Gerichte in RLP haben das 16fache der in der Gemeinde für einen "normalen" Ersthund fälligen Steuer nicht beanstandet, aber bei einen Betrag von € 1500 eine erdrosselnde Wirkung festgestellt. Irgendwo zwischen dem jetzigen Urteil des OVG Koblenz (€1000) und dem Eintritt der erdrosselnden Wirkung...

:vollok:

Was könnte man eigentlich unternehmen, um den Bestand an unfähigen Politikern und ihnen wohlgesonnenen Richtern zu verringern? Wäre das nicht viel wichtiger, als den Bestand von Rottweilern im einen oder anderen Gemeindegebiet zu verringern. Gerichte sollten sich langsam schämen, das mangels...

Der vorsitzende Richter hat den Steuersatz der Westerwaldgemeinde Breitenau (700 Einwohner) als "rekordverdächtig" bezeichnet. Entscheidend ist die Frage, ob eine Hundesteuer in Höhe von 1.000 Euro pro Jahr in einer solch kleinen Gemeinde mit einem Steueresatz von 30 Euro für "normale" Hunde...

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