Ungerechte Besteuerung von Listis in Gemeinden

Colonel Kurtz · 1. November 2008

Hi,

also meines Erachtens wäre doch die optimale Lösung ein Bestreben einzuleiten, welches die Hundesteuer im allgemeinen abschafft und somit auch „Strafbesteuerungen“. Ich bin jetzt kein Experte auf dem Gebiet, aber ich glaube das Deutschland wohl noch das einzige EU Land ist mit Hundesteuer.

Wurde schon einmal eine Petition in der Hinsicht eingereicht? Weiß jemand was?

Im großen und ganzen scheint eine länderübergreifende Lösung sinnvoll, auch in Betracht der HVOs. Alle Hundehalter mit ins Boot! Ich hoffe das die Balkanisierung noch nicht zu weit fortgeschritten ist.

Um es mal klar darzustellen: Ich bin nicht für ein „Schlaraffenland in Sachen Hundehaltung“ sondern bin eher für ein vernünftige und wissenschaftlich fundierte Gesetzeslage, die im selben Sinne Tiere und Menschen gleichsam schützt.

lg Colonel Kurtz

Hi Colonel Kurtz ... hast du hier schon mal geguckt?

Colonel Kurtz · 1. November 2008

Es ist wirklich eine Schande das der Unfug mit den „Strafbesteuerungen“ in unserem Bundesland seinen Ursprung hat, aber das lässt anhand der aktuelle Vorstöße in Richtung Kampfhundegesetz tief blicken.

Timpe10 · 1. November 2008

Zitat von Colonel Kurtz

Es ist wirklich eine Schande das der Unfug mit den „Strafbesteuerungen“ in unserem Bundesland seinen Ursprung hat, aber das lässt anhand der aktuelle Vorstöße in Richtung Kampfhundegesetz tief blicken.

genau und dagegen werde ich mich wehren. Wie schon von Dir erwähnt geht das nur mit einer gemeinsamen Aktion.
Lassen wir uns doch da mal zu Potte kommen. Du hast schon den Vorschlag mit einer Liste über das Net gemacht. Hier eine Unterschriftensammlung zu bekommen wäre genial. Ich denke, dass allein bei mir so an die 50 - 100 Unterschriften zusammen kämen.
Wenn sich nur 5000 von den 10000 Mitgliedern hier im Forum daran beteiligen würden und jeder 50 Stimmen sammeln könnte, dann wären wir bei einer viertel Mio.
Damit könnten wir schon antreten. Ich bin bereit auch als einzelne Person zu klagen, weiß aber nichts über die entstehenden Kosten einer Klage die ja eventuell bis nach Brüssel oder Straßburg gehen kann. Diese Frage wurde mir bisher noch nicht beantwortet.
Zu den von Dir erwähnten Möglichkeiten gäbe es mehr als wir umsetzen könnten.
Z.B.
Solidarität mit den Niederländern suchen. Diese könnten ja deutsche Produkte, Ferien in Deutschland usw. meiden. Die müssten nur mit ins Boot geholt werden.

Also Möglichkeiten gäbe es viele, wir sollten nur mal mit der Umsetzung anfangen.

Viele Grüße
Jörg Häcker

Colonel Kurtz · 1. November 2008

Was hältst Du vorerst von einer Petition an den Deutschen Bundestag? Da kann jeder mal schnell mitzeichnen und auch diskutieren.

Aber bei Zahlen wär ich lieber vorsichtig.

Timpe10 · 1. November 2008

@ Colonel Kurtz

Was hältst Du vorerst von einer Petition an den Deutschen Bundestag? Da kann jeder mal schnell mitzeichnen und auch diskutieren

geht es nicht einfacher? In meiner Naivität habe ich gedacht es gäbe so eine Art offene Unterschriftenliste in die Mann/Frau sich einfach eintragen kann. Das mit der Petition erscheint mir doch etwas aufwändig, zumindest für mich. Da wird sicher nicht soviel an Unterschriften zusammenkommen. Leider.

Vielleicht einen vorbereiteten Brief den jeder per e mail an die Politiker, Behörden oder wohin auch immer versenden kann.
Wichtig ist nur das es so einfach wie möglich zu händeln ist.

Viele Grüße
Jörg Häcker

Colonel Kurtz · 1. November 2008

Meine Erfahrungen sind, das so etwas noch recht gut auf Gemeindeebene funktioniert. Ab Landesebene wird es unorganisiert schon sehr schwierig überhaupt einen passenden Ansprechpartner zu finden.

