Region Stuttgart: Sechs Städte erhöhen Hundesteuer

  • 14. Mai 2024
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Hi Ira ... hast du hier schon mal geguckt?
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Ja dann ist es ja klar ;) da die Steuer ja jede Gemeinde selber regelt.
 
@Pommel und Piggy:

Ja ja, wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.

Wer sich gegen das Falsche wehrt aber auch, da er den Kopf nicht mehr für die wirklich wichtigen Dinge frei hat.

Man merkt, dass ihr von Verwaltungsrecht keine Ahnung habt.
Ich kann gegen die erhobene Gebühr (Hundesteuer ist eigentlich keine Steuer) Widerspruch einlegen, bei Gebühren hat dieser aber keine aufschiebende Wirkung, das heißt zahlen muß ich erstmal trotzdem.
Dann wird dieser Widerspruch aufgrund der bestehenden Gebührensatzung der jeweiligen Stadt als unbegründet abgelehnt.
Dann bleibt mir der Rechtsweg (=Klage vor dem Verwaltungsgericht) offen, für diese Klage benötige ich eine Rechtschutzversicherung (hab ich zwar will ich aber nicht für aussichtslose Unterfangen strapazieren).
Dann wird vermutlich das Urteil lauten, dass die Gebührenerhebung im üblichen Rahmen liegt und unter Vergleich mit anderen Gemeinden sogar noch als durchaus moderat zu betrachten ist.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger (=meine Rechtsschutzversicherung, wenn sie nicht sowieso von vornherein wegen Aussichtslosigkeit eine Übernahme ablehnt (das können die machen)).

Aber wißt ihr was, wenn ihr wollt, leg ich aus Jux und Dollerei mal Widerspruch ein (hab noch mindestens bis zum 7. Februar dafür Zeit (unter Ausreizung der Postlaufzeit sogar noch bis zum 11.), für die Gebühr des Widerspruchsbescheides (ja auch das kann die Verwaltung, in unserem Bereich (jetzt nicht mit Stadtverwaltung) geht das bis zu 50% der eigentlichen Gebühr, je nach Verwaltungsaufwand)) eröffne ich dann hier einen Spendenaufruf, weil sowas muß ja solidarisch unterstützt werden.

Das was ich denen ursprünglich schreiben wollte, ist, dass mein Hund bei dieser Höhe an Gebühren ohne Gegenleistung in Zukunft in der Stadt seine Notdurft verichten darf, ohne dass ich diese wegmache, weil eine Toilettengebühr von 40,-€ pro Schiß (so oft kommt es in etwa vor, dass mein Hund bisher pro Jahr in die Städtischen Grünanlagen gemacht hat), seh ich nicht mehr ein, dass ich dafür noch die Finger krumm mache.
Aber wenn ich denen das ankündigen würde dann wäre es ja absichtlich und dann hab ich im Fall der Fälle schlechtere Argumente.
 
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