Habe vorhin gelesen, dass es so ausschaut, dass Niedersachsen ein neues Gesetz ohne Rasselisten bekommt. Zudem habe ich gehört, dass hier in NRW im Oktober ein Prozess beginnt, um wesentliche Änderung des LHG etc. in Gang zu bringen. Alles in allem hörte es sich vielversprechend an. Weiß jemand Näheres dazu?Wie sind die Chancen auf Erfolg?
Bell
Hier der genaue Wortlaut aus dem Schreiben:" Vielleicht ändert sich in 2004 etwas an der Rasseliste (Gesetz). Der Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht beginnt im Oktober..."
Bell
Hier der genaue Wortlaut aus dem Schreiben:" Vielleicht ändert sich in 2004 etwas an der Rasseliste (Gesetz). Der Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht beginnt im Oktober..."