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Jack&Theo&Chris

15 Jahre Mitglied
Bei der Neonazi Demo bei Wuppertal am 29.01. beklagte das Bündnis "Wuppertal gegen Nazis", dass die Polizei einen Kuschelkurs gegenüber den Neonazis fahre und Gegendemonstranten sowie Unbeteiligte mit zu großer Härte behandelte.

So wurden laut Aussage:

- Neonazis mit von der Polizei gemieteten Bussen zur Demonstration gefahren und wieder abgeholt worden
- Straßen wegen der Demonstration für normale Bürger abgesperrt
- Gegenemonstrationen gegen die Nenazis von der Polizei blockiert

Link:
 
wir leben nun mal in einem rechtsstaat mit freier meinungsäußerung und demonstartionsrecht für jeden, sowie polizeischutz wenn nötig.

das neonazis nun mit ihren bescheuerten flaggen und dümlichen sprüchen auf ihren demos rumrennen ist die eine sache. die andere sache ist, dass es ständig gegendemos von linken und anderen chaoten gibt, die eine eskalation beider gruppen geradezu fördern. und oft genug, sind die gegendemonstrationen der auslöser für tumulte.
 
Naja, die Busfahrt hätte man sich schon sparen können aber sonst... jeder Kinderschänder bekommt Polizeischutz wenn er den will... warum dann nicht auch den niedlichen verwirrten Kleinen Nazis den Pobbes pudern?
 
Buroni schrieb:
Naja, die Busfahrt hätte man sich schon sparen können aber sonst... jeder Kinderschänder bekommt Polizeischutz wenn er den will... warum dann nicht auch den niedlichen verwirrten Kleinen Nazis den Pobbes pudern?
Zum Vergrößern anklicken....

die würde es bei mir gar nicht mehr geben oder für vogelfrei erklärt werden
 

Kann man verurteilen, aber dogmaster hat Recht.
Es könnte, je nach Regierung, ja auch schnell mal andersherum sein!
 
Ist das. jetzt ein Thread..wir machen die Polizei nieder? Könnte man glatt darauf schließen wenn man noch die Sig dazu nimmt.
 

Dem kann ich mich auch nur anschliessen!!
 
Wiwwelle schrieb:
Ist das. jetzt ein Thread..wir machen die Polizei nieder? Könnte man glatt darauf schließen wenn man noch die Sig dazu nimmt.
Zum Vergrößern anklicken....

Dafür kann doch die Polizei nichts... zumindest nicht die einzelnen Polizisten...(ich kenne einige, die das kotzen bei solchen Demos kriegen - aber Dienst ist Dienst) sowas ist halt ne politische Sache - also sollte es eher heissen, wir machen die verantwortlichen Politiker fertig
 
Die Polizei sorgt dafür, dass die Grundrechte gewahrt bleiben - was für ein Skandal aber auch
 
Gelesen - genickt - weitergeblättert.

Ansonsten stimm ich dogmaster und manny zu
 
gottchen - wie so viele... ich bezahl für so viel schwachsinn steuern... und wenn die gegenseite nicht immer soo lustige zusammentreffen organisieren würde, wären die spaziergänge vielleicht garnicht schutzbedürftig...

( die von der anderen seite sind ja um länger besser, wenn sie bei den mai - demos zB steine in geschäfte schmeissen oder autos anzünden... und die geschädigten das ganze aus eigener tasche zahlen dürfen... nee is klar, da sind die braunen mit den bannern beim spaziergang schlimmer... )
 

Nene, Du verstehst das falsch... die Autonomen und Linksradikalen sind immer die Lieben und Netten... eigentlich müssten die Polizisten ihnen jeweils noch Pflastersteine rüberreichen
 
bei der letzte nazi demo hier, kam ich aus meiner straße nicht mehr raus! ich wollte einkaufen gehen. das DURFTE ich nicht und wurde unsanft von den bullen in mein haus verfrachtet.
 

ach so... ok... wieder was gelernt... ich find beide seiten ziemlich dufte *ironie*
 

Um es mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts zu sagen:

Das Grundgesetz und die übrige Rechtsordnung verbieten Meinungsäußerungen nur unter engen Voraussetzungen. Sind diese nicht gegeben, gilt der Grundsatz der Freiheit der Rede. Die Kraft eines Rechtsstaats zeigt sich auch daran, dass er den Umgang mit seinen Gegnern den allgemein geltenden rechtsstaatlichen Grundsätzen unterwirft. Für das Verbot von Parteien oder die Verwirkung des Grundrechtsschutzes bestimmter Personen hat das Grundgesetz formelle und materielle Grenzen in den Art. 18 und 21 GG aufgestellt. Diese dürfen nicht deshalb außer Acht gelassen werden, weil ein Oberverwaltungsgericht deren Schutzwirkung nicht als ausreichend bewertet. Das Grundgesetz dokumentiert nicht nur mit einzelnen Normen, wie Art. 139 GG, sondern auch im Aufbau allgemeiner rechtsstaatlicher Sicherungen die Absage an den Nationalsozialismus. Deren Fehlen hat das menschenverachtende Regime des Nationalsozialismus mit geprägt. In der Beachtung dieser rechtsstaatlicher Sicherungen liegt eine wichtige Garantie gegen das Wiedererstehen eines Unrechtstaates. Zu diesen rechtsstaatlichen Garantien gehört die Versammlungsfreiheit einschließlich ihrer in Art. 8 Abs. 2 GG aufgeführten Grenzen, auch und gerade für Minderheiten.

 
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