Schilly will "Rassenhaß" unter Strafe stellen

Pressemitteilung Nr. 163
Veröffentlicht am 21. Juni 2001

Themen: Datenschutz, Informationsgesellschaft, Innere Sicherheit

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BMI Pressemitteilung: Wirksame Maßnahmen zum Kampf gegen Kriminalität im
Netz
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Die Bundesregierung bekämpft auf der Basis einer umfassenden Strategie die
zunehmende Datennetz- und Computerkriminalität. Dies geht aus der Antwort
der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der CDU/CSU Fraktion hervor,
die jetzt den Fragestellern zugestellt wurde.

"Die Internetkriminalität hat sich zu einer sichtbaren und spürbaren
Bedrohung für die Informationsgesellschaft entwickelt. Das wird immer
wieder bei Computerattacken deutlich", so Bundesinnenminister Otto Schily.
"Angesichts der Bedrohung für die Informationsgesellschaft hat es sich die
Bundesregierung zur Aufgabe gemacht, jede Form der Kriminalität im und
durch das Internet zu bekämpfen. Dabei halte ich es für unbedingt geboten,
alle rechtlichen und technischen Möglichkeit laufend neu zu prüfen, um
auch mit modernsten und schnellen Maßnahmen gegen Computerkriminalität
vorgehen zu können."

Schily weiter: "Mit Hilfe des Internets werden heute mühelos Ländergrenzen
übersprungen. Dabei wird verstärkt versucht, nationale Regelungen zum
Schutz der Internet-Gemeinde auszuhebeln. Früher eher seltene Straftaten
wie Computersabotage, Datenklau, Hacking, Ausspähung von
Kreditkartennummern oder Angriffe gegen Netzdienstleister sind heute in
der Informationsgesellschaft leider tägliche Realität. Daneben dringt die
Internettechnologie heute in fast alle Lebensbereiche ein und bietet eine
neue Plattform für bereits bekannte Straftaten, wie z.B. das Anbieten
widerwärtigster kinderpornografischer Darstellungen oder die Verbreitung
menschenverachtenden und extremistischen Gedankengutes."

Die umfassende Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung der
Datennetz- und Computerkriminalität ergibt sich zusammenfassend aus der
Antwort der Bundesregierung. Sie zielt

* auf eine verbesserte internationale Zusammenarbeit;
* auf das Schaffen wirksamer rechtlicher Bestimmungen - soweit
erforderlich - im Strafrecht und im Strafprozessrecht;
* auf Maßnahmen der technischen Prävention, Computerattacken nach
Möglichkeit schon im Ansatz zu unterbinden.

Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit unterstützt die
Bundesregierung die Aktivitäten der G8-Staaten.

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Die Bundesregierung fordere internationale Mindeststandards im Internet,
so Schily, um Inhalte, die zur Volksverhetzung und zum Rassenhass
aufrufen, international unter Strafe stellen zu können.
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Hohe Erwartungen habe er in diesem Zusammenhang auch auf den Entwurf eines
Übereinkommens des Europarates zur Datennetzkriminalität (Convention on
Cyber-Crime). Mit dem derzeit geltenden materiellen Computerstrafrecht
wird der heutigen Datennetzkriminalität in weitem Umfang wirksam begegnet.
DDoS-Attacken im vergangenen Jahres wurden durch die Regelungen des
Strafgesetzbuches bereits erfasst. Für den Strafprozess ist die schnelle
Sicherung von Datenspuren und das rasche Zurückverfolgen bis zu dem
Computer, der sie hinterlassen hat, besonderes wichtig. Deshalb überprüft
die Bundesregierung laufend das vorhandene Ermittlungsinstrumentarium auf
seine Wirksamkeit.

Zur Verbesserung der technischen Prävention hat der Bundesinnenminister im
Februar 2000 die Task Force "Sicheres Internet" eingerichtet. Die Task
Force prüft Art und Umfang der Bedrohung von Infrastrukturen der
Informations- und Kommunikationstechnologie (IuK) und erarbeitet
Gegenmaßnahmen, um die Informationsgesellschaft zu schützen.

