Bad Dürkheim führt Musterprozess zur Frage einer erhöhten Einstufung

havelchen · 20. April 2010

... von gefährlichen Hunden

den Artikel bekam ich als PDF eingescannt zugesendet.

Hi havelchen ... hast du hier schon mal geguckt?

shila07 · 20. April 2010

Kann es leider nicht richtig lesen da es verkehrt herum ist, aber alleine die Überschrift reicht aus um es gut zu finden

Rock · 20. April 2010

Auch ich habe den Artikel in der Rheinpfalz gelesen und bin gespannt wie es ausgehen wird.

havelchen · 20. April 2010

Hab den Artikel nun auch online gefunden..

Auszug daraus:

Dies ist die erste der beiden Grundsatzfragen vor dem Oberverwaltungsgericht: Darf man eine abstrakte Gefährlichkeit bestimmter Hunderassen per se voraussetzen und sie deshalb mit höherer Steuer belegen, oder erst konkret im Falle, dass ein Tier zugebissen haben muss? Zum zweiten geht es bei diesem Problem in erster Linie um den allgemeinen Schutz der Bevölkerung gegen gefährliche Hunde und erst sekundär um Steuereinnahmen. Schließlich setzen die Kommunen die Steuer auch deshalb um so viel höher an, weil sie die Haltung solcher Tiere bewusst erschweren und damit die Verbreitung solcher Rassen einschränken wollen. Die Stadt Bad Dürkheim fragt sich, ob es mit Blick eben auf die gesetzliche Handhabung in anderen Bundesländern nicht in ihrem eigenen Ermessen und ihrer Kompetenz liegen muss, ihre Satzungen anzupassen und zu formulieren. Denn die potentielle Gefährlichkeit von Hunden ist ja nicht an Ländergrenzen festzumachen. (psp)

Schneckens · 20. April 2010

ich sags ja immer wieder , ich liebe meine heimat :love:

Midivi · 20. April 2010

Wir sollen Hr. Weidemann die Daumen drücken - hab ich gerade per Email von ihm bekommen

Honey81 · 20. April 2010

sind gedrückt aber sowas von....

Midivi · 20. April 2010

In Worms und Zweibrücken gibt es auch diese Hundesteuersatzung wie anscheinend in Bad Dürkheim.
Ich bin gespannt....

Bulli-Maus · 20. April 2010

Also ich find das irgendwie garnicht so positiv, oder les ich da was falsch? Wenn es darum geht das man die Satzungen an die anderer Bundesländer anpassen sollte stehen doch dann auf einmal mehr Rassen auf der Liste als nur die 3 momentan in RLP gelisteten, denn ich glaub nicht das sie sich an einem Listenfreien Bundesland orientieren wollen.
Wenn es aber in die Richtung geht das man die Gefährlichkeit bestimmter Rassen nicht einfach so vorschreiben kann finde ich das gut, denn ein Hund jeder anderen Rasse muß ja auch erst auffällig werden bis Sanktionen drohen. Aber das hab ich da so nicht wirklich rausgelesen

havelchen · 20. April 2010

denn ich glaub nicht das sie sich an einem Listenfreien Bundesland orientieren wollen.

Die Hoffnung stirbt zuletzt... !!!

Daumen sind jedenfalls gedrückt. Vielleicht sitzt da ja ein vernünftiger Richter

Pommel · 20. April 2010

Danke für den Link ... na hoffentlich geht das gut!

Pommel · 20. April 2010

Midivi schrieb:
Wir sollen Hr. Weidemann die Daumen drücken - hab ich gerade per Email von ihm bekommen

Wird gemacht

Budges66482 · 20. April 2010

Das hört sich echt gut an

Wenn ich es jetzt richtig verstanden habe, geht es in erster Linie nicht um die Tatsache, dass Pit, Staff & Staffbull höher besteuert werden, sondern eben einige andere willkürlich ausgedachte Rassen.

Wie Christiane schon schrieb ist es in Worms und Zweibrücken auch so (sicherlich auch in Bad Dürkheim und evtl. anderen Städten), dass einige Rassen in RLP auch höher besteuert werden:

(Christiane, ist es bei euch auch so, dass ihr einen kleinen "Wesenstest" machen könnt, um dann normale Steuern zu zahlen? Nimmt bei uns die Tierärztin ab, bei der man auch die Sachkunde machen kann).

Bullmastiff, Bullterrier, Dogo Argentino, Bordeuxdogge, Fila, Mastiff, Mastin Espanol, Mastino Napoletano, Ridgeback

So hab ich damals mit Sheila auch diesen Test gemacht, um eben keine 612,-, sondern "nur" 148,- (Zweithund-Steuer) zahlen zu müssen. Der Test kostet mittlerweile auch noch mal 198,-!!! :uhh:

Piggy · 20. April 2010

Zitat: Denn die potentielle Gefährlichkeit von Hunden ist ja nicht an Ländergrenzen festzumachen. (psp)

In Berlin/Brandenburg schon, da sind es keine Ländergrenzen sondern z.T. Straßenseiten. Da ist der Rottweiler auf der einen Straßenseite (Brandenburg) gefährlich, auf der anderen Seite (Berlin) nicht und umgekehrt ist es mit dem Staff.Bull. das gleiche.

Midivi · 21. April 2010

Budges66482 schrieb:
(Christiane, ist es bei euch auch so, dass ihr einen kleinen "Wesenstest" machen könnt, um dann normale Steuern zu zahlen? Nimmt bei uns die Tierärztin ab, bei der man auch die Sachkunde machen kann).

Ja, ist bei uns auch so..... :sauer:

Ich bin sehr gespannt, was Hr. Weidemann erreichen wird.

spikerico · 21. April 2010

Ich bin gespannt wie ein Flitzebogen und drücke Hr. Weidemann ganz feste die Daumen !!!

Taz · 21. April 2010

Hier sind natürlich auch alle Daumen und Pfoten gedrückt!!!

Midivi · 22. April 2010

Bin mit Hr. Weidemann in Kontakt.
Die Argumentation der Gegenseite war eher dürftig, eine Entscheidung steht in ca. 2 Wochen an.
Abwarten ist angesagt.....

Taz · 22. April 2010

Hoffen wir das Beste!!!

Midivi · 3. Mai 2010

Gerade per Mail von Hr. Weidemann bekommen

Das OVG Koblenz hat das Urteil aus Neustadt tatsächlich gekippt und meint,
man könne einen Bullmastiff höher besteuern .... ich kommentiere das mal
besser nicht.

Nur mal so vorab als Info ....

Viele Grüße
we

Bad Dürkheim führt Musterprozess zur Frage einer erhöhten Einstufung

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