Der Justizminister

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (F.D.P.) in seinem Antwortschreiben vom 20.03.2001 (zu unserer Verfassungsbeschwerde) an den Verfassungsgerichtshof:
"Die Betroffenen können die Anwendung der Gefahrenabwehrverordnung für sich ohne weiteres dadurch ausschließen, dass sie einen ungefährlichen Hund halten; zum Aufgeben der Hundehaltung überhaupt sind sie nicht genötigt."
So einfach ist das!! Also nichts wie ran! Da die Tierheime zu sind, ab mit dem Hund in den Schlachthof oder in die Spritze. Der Labrador tut's auch.
Aber es geht weiter:
"Der Rassekatalog wird im Übrigen bewusst offengehalten. Sofern sich künftig zeigen sollte, dass auch anderen Rassen eine vergleichbar hohe Gefährlichkeit bescheinigt werden muss, würde dies der Verordnungsgeber zum Anlass nehmen, den Rassekatalog entsprechend zu ergänzen."
Also: im nächsten Jahr ist der Labrador dran, da er bekanntermaßen ja auch beißen kann und die liebenswerte Empfehlung des Justizministers kann erneut angewandt werden: Da die Tierheime zu sind, ab mit dem Hund ... u.s.w.
Gruß Villiers

Da hat die FDP-Bundestagsfraktion aber noch so einiges an Aufklärung zu leisten !(wenn dieser Justizminister schon nicht auf Experten hört !)

Vera

Hi !

In spätestens 2-3 Monaten wird im Mannheimer Gericht entschieden was mit der HVO geschieht!
Es hat deswegen so lange gedauert weil eine Klage nach der anderen kam. Die Anwälte sowie Kläger sind guter Hoffnung! Falls die Richter nicht zu unseren Gunsten entscheiden habe ich den Glauben an diesen Rechtsstaat entgültig verloren!
GRuß Timo!

Hallo Bickrottis,
ich glaube nicht,dass die Rheinland-Pfalz FDP in
irgendeiner Weise auf die Bundes-FDP hoert.

Die FDP in Rheinland-Pfalz ist eine Hure, die mit der
SPD im Bett liegt.......

Ausserdem sind den FDP-Ministern die hohen Minister-
verguetungen wichtiger, als sonst was.

Wir Hundehalter sind eine Minderheit, auf die man
verbal einschlagen kann und die breite Masse
klatscht Beifall...

Auch meine Hoffnungen beruhen auf den Normenkontrollverfahren in Ba-Wü.Hoffentlich ist es bald soweit.Falls sie keinen Erfolg haben,werde ich auch wie Thimo meinen Glauben an diesen "Rechtsstaat" völlig verlieren.Hat jetzt schon jemand einen Fixtermin?

Hi !

Termin für das Normenkontrollverfahren wird wie von Mannheim bestätigt Ende diesen ersten Halbjahres sein.
Mein Anwalt der die eine Klage von ca. 11 führt schätzt den Termin auf Ende April Anfang Mai !
Seine Prognose - 80 % fällt. Schön wärs !
Ich werde mich diese Woche als Reporter ausgeben und den Termin genauer herausfinden!
Der Fehler ist das System - dieser Staat wird untergehen !
Mit Staffgrüßen:
Timo