Bisher wurden zwei Maßnahmenkataloge zur Abwehr von DDoS-Attacken
(www.bsi.de/taskforce/ddos.htm )
und zum Schutz vor Computerviren (www.bsi.de/taskforce/viren.htm
erarbeitet und der Öffentlichkeit im Internet zur Verfügung gestellt. Die
weiteren Aktivitäten der Task Force konzentrieren sich darauf, die
Maßnahmenempfehlungen in Standardprodukten, wie Internetbrowsern oder
@mail-Programmen, bereits für die Produktentwicklung nutzbar zu machen.
Daneben ist geplant, für das Internet neuralgische Kommunikationsknoten in
Deutschland zu identifizieren und besonders zu schützen.

Wichtig für die Präventionspolitik in der Informationsgesellschaft ist das
im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums angesiedelte Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Schily: "An der wirksamen Bekämpfung der Datennetz- und
Computerkriminalität hat das BSI wesentlichen Anteil. Das Bundesamt wird
von Haushaltskürzungen ausgenommen, damit diese junge innovative Behörde
allen neuen Anforderungen der IuK-Technik gerecht werden kann und außerdem
die Strafverfolgungsbehörden."

Als wichtigen kriminalpräventiven Ansatz hat das BSI u.a. das
IT-Grundschutzhandbuch entwickelt. Für typische informationstechnische
Systeme und Systemkomponenten enthält das Handbuch praxiserprobte
Standard-Sicherheitsmaßnahmen mit detaillierten Hinweisen zu deren
Umsetzung. Das IT-Grundschutzhandbuch hat sich innerhalb kurzer Zeit als
Standardwerk zur IT-Sicherheit etabliert und kann kostenfrei unter abgerufen werden.

Außerdem beteiligt sich das BSI aktiv am Aus- und Aufbau einer nationalen
Infrastruktur von sogenannten "Computernotfallteams" (CERT). Im
präventiven Bereich sollen durch dies Notfallteams in Verwaltung,
Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft u.a. die Analyse von potenziellen
Entwicklungen und Schwachstellen im Internet verstärkt werden, um dann
schnelle und konkrete Handlungsempfehlungen zum Schutz vor
Computerattacken zu geben. Der Verbund soll als eine Art nationales
Frühwarnsystem zur Verfügung stehen. Das BSI unterstützt und berät auf
Anfrage Organisationen bei der Gründung solcher Notfallteams. Der Aufbau
einer nationalen Infrastruktur von CERTs in Deutschland ist auch
Gegenstand eines Projekts der "Initiative D21".

Weitere Baustein in der Kriminalprävention ist auch das 1998 begonnene
Projekt "Schutz kritischer Infrastrukturen". Ziel ist es, wichtige
Infrastrukturbereiche, wie z.B. Behörden und Organisationen mit
Sicherheitsaufgaben, Telekommunikationsunternehmen oder Stromversorger vor
kriminellen Computerattacken zu schützen, so dass nachhaltige Schäden für
Staat und Gesellschaft vermieden werden. Die Bundesregierung arbeitet hier
eng mit der Wirtschaft und den betroffenen Infrastrukturbereichen
zusammen. Ein gemeinsames Planspiel soll anhand einer simulierten, durch
einen informationstechnischen Angriff bedingten Krise wichtige
Erkenntnisse über das Zusammenspiel der Schutzmaßnahmen von Wirtschaft und
Staat liefern.

"Wichtig ist, dass alle Beteiligten - Staat und Wirtschaft, aber auch die
Bürgerinnen und Bürger - ihre persönliche Verantwortung erkennen und die
empfohlenen Schutzmaßnahmen ergreifen", erklärt Schily. "Insbesondere sind
hier natürlich die Hersteller von Hard- und Software sowie die
Internetprovider in der Pflicht. Die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen
müssen in einer konzertierten Aktion der unterschiedlichen Stellen in der
vorhandenen komplexen Infrastruktur des Internets umgesetzt werden."

Die Drucksache ist abzurufen unter .


Anhang:
* "Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der CDU/CSU
Fraktion"

se_Anfrage_der_CDU-CSU_Fraktion.pdf


Und wann kommt die Erleuchtung, daß auch wir Hundehalter Repressalien und dem hemmungslosen Haß einiger Mitmenschen ausgesetzt sind???

watson

Nun ja,da sollten sich mal einige Politiker an die eigene Nase fassen.


Bis dann Sera und der Rest

Können sich eigentlich Politiker-Hohlköppe selbst bestrafen? Und wie ist die Höchststrafe für Rassenhass?

Beckersmom

www.hund-und-halter.de