merlin
20 Jahre Mitglied
21.03.2001 18:13
Hauptausschuss in Kreuzau tagte
Zehnfache Steuer für Kampfhunde
Kreuzau (an-o/sh). Im Hauptausschuss folgten die Vertreter von CDU, SPD, FDP und Grüne, in den meisten Fällen einstimmig den Empfehlungen der in den Ausschüssen vordiskutierten Punkte.
Die von Bürgermeister und Verwaltung eingebrachte Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan und Anlagen der Gemeinde Kreuzau, die für das Jahr mit einem Minus von 10,3 Millionen abschließt und das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept sowie die Investitionsprogramme der Gemeinde und des Eigenbetriebes Wasserwerk Concordia für 2000 bis 2004 wurden in den Fraktionen beraten.
Rund 20 Änderungsvorschläge legten die Fraktionen vor, die - so Fraktionssprecher Seel (CDU) und Heidbüchel (SPD) - zu Verschiebungen und Kostenminderungen führen können, werden vor der nächsten Ratssitzung gemeinsam besprochen und dann eventuell noch als Änderung vor der Verabschiedung eingebracht.
Kontrovers diskutiert wurde die neue Hundesteuersatzung. Bis auf Düren, Jülich und Linnich sowie Aldenhoven haben bisher alle Kommunen im Kreis Düren die "Kampfhundesteuer" mit unterschiedlichen Steuersätzen eingeführt. Um im Südkreis, so die Verwaltung, nicht die Ausnahme zu bleiben, sollte auch in Kreuzau die erhöhte Steuer für gefährliche Hunde satzungsgemäß festgeschrieben werden. Die Verwaltung schlug vor, neu angeschafften Kampfhunde höher zu besteuern, und schlug aus Gründen der "Abschreckung" vorm Halten gefährlicher Hunde einheitlich den Steuersatz von 1080 DM (10-facher Normalsteuersatz) vor.
Vierbeiner werden erfasst
Dem wurde zu gestimmt mit der Änderung, dass auch alle bereits registrierten und vorhandenen Kampfhunde mit diesem Steuersatz bedacht werden. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, nach einem halben Jahr alle im Gemeindegebiet vorhandenen Kampfhunde aufzulisten. Notfalls soll damit ein Unternehmen beauftragt werden.
Beschlossen wurde die Festsetzung von Aufwandsentschädigungen für Jugendgruppenleiter der Freiwilligen Feuerwehr, erlassen wurde die Anpassung der Friedhofs- und Gebührensatzung der Gemeinde und zugestimmt wurde dem Forstwirtschaftsplan 2001 für den Gemeindewald. Von der Verwaltung wurden die Vorlagen Parkraumbewirtschaftung sowie Sanierung/Modernisierung der gemeindeeigenen Wohnhäuser Schulstraße zurückgezogen.
Hauptausschuss in Kreuzau tagte
Zehnfache Steuer für Kampfhunde
Kreuzau (an-o/sh). Im Hauptausschuss folgten die Vertreter von CDU, SPD, FDP und Grüne, in den meisten Fällen einstimmig den Empfehlungen der in den Ausschüssen vordiskutierten Punkte.
Die von Bürgermeister und Verwaltung eingebrachte Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan und Anlagen der Gemeinde Kreuzau, die für das Jahr mit einem Minus von 10,3 Millionen abschließt und das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept sowie die Investitionsprogramme der Gemeinde und des Eigenbetriebes Wasserwerk Concordia für 2000 bis 2004 wurden in den Fraktionen beraten.
Rund 20 Änderungsvorschläge legten die Fraktionen vor, die - so Fraktionssprecher Seel (CDU) und Heidbüchel (SPD) - zu Verschiebungen und Kostenminderungen führen können, werden vor der nächsten Ratssitzung gemeinsam besprochen und dann eventuell noch als Änderung vor der Verabschiedung eingebracht.
Kontrovers diskutiert wurde die neue Hundesteuersatzung. Bis auf Düren, Jülich und Linnich sowie Aldenhoven haben bisher alle Kommunen im Kreis Düren die "Kampfhundesteuer" mit unterschiedlichen Steuersätzen eingeführt. Um im Südkreis, so die Verwaltung, nicht die Ausnahme zu bleiben, sollte auch in Kreuzau die erhöhte Steuer für gefährliche Hunde satzungsgemäß festgeschrieben werden. Die Verwaltung schlug vor, neu angeschafften Kampfhunde höher zu besteuern, und schlug aus Gründen der "Abschreckung" vorm Halten gefährlicher Hunde einheitlich den Steuersatz von 1080 DM (10-facher Normalsteuersatz) vor.
Vierbeiner werden erfasst
Dem wurde zu gestimmt mit der Änderung, dass auch alle bereits registrierten und vorhandenen Kampfhunde mit diesem Steuersatz bedacht werden. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, nach einem halben Jahr alle im Gemeindegebiet vorhandenen Kampfhunde aufzulisten. Notfalls soll damit ein Unternehmen beauftragt werden.
Beschlossen wurde die Festsetzung von Aufwandsentschädigungen für Jugendgruppenleiter der Freiwilligen Feuerwehr, erlassen wurde die Anpassung der Friedhofs- und Gebührensatzung der Gemeinde und zugestimmt wurde dem Forstwirtschaftsplan 2001 für den Gemeindewald. Von der Verwaltung wurden die Vorlagen Parkraumbewirtschaftung sowie Sanierung/Modernisierung der gemeindeeigenen Wohnhäuser Schulstraße zurückgezogen.
