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Nord-FDP will Gefahrhundeverordnung wieder kassieren =
Kiel (dpa/lno) - Die FDP will die politisch und juristisch
umstrittene schleswig-holsteinische Gefahrhundeverordnung wieder
einkassieren und durch die alte Hundeverordnung ersetzen. Einen
entsprechenden Antrag an die nächste Landtagssitzung (18.-20.
Oktober) stellte der Landtagsabgeordnete Heiner Garg am Montag in
Kiel vor. Er warf Innenminister Klaus Buß (SPD) vor, dieser habe nach
den Vorfällen der vergangenen Monate mit so genannten Kampfhunden das
ohnehin «giftige» Klima in der Öffentlichkeit noch zusätzlich
angeheizt.
Besonders umstritten an der erst im Juli in Kraft getretenen
Gefahrhundeverordnung ist die auch von den Grünen kritisch
betrachtete «Rasseliste», die elf als «gefährlich» eingestufte Rassen
umfasst. Diese Tiere dürfen in der Öffentlichkeit nur noch an der
Leine geführt werden. American Pitbull Terrier, American
Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier müssen darüber
hinaus einen Maulkorb tragen. Kein Hund züchte sich selbst zur
Kampfmaschine, dies geschehe unabhängig von der Rasse durch den
Menschen, sagte Garg. «Es geht ausschließlich darum, Menschen zu
schützen - und zwar vor allen gefährlichen Hunden - auch vor bissigen
Settern, Pudeln oder Dackeln», sagte Garg. Auch gebe es durch
«Hinterhof-Züchtungen» inzwischen etwa extrem aggressive Golden
Retriever, die normalerweise als besonders friedliche Familienhunde
gelten.
Die Liberalen dringen weiter darauf, bereits die Zucht und Dressur
von Hunden - gleich welcher Rasse - zu gesteigerter Aggressivität als
Straftatbestand zu verfolgen und zu ahnden. Dazu müsste das
Strafgesetzbuch geändert werden. Darüber hinaus verlangt die FDP eine
obligatorische Haftpflichtversicherung für Hunde. In der
«Kampfhunde»-Debatte wehrte sich Hundebesitzer Garg gegen
«populistische» Schnellschüsse durch vermeintlich schärfere
Verordnungen oder Gesetze. Auch für Schleswig-Holstein gelte: «Der
Bevölkerung wird ein Mehr an Sicherheit vorgegaukelt - in Wahrheit
sollen bisherige Vollzugsdefizite verkleistert werden.»
In Schleswig-Holstein habe es bisher kaum Beißvorfälle mit so
genannten Kampfhunden gegeben, sagte Garg. Auf der anderen Seite
seien Giftköder ausgelegt, Hunden die Augen ausgestochen und
Hundehalter angepöbelt worden. Die FDP-Fraktion will außerdem
erreichen, dass die Identität jedes Hundes künftig über einen Chip
zweifelsfrei festgestellt werden kann, der aus einigen Metern Abstand
zu lesen ist. Die Kosten für die Chips müssten die Halter tragen,
sagte Garg, für die Lesegeräte müssten die Kommunen aufkommen. Die
Zahl der Hunde in Deutschland wird auf 4,8 Millionen geschätzt.
dpa/lno ws yyno ks
091136 Okt 00
Grüße an alle
Tyson