Gibts noch eine Klage gegen KHSteuer in BW?

Richy

20 Jahre Mitglied

• 1. Februar 2003

• #1

Hallo,

gitbs in BW eigentlich noch eine laufende Klage gegen überzogene KHSteuer oder ist nach dem Urteil vom VGH BW
vom Januar 2002 alles sinnlos?


Richy

 

SaSa22

• 20. Mai 2024

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Hi Richy ... hast du hier schon mal geguckt?

Caro-BX

20 Jahre Mitglied

• 1. Februar 2003

• #2

Hallo Richy,

unsere Klage läuft noch gegen Kampfhundesteuer der Gemeinde Straubenhardt in BW. Allerdings handelt es sich bei unserer Caro um eine Bordeaux Dogge und damit eindeutig nicht um einen Kampfhund gem. PolVO BW. Zudem hat unsere Caro sogar Leinenbefreiung von der Gemeinde bekommen, nachdem wir "freiwillig" einen Verhaltenstest absolviert haben. (BH und Team Test hatte Caro schon vorher.)

Um welche Rasse geht es denn bei dir? Mit oder ohne absolviertem Verhaltenstest?

Welches Urteil meinst du denn? Dir Bestätigung das die PolVO in Ordnung ist?

Caro-BX

 

Richy

20 Jahre Mitglied

• 1. Februar 2003

• #3

Hi Caro,

es geht um einen Amstaff mit WT, immerhin gibts hier 50% "Rabatt" für einen bestandenen WT...

Ich mein dieses Urteil hier ist sogar aus BW

, das hört sich irgendwie so endgültig an, deshalb frage ich.

Aber Deins müsste vom Prinzip ja das gleiche sein, da ja die Vorgaben der PolVo nicht denen der Stadt entsprechen müssen, oder?

Gruß
Richy

 

Caro-BX

20 Jahre Mitglied

• 1. Februar 2003

• #4

Hallo Richy,

das Urteil kannte ich noch nicht.

Werde ich mir mal gleich ausdrucken und in Ruhe reinziehen.

Unsere Klage ist beim Landgericht in Karlsruhe eingereicht worden (vor ca. einem Jahr).

Außerdem sind ja in den letzten Monaten einige Urteile gefallen, bezüglich Nichtigkeit von Rassenliste. Ich denke, da können dann die Richter am Landgericht wohl auch kaum dran vorbei.

Caro-BX

 

Caro-BX

20 Jahre Mitglied

• 1. Februar 2003

• #5

Hi Richy,

bin irgendwie gar nicht erfreut über das Urteil. Sag mal, woher hast du denn das? Weisst du, ob die Hundehalterin Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat?

Werde das Ding mal ausdrucken, damit mein Mann es dann an den Anwalt schicken kann. Der müßte dass zwar wohl kennen, aber man weiss ja nie...

Caro-BX

 

Richy

20 Jahre Mitglied

• 1. Februar 2003

• #6

Hi Caro,

ich hab bei

mal allgemein nach Gemeindesteuern geschaut, dann stand es dort als Beispielurteil, wenn Du mit dem Aktenzeichen Google beauftragst gibts noch ein Paar mehr Erklärungen dazu.

Was nach dem Urteil noch ging weis ich auch nicht, aber runten steht ja dass eine Revision nicht zulässig ist

Richy

 

Caro-BX

20 Jahre Mitglied

• 1. Februar 2003

• #7

Danke Richy.

Caro-BX