Stadt Minden führt Kampfhundsteuer ein

Flipstar · 20. November 2010

Na da freue ich mich aber.
Irgendwie müssen sie ja hier die maroden Stadtkassen auffüllen. 600 Euro .. nicht übel.
Aber nachdem im Januar 2011 schon eine Hundezählung angekündigt wurde , habe ich mit sowas schon gerechnet.

Immo bin gerade etwas sprachlos.
Da freut sich unser Tierheim , die bisher das Glück hatten , immer nur so 1-2 Sokas im Schnitt zu beherbergen.

Hi Flipstar ... hast du hier schon mal geguckt?

rimini · 20. November 2010

Steuerrecht ist bei jeder Rechtsschutzversicherung mit beigeschlossen. Hoffentlich kann sich einer dazu durchringen und dagegen klagen.

Die Chancen zu gewinnen sind inzwischen recht gut. Richter entscheiden immer öfter zu Gunsten unserer Hunde.

Flipstar · 20. November 2010

Ich werde mich da mal schlau machen , und die anderen 80 Halter hier ausfindig machen.

laika · 20. November 2010

Typisch schlechter Artikel des MT!

Ziel sei es, mit der erhöhten Steuer generell und langfristig gefährliche Kampfhunde aus dem Stadtgebiet zurückzudrängen.

Mir wird übel :sauer:

Was für ein Quatsch. Ziel ist es, die Kassen aufzufüllen, sonst nix.

Flipstar, am 16. soll der Rat es beschliessen.... bis dahin sollte etwas passiert sein. Wenn ich irgentwie unterstützen kann (auch ohne SoKa) dann melde Dich. Wäre auch vielleicht nicht schlecht das TH (egal wie ich zu denen stehe) anzusprechen. Ist nicht morgen Tag der offenen Tür?

Flipstar · 20. November 2010

laika schrieb:
Typisch schlechter Artikel des MT!

Ziel sei es, mit der erhöhten Steuer generell und langfristig gefährliche Kampfhunde aus dem Stadtgebiet zurückzudrängen.

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Mir wird übel Was für ein Quatsch. Ziel ist es, die Kassen aufzufüllen, sonst nix.

Flipstar, am 16. soll der Rat es beschliessen.... bis dahin sollte etwas passiert sein. Wenn ich irgentwie unterstützen kann (auch ohne SoKa) dann melde Dich. Wäre auch vielleicht nicht schlecht das TH (egal wie ich zu denen stehe) anzusprechen. Ist nicht morgen Tag der offenen Tür?

Hey ,

ja Morgen ist Tag der offenen Tür.Leider bin ich ( das erste mal seit Jahren ) nicht dort.( Geburtstag ) .
Wir könnten ja Montag Abend vielleicht mal telen.Wenn ich die anderen 80 Halter irgendwie ausfindig machen könnte , könnte man mal die Chance einer Sammelklage überdenken.Für soviel Kohle , soll die Stadt wenigstens ein bisschen Arbeit haben.

laika · 20. November 2010

Schade, ich bin auch nicht da. Ich kann Laika nicht alleine lassen (Vestibular).

Ich schicke Dir meine Telenummer.

Baudisch · 20. November 2010

Und ausgerechnet in Minden hat der ADRK seinen Hauptsitz. Ich hoffe ja doch, dass gegen diese Unverschämtheit sofort Klage eingereicht wird.

Läuft das eigentlich auch unter mehr Netto vom Brutto? Es ist nur noch unverschämt, wie sich Politiker am Volk bedienen :eg:

Podifan · 20. November 2010

Flipstar schrieb:
laika schrieb:

Typisch schlechter Artikel des MT!

Ziel sei es, mit der erhöhten Steuer generell und langfristig gefährliche Kampfhunde aus dem Stadtgebiet zurückzudrängen.

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Mir wird übel Was für ein Quatsch. Ziel ist es, die Kassen aufzufüllen, sonst nix.

Flipstar, am 16. soll der Rat es beschliessen.... bis dahin sollte etwas passiert sein. Wenn ich irgentwie unterstützen kann (auch ohne SoKa) dann melde Dich. Wäre auch vielleicht nicht schlecht das TH (egal wie ich zu denen stehe) anzusprechen. Ist nicht morgen Tag der offenen Tür?

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Hey ,

ja Morgen ist Tag der offenen Tür.Leider bin ich ( das erste mal seit Jahren ) nicht dort.( Geburtstag ) .
Wir könnten ja Montag Abend vielleicht mal telen.Wenn ich die anderen 80 Halter irgendwie ausfindig machen könnte , könnte man mal die Chance einer Sammelklage überdenken.Für soviel Kohle , soll die Stadt wenigstens ein bisschen Arbeit haben.