Wurde schon auf Landesebene auf die bestimmten Instanzen wie Petiton, Bürgerbegeheren etc. verwiesen.

Denk aber das man auch Unterschriftenlisten in der klassischen Form einer bestimmten Petition hinzufügen kann.

Piggy · 1. November 2008

Timpe10 schrieb:
@ kangalklaus,

danke für Deinen Hinweis.

Ich habe für übernächste Woche mit unserem Bürgermeister und dem Verantwortlichen für Hundefragen einen Termin.

Darauf möchte ich mich gut vorbereiten. Die Verantwortlichen hier haben keine eigene Erfahrungen mit Sokas, ihre Bildung kommt m.E. ausschließlich aus der Regenbogenpresse.

Für weitere Argumentationshilfen bin ich dankbar. Die meisten Totschlagargumente kann ich entkräften. Was mir noch fehlt sind Fakten ( Gerichtsurteile zu gunsten der Sokas ), Daten ( Beißstatistiken die anerkannt sind ? ) ect. ect.
halt alles was wichtig sein kann für eine Diskussion dieser Art.

Da können sich auch noch andere daran beteiligen. Bin für jede Info dankbar!

Dir Klaus noch einen schönen Tag wünschend, verbleibe ich
mit bestem Gruß

Jörg Häcker

Schau einmal in "Hundegesetze" unter Urteile. Hier mal eins

Ebenso bei Hund und Halter unter "News".

In diesen beiden "Rubriken" findest Du sehr viele "Argumentationshilfen".

Timpe10 · 16. November 2008

Am 17.11.
habe ich beim zuständigen Bürgermeister und seinem Sachbereichsleiter einen Termin, um über die überzogene Hundesteuer für Listis zu sprechen.

Danke dem Forum an dieser Stelle für die "vielen" hilfreichen Hinweise in dieser Sache.

Ich denke aber trotzdem ich bin fachlich gut vorbereitet, wenngleich ich mir keine allzu große Hoffnung mache, die Steuer zu drücken.

Eine eventuelle Klage notfalls bis zum EU Parlament ziehe ich in Erwägung, falls diese sich finanziell für mich als machbar erweist.

Nach meinem Gespräch werde ich hier berichten.

Mit freundlichem Gruß
Jörg HÄcker

kangalklaus · 16. November 2008

Timpe10 schrieb:
Am 17.11.
habe ich beim zuständigen Bürgermeister und seinem Sachbereichsleiter einen Termin, um über die überzogene Hundesteuer für Listis zu sprechen.

Ich hatte vorgestern in unserer Gemeinde auch ein Gespräch.
Situation bei uns:
60,00 Euro pro Hund, Ausnahme: 600 Euro für nachweislich gefährliche Hunde (muss vom Amtsveterinär bescheinigt worden sein). Listenhunde nach Rassen und Geburt gibt es in Niedersachsen ja glücklicherweise nicht.
Das Gesprächsergebnis:
Die Erhebung der Hundesteuer in Art und Höhe ist der Gemeinde vom Land Niedersachsen übertragen worden.
Sie können frei darüber entscheiden.
Die Entscheidung darüber fällt auf Vorschlag des Gemeindekämmerers im politisch legitimierten (und von den Gemeindemitgliedern gewählten) Gemeinderat.
Falls ich mit Art und Höhe der Besteuerung nicht einverstanden bin, so möchte ich mich doch bitte an die politischen Parteien wenden, die im Gemeinderat vertreten sind.
Eine Korrektur nach oben und unten ist je nach Beschlusslage möglich (es wird darüber jährlich abgestimmt).

Auf meine Frage, warum keine Besteuerung anderer Haus- und Freizeittiere (z.B. Pferde + Katzen

Pferde wurden bislang aus historischen Gründen noch nie besteuert (ländliche Gemeinde, früher waren Pferde alles Nutztiere). Es wurde auch bislang von keiner Partei beantragt (kein Wunder bei den ländlich geprägten Wählern).
Katzen sind auch heute in der Gemeinde als "Nutztiere" zu sehen, um der Mäusepopulation einzudämmen. Reine Hauskatzen sind die absolute Ausnahmen (stimmt).

