Demo für die Tierschutz-Verbandsklage in NRW am 21. Jan.10 in Düsseldorf

Consultani · 19. Januar 2010

Betreff: Demo für die Tierschutz-Verbandsklage in NRW am 21. Jan.10 in
Düsseldorf

Liebe Tierfreunde,

wir erhielten kurzfristig den nachstehenden Hinweise auf die Demonstration
am Donnerstag (21.1.) in Düsseldorf und bitten um rege Beteiligung.

Mit freundlichen Grüßen
i. A. Chrusciel

Demonstration zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in
Nordrhein-Westfalen Am Donnerstag, den 21. Januar 2010, berät der
nordrhein-westfälische Landtag über einen Gesetzesantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage.
Voraussichtlich wird die schwarz-gelbe Mehrheit den Antrag ablehnen. Wir
wollen trotzdem mit möglichst vielen Teilnehmern, Transparenten etc. präsent
sein. Dies zeigt den Politikern, dass wir ihre Arbeit verfolgen und dass
viele Menschen einen besseren Tierschutz in NRW wollen. Das ist auch im
Hinblick auf die Landtagswahlen am 9. Mai wichtig. Der Zeitpunkt ist gut, da
sich nach Bremen und Hamburg nun auch die Jamaika-Koalition im Saarland für
die Tierschutz-Verbandsklage ausgesprochen hat.
Bitte kommen Sie möglichst zahlreich, um unserer Forderung mehr Gewicht zu
verleihen. Vielen Dank!
Wann: 21. Januar 2010 von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr
Wo: Auf der Wiese vor dem Landtag in Düsseldorf (Moselstraße)
Was: Mitgebracht werden können vorhandene Transparente und Tierkostüme
Infos zur Demo:
ledermann@tierrechte, Telefon: 0211/ 54 52 363 oder mobil: 0179/ 450 46 80
Infos zur Verbandsklage:

Hi Consultani ... hast du hier schon mal geguckt?

Mausili · 24. Januar 2010

Pressemitteilung

Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

NRW-Landtagsabstimmung: CDU und FDP
blockieren Tierschutz-Verbandsklage erneut

CDU und FDP haben heute den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf
Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Nordrhein-Westfalen
endgültig abgelehnt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte zeigt
sich dennoch zuversichtlich, Schwarz-Gelb im Vorfeld zur Landtagswahl
am 9. Mai für das Klagerecht im Tierschutz zu gewinnen.

Nach Aussagen des Verbandes bestätige bisher jede Rechtsprüfung, dass
Deutschlands Demokratie gerade auch dem Tierschutz den Gang vor Gericht
zu ermöglichen hat. Aber die Fehlinformationen von Forschung und
Wirtschaft, die mit der Tierschutz-Verbandsklage das Aus für die
tierexperimentelle Forschung und eine Prozessflut propagieren, sei bei
Nordrhein-Westfalens Christ- und freien Demokraten auf fruchtbaren
Boden gefallen, so der Bundesverband Menschen für Tierrechte.

Anders als ihre Parteikollegen im Saarland, die sich im
Koalitionsvertrag mit B90/Die Grünen zur Tierschutz-Verbandsklage
bekennen, zeigen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen, wie sehr sie an
den Lippen von Forschung und Wirtschaft kleben, statt sich redlich mit
den Sachargumenten auseinanderzusetzen, beschreibt Dr. Kurt Simons,
Vorsitzender des Bundesverbandes, die Situation.

Während jeder Tiernutzer gegen zuviel Tierschutz vor Gericht klagen
kann, darf niemand stellvertretend für die Tiere die Einhaltung von
Tierschutzvorgaben gerichtlich überprüfen lassen. Für Deutschlands
Demokratie, die den Tierschutz als Staatsziel in die Verfassung
aufgenommen hat, sei dies ein untragbarer Zustand, betont der
Tierrechtsverband. Juristische Gutachten belegten zweifelsfrei, dass
das Klagerecht weder Forschung, noch Tierversuche behindere oder gar
Gerichte mit Prozessen blockiere. Um auf diese Ungerechtigkeit erneut
aufmerksam zu machen, habe der Verband heute vor dem Landtag eine
Demonstration veranstaltet.

Die Tierschutz-Verbandsklage ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden

- sozusagen als Anwalt der Tiere - tierschutzrechtliche Vorschriften
gerichtlich überprüfen zu lassen. Bisher können bei Verstößen gegen
Tierschutzrecht lediglich Strafanzeigen erstattet werden, die
erfahrungsgemäß regelmäßig eingestellt werden. Die Bundesländer sind
durch die Verwaltungsgerichtsordnung des Bundes berechtigt, das
Tierschutz-Verbandsklagerecht zu etablieren. Als erstes führte es
Bremen in 2007 ein. 2009 wurde es im Jamaika-Koalitionsvertrag des
Saarlands festgeschrieben. In Hamburg ist es Bestandteil des
schwarz-grünen Koalitionsvertrages. Die Fraktion Die Linke hat bereits
einen Antrag in die Hamburger Bürgerschaft eingebracht.

Informationen:

Consultani

SaSa22

Mausili

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