Ich finde es toll, wie schnell ihr beschlossen habt zusammen zu versuchen etwas gegen diese Ungerechtigkeit zu tun.
Ich wünsche euch viel Kraft und hoffentlich auch Erfolg dabei!

rimini · 20. November 2010

Flipstar schrieb:
Hey ,

..., könnte man mal die Chance einer Sammelklage überdenken.Für soviel Kohle , soll die Stadt wenigstens ein bisschen Arbeit haben.

In der BRD gibt es keine Sammelklagen bzw. keine Möglichkeit dazu, da dem deutschen Recht eine Gruppenbetroffenheit fremd ist.

Jeder Kläger muss selbst und einzeln seine individuelle Betroffenheit, seinen individuellen Schaden und die Kausalität zwischen beidem darlegen und nachweisen.

Gemeinsame Prozessführung gibt es in Deutschland daher nur bei so genannten Streitgenossenschafften, bzw. Rechtsgemeinschaft.

Es gibt für den Richter aber die Möglichkeit der Prozessverbindung nach

.

Dabei kann der Richter mehrere getrennte Prozesse zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbinden, wenn es in allen Prozessen um dieselben Rechts- und Tatfragen geht

Flipstar · 23. November 2010

Baudisch schrieb:
Und ausgerechnet in Minden hat der ADRK seinen Hauptsitz. Ich hoffe ja doch, dass gegen diese Unverschämtheit sofort Klage eingereicht wird.

Läuft das eigentlich auch unter mehr Netto vom Brutto? Es ist nur noch unverschämt, wie sich Politiker am Volk bedienen

Hier der erste Leserbrief von Rotti Besitzer.
Die Ratssitzung am 16ten ist übringens öffentlich.

Flipstar · 23. November 2010

Hier übringens mal ein Urteil aus 2009 aus Pr.Ströhen , was vor dem Mindener Gericht verhandelt wurde.Hier war RA Weidemann auch aktiv.

Podifan · 23. November 2010

Flipstar schrieb:
Baudisch schrieb:

Und ausgerechnet in Minden hat der ADRK seinen Hauptsitz. Ich hoffe ja doch, dass gegen diese Unverschämtheit sofort Klage eingereicht wird.

Läuft das eigentlich auch unter mehr Netto vom Brutto? Es ist nur noch unverschämt, wie sich Politiker am Volk bedienen

Zum Vergrößern anklicken....

Hier der erste Leserbrief von Rotti Besitzer.
Die Ratssitzung am 16ten ist übringens öffentlich.

Ich finde den Leserbrif sehr gut. Hoffentlich sind sie nicht alleine und es folgen noch welche.
Den Teil finde ich besonders gut!

Ich hoffe, dass mein Mann am 16. Dezember keine Bereitschaft oder Notdienst hat und die Stadtverordnetensitzung öffentlich ist. Dann werden wir ihnen unseren geliebten Rottweiler mit Tränen in den Augen übergeben, damit sie ihn in das überfüllte Tierheim bringen können, woraus wir ihn vor elf Jahren gerettet hatten.

rimini · 23. November 2010

Podifan schrieb:
Ich hoffe, dass mein Mann am 16. Dezember keine Bereitschaft oder Notdienst hat und die Stadtverordnetensitzung öffentlich ist. Dann werden wir ihnen unseren geliebten Rottweiler mit Tränen in den Augen übergeben, damit sie ihn in das überfüllte Tierheim bringen können, woraus wir ihn vor elf Jahren gerettet hatten.

Zum Vergrößern anklicken....

Wenn es nicht den Hund treffen würde, sollten wirklich alle betroffenen Halter so vorgehen.

Wir haben hier vor Ort einen sehr kooperative TSV und ich kenne viele der ca 200 bei uns betroffenen Halter, wenn nur 50 davon ihren Hund offiziell den TH übereignen oder vielleicht sogar 100 und den Hund nur noch als Pflegestelle versorgen? so in etwa könnte man den ein oder anderen Stadtrat sicher zum schwitzen bringen.

Flipstar · 23. November 2010

Ich werde nachher die "Rottifamilie" im obigen Leserbrief mal anrufen , wie diese gedenken weiter vorzugehen.Meine Rechtsschutzversicherung habe ich vor Jahren mal gekündigt. :unsicher:

Spiele mit dem Gedanken mal den Weidemann zu kontaktieren , wie er sie Sache einschätzt.

Flipstar · 23. November 2010

So ... ich habe gerade mit der Familie telefoniert , die den Leserbrief geschrieben haben.
Ich gebe das mal ungefähr wieder was hier so los ist ...