Tja, ich werden wohl nun dieses Thema in unserer Gemeinde nicht weiter verfolgen, weil:
- die Gemeinderatsmitglieder finanziell so gut gestellt sind, dass sie persönlich die Besteuerung nicht groß stört,
- die Hundehalter m.E. kaum in ausreichender Zahl für einen Boykot o.ä. zu solidarisieren sind (man könnte da ja einen Mahnbescheid und den Besuch eines Gerichtsvollziehers bekommen. :rolleyes:

)
- auch immer die Gefahr besteht, dass ein solcher "Schuss nach hinten losgeht", d.h. die Steuer ja auch angehoben werden könnte.

Grüße Klaus

Timpe10 · 16. November 2008

@ Kangalklaus.

Du hattest mir ja schon zu Anfang Deine Bedenken mitgeteilt.

Leider hast Du wie in Vielem Recht behalten. Das finde ich schade.

Die einzige Möglichkeit ist Klage gegen den Bescheid einzureichen.

Leider habe ich bisher keinerlei Info zu den Kosten ( eventuell bis zum Bundesverfassungsgericht ) bekommen. Das wäre dann der Einzige Weg.

Ich hoffe morgen mehr Glück zu haben.
Wie schon in meinem Beitrag angekündigt werde ich umgehend berichten.
Viele Grüße
Jörg Häcker

kangalklaus · 16. November 2008

Timpe10 schrieb:
Die einzige Möglichkeit ist Klage gegen den Bescheid einzureichen.

Leider habe ich bisher keinerlei Info zu den Kosten ( eventuell bis zum Bundesverfassungsgericht ) bekommen. Das wäre dann der Einzige Weg.

Richtig.
Die Kosten werden schon erheblich sein.
Spätestens ab dem Verwaltungsgericht wäre ja auch ein Rechtsantwalt (oder mehrere) einzuschalten. Dazu dann vielleicht sogar noch Gutachter o.ä.
Ich schätze einmal grob mit mindestens 20.000 Euro (und einem sehr ungewissen Ausgang).
Eine eventuelle Möglichkeit ist da vielleicht, ein "Öffentliches Interesse" nachzuweisen, um von Staatswegen zu einem Grundsatzurteil (gab es für die generelle Hundebesteuerung m.W. noch nicht) zu kommen.
Hier könnte dann eine Petition mit entsprechender Unterschriftensammlung hilfreich sein.
Grüße Klaus

Timpe10 · 17. November 2008

@ Kangalklaus,

mein Gott 20.tds € das ist schon ein Hammer.

Nun aber der Reihe nach.

Wie schon angekündigt, habe ich heute mit dem Bürgermeister unserer Gemeinde, so wie mit seinem Sachbereichsleiter, ein Gespräch bezüglich der ungerechten Steuer geführt.
Seltsam ist, dass sich beide Herren meiner Argumentation angeschlossen haben. Das Problem liegt aber nach deren Aussage bei den 21 Ratsmitgliedern welche die Steuer von 410 € beschlosen hatten.
Der Sachbereichsleiter will nun prüfen, ob in meinem Fall eine Ausnahme gemacht werden kann, da unser Luke ja den Wesenstest erfolgreich abgeschlossen habe.
So werde ich mich noch etwas gedulden müssen bis ich Antwort bekomme.

So oder so werde ich aber nicht nachlassen in dem Kampf gegen diese Ungerechtigkeit.
Auch der Weg der teueren Klage soll mich nicht abhalten.

Dir lieber Klaus sowie den Wenigen die sich hier an diesem Beitrag beteiligt haben, nochmals herzlichen Dank für Eure wichtigen Hinweisen.

Verwundert hat mich schon, dass sich hier fast nur männliche Forenteilnehmer zu Wort gemeldet haben.
Wahrscheinlich war das Thema für die Meisten wohl nicht interessant genug.

Ich werde weiterhin am Ball bleiben.

Mit bestem Gruß in die kleine Runde
Jörg Häcker

legolas · 17. November 2008

Habe es auch shconmal probiert:

http://forum.ksgemeinde.de/pit-bull...r/38555-mein-mail-unseren-buergermeister.html

Timpe10 · 17. November 2008

@ Legolas,

so stelle ich mir auch meine Antwort vor die ich vom Amt bekommen werde.
Trotzdem es muss weiterhin versucht werden.
Am besten wie schon von Kangalklaus erwähnt mit einer Petition.
Das geht aber nicht im Alleingang.

Mit bestem Gruß
Jörg Häcker

kangalklaus · 17. November 2008

Timpe10 schrieb:
@ Kangalklaus,

mein Gott 20.tds € das ist schon ein Hammer.

