen/ Mischlinge. Was nützt es, wenn ein Züchter weiter züchten darf, jedoch niemand solch einen Hund erwerben/ übernehmen, geschweige denn auch halten darf?
Unser Dank gilt all Denen, die uns hierbei unterstützt haben und auch weiterhin zu uns halten. Ebenso danken wir allen neuen Paten für die Unterstützung, die es uns ermöglicht weiter zu machen.
(3) Übersicht der bisherigen Aktionen
Folgende Punkte haben wir bisher in Angriff nehmen können:
· Beteiligung an den RA-Kosten der BI gegen Pelztiermord e.V. in der Sache "Massenmord in Mönchengladbach"
· Beteiligung an dem Gutachten zur Rechtmäßigkeit der HH-LHV, beauftragt durch die IG verantwortungsbewusster Hundehalter
· Beteiligung an einer Normenkontrollklage in SH
· Beteiligung an einer Einzelklage in Hamburg, Kategorie 1 Hund, der auch von uns vermittelt wurde.
· Normenkontrollklage in Niedersachsen
· Klagen in Berlin/ Brandenburg
· Zugesagte Klageunterstützung in Bremen (nicht die eines Züchters!)
· Klage gegen die DB bezüglich der Beförderungspflicht ist in Vorbereitung