Die Familie hatte heute schon ca. 100 Anrufe.Wir treffen uns Morgen mit ein paar Leuten dort und besprechen das weitere vorgehen.Im TH Minden sind heute schon Anrufe eingegangen sie mögen Hunde abholen , da man es sich nicht mehr leisten kann.
Die Kampfhundsteuer soll schon beschlossene Sache sein.Die Sitzung am 16ten wird wohl nur eine "Showveranstaltung". Eine ältere Frau rief heute wohl bei unserem OA Amt an um sich zu informieren.Die "nette" OA Angestellte ( ich schrieb ja auch schonmal über ihre "freundliche" Art ) , meinte zu der Frau Wort wörtlich. " Was schaffen sie sich so einen Köter an ? Nun müssen sie auch mit den Konsequenzen leben" . So eine Person ist bei uns im OA für Listenhunde zuständig.Das muss man sich mal vorstellen.
Der Tierschutzverein Bad Oeynhausen ( Nachbarstadt ) hat sich schon eingeschaltet.

Und ... was nicht uninteressant ist .... Das WDR Fernsehen , hat heute bei der Frau mit dem Leserbrief angerufen , und die sind ziemlich sehr interessiert an dieser Sache , die hier abläuft.

Wenn man das WDR auf seine Seite bekommen würde , könnte man vielleicht mal ein Exempel statuieren.Vielleicht braucht man dann aber doch noch einen Anwalt ( Weidemann ? ) in der Hinterhand.Aber die Zeit läuft.Es ist nicht mehr lange hin.

rimini · 23. November 2010

Ich würde nur mit Anwalt agieren, gerade wenn es um Rechte beim Fernsehen geht. Da wird schnell mal da und dort geschnitten um das passende Format zu bekommen und der Sinn ist verdreht.

Wenn alle die Rechtsschutz haben Klage einreichen ist schon viel gewonnen.
Mir fällt da noch ein, schaut mal auf eureren Hundesteuerbescheid. Hier (in Bayern) gibt es Bescheide vom Finanzamt die für 10 Jahre ausgestellt sind.
Ebenso muss meines Wissens eine Übergangszeit eingehalten werden, d.h. erst ab 2012 dürfte die Steuer höher verlangt werden (von den jetzigen schon Listenhundhaltern) - war irgend etwas mit Vertrauen (lol) und Bestandschutz.

Aber Weidemann ist da echt der Beste. Er hat hier in der Nachbarstadt (Nürnberg) schon den Prozess gewonnen. Wir hätten das selbe Verwaltungsgericht, wahrscheinlich die gleichen Richter und sind deshalb auch sehr zuversichtlich zu gewinnen.

Flipstar · 23. November 2010

rimini schrieb:
Ich würde nur mit Anwalt agieren, gerade wenn es um Rechte beim Fernsehen geht. Da wird schnell mal da und dort geschnitten um das passende Format zu bekommen und der Sinn ist verdreht.

Wenn alle die Rechtsschutz haben Klage einreichen ist schon viel gewonnen.
Mir fällt da noch ein, schaut mal auf eureren Hundesteuerbescheid. Hier (in Bayern) gibt es Bescheide vom Finanzamt die für 10 Jahre ausgestellt sind.
Ebenso muss meines Wissens eine Übergangszeit eingehalten werden, d.h. erst ab 2012 dürfte die Steuer höher verlangt werden (von den jetzigen schon Listenhundhaltern) - war irgend etwas mit Vertrauen (lol) und Bestandschutz.

Aber Weidemann ist da echt der Beste. Er hat hier in der Nachbarstadt (Nürnberg) schon den Prozess gewonnen. Wir hätten das selbe Verwaltungsgericht, wahrscheinlich die gleichen Richter und sind deshalb auch sehr zuversichtlich zu gewinnen.

Ich habe Weidemann eben eine Email geschrieben.Mal schauen wie er die Sache einschätzt.Ich lasse mir das hier nicht bieten , und spiele hier nicht den Stadtkassensanierer.

rimini · 23. November 2010

Der ist wirklich sehr nett und entgegenkommend, uns hatte er sofort kostenlos am Telefon beraten. ich würde eher anrufen oder um einen Rückruf bitten.

Flipstar · 23. November 2010

rimini schrieb:
Der ist wirklich sehr nett und entgegenkommend, uns hatte er sofort kostenlos am Telefon beraten. ich würde eher anrufen oder um einen Rückruf bitten.

Ich werde ihn mal Donnerstag Nachmittag versuchen zu erreichen.

Podifan · 23. November 2010

Ohhh man, kenn ich schon!

Trotzdem - Weiter machen und viel Erfolg!

Stadt Minden führt Kampfhundsteuer ein

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Baudisch

... wurde gelöscht.

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