Ich erhebe hier auch keinen Anspruch auf Richtigkeit.
War auch noch nie vor dem Bundesverfassungsgericht.
Nur wenn ich mir so den Zeitaufwand für Rechtsanwälte vorstelle, die einen Kläger über mehrere Instanzen bis zum Verfassungsgericht begleiten, so kommen da zuzüglich zu den Gerichtskosten sicher schon ein paar Euro zusammen.

Timpe10 schrieb:
Das Problem liegt aber nach deren Aussage bei den 21 Ratsmitgliedern welche die Steuer von 410 € beschlosen hatten.

Tja, das deckt sich mit meinen Erfahrungen.

Timpe10 schrieb:
Verwundert hat mich schon, dass sich hier fast nur männliche Forenteilnehmer zu Wort gemeldet haben.

Vielleicht ist ja doch etwas drann an dem Gerücht, dass sich Frauen am wohlsten in der Küche und beim Frisör fühlen. :verwirrt:

Grüße Klaus

Stacy · 17. November 2008

Mir gings ähnlich nach dem Gespräch mit dem Bürgermeister usw...und das liegt schon einige Järhchen zurück...meine KLAgen laufen noch

Boy hats nicht mehr erlebt...

kangalklaus · 17. November 2008

legolas schrieb:
Habe es auch shconmal probiert:

http://forum.ksgemeinde.de/pit-bull...r/38555-mein-mail-unseren-buergermeister.html

Ich habe mir einmal die Antwort Deines Bürgermeisters durchgelesen. Auszug:

"Die KH-Steuer sowie Hundesteuer sind eine Lenkungssteuer. Der Gesetzgeber wollte hiedurhc die Nachfrage und letzlich auch die Züchtung bestimmter Hunderassen eindämmmen."

Das stimmt so natürlich nicht ganz. Der Gesetzgeber (also das jeweilige Bundesland) hat zwar die Gemeinden ermächtigt, eine Hundesteuer erheben zu können, eine grundsätzliche Verpflichtung dazu besteht jedoch nicht. Hier kann jede Gemeinde frei entscheiden.
Und in Ländern wie Niedersachsen, bestimmt ja nicht die Rassenzugehörigkeit die Höhe der Steuer, sondern eine nachgewiesene rassenunabhängige Gefährlichkeit.
Und wenn mit der Steuerhöhe die Zahl der Hunde maßgeblich beeinflußt werden könnte, so müssten Gemeinden, die eine Jahressteuer von nur 20,00 Euro erheben (ja, gibt es), von Hunden überquellen (was nicht der Fall ist).
Grüße Klaus

kangalklaus · 17. November 2008

Stacy schrieb:
Mir gings ähnlich nach dem Gespräch mit dem Bürgermeister usw...und das liegt schon einige Järhchen zurück...meine KLAgen laufen noch

Und kam es schon zu einer Verhandlung?
Bei welcher Gerichtsinstanz schlummert Deine Klage derzeit?
Grüße Klaus

Stacy · 17. November 2008

Du kannst Fragen stellen..

ich blicke nicht wirklich durch bei dem ganzen Papierkram der mittlerweile einen Ordner füllt...
aber ich glaube eine Verhandlung war schon wegen der 1.Klage...man muß ja jeden bescheid neu anklagen...
nun gehts in die nächste Instanz..aber dauert auch wieder...der letzte Brief den ich vom RA bekommen habe is auch schon älter...

Timpe10 · 17. November 2008

Mir fällt da noch ein arabisches Sprichwort ein

"Wer einen Hund prügeln will, der findet auch in der Wüste einen Stock"

So gesehen obsiegt jede Gemeinde

Viele Grüße
Jörg Häcker

@ Klaus

Vielleicht ist ja doch etwas drann an dem Gerücht, dass sich Frauen am wohlsten in der Küche und beim Frisör fühlen. :verwirrt:

Grüße Klaus

jetzt werden die Ladys sicher wach, wetten das gibt fette Kommentare.

Gruß
Jörg Häcker

Ungerechte Besteuerung von Listis in Gemeinden

Colonel Kurtz

... wurde gelöscht.

SaSa22

Colonel Kurtz

... wurde gelöscht.

Timpe10

Colonel Kurtz

... wurde gelöscht.

Timpe10

Colonel Kurtz

... wurde gelöscht.

Piggy

Timpe10

kangalklaus

Timpe10

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Timpe10

legolas

Timpe10

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Stacy

kangalklaus

kangalklaus

Stacy

Timpe10

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