Licht am Ende des Tunnels ?

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Mitteilung 1113 Montag, 14. Mai 2001, 22:08 Uhr

Hallo liebe Mitstreiter,

es kann nicht sein, dass die Hundefreunde so ruhig geworden sind, dass der
letzte Eintrag hier schon vierzehn Tage alt ist.

Bevor ich einige interessante Neuigkeiten zum Thema LHVO weitergebe,
möchte ich an den 07. Juli erinnern. Da soll die große Demo in Düsseldorf
stattfinden, die den verantwortlichen Politikern zeigen wird, dass solche
Missetaten, wie die LHVO nie in Vergessenheit geraten. Auch wenn am
gleichen Wochenende die Clubschau des BCD stattfindet, wird man Wege und
Möglichkeiten finden, beides miteinander zu vereinbaren.

Doch nun zu den Neuigkeiten: Gestern sprach ich mit Herrn Fischer vom VDH.
Nach dessen Aussage steht in der nächsten Woche die Klage des VDH gegen
die Rechtmäßigkeit von Rasselisten vor dem Oberverwaltungsgericht
Niedersachsen zur Entscheidung an. Es wurde dem VDH, wie in derartigen
Verfahren durchaus üblich, vorab signalisiert, dass der Kläger, also der
VDH, mit Erfolg aus dem Verfahren ginge. Herr Fischer meinte, wenn
Rasselisten in Niedersachsen damit für unzulässig erklärt würden, würde
dieser Entscheid auch in NRW neue Wege eröffnen, denen sich auch eine HhB
nicht wiedersetzen könne.

Viel wurde gehofft, gewünscht und gebetet in den vergangenen 300 Tagen NRW
LHVO. Heute verdichten sich die Signale, dass eine Überarbeitung der
Rasselisten unmittelbar bevorsteht. Eine Angleichung an andere
Bundesländer, der sich auch HhB nicht widersetzen kann, ohne nähere
Angaben, welche Rassen es betrifft, ist im Busch. Dies wurde mir auch von
Herrn Fischer so vermittelt.

Die Sammlung der Umfrage bei den Briardbesitzern über die Handhabung der
Ausnahmeregelung Briard ergab eine erfreulich hohe Rücklaufquote und zeigt
erste Egebnisse, die den weiteren Kampf gegen die LHVO maßgeblich
beeinflussen werden. Von Verwaltungsangestellten auf Ordnungsämtern, die
mit den Briards am Boden liegend spielen und dann alle nur erdenklichen
Ausnahmegenehmigungen kostenlos erteilen bis zu Ordnungsämtern, die den
Briard mit über die LHVO hinausgegehenden Restriktionen belegen, weil er
ja als Kampfhund in der französichen Armee diente (Dabei wissen sie
natürlich nicht, dass der Briard dort wegen seines Wesens den Sanitätern
zum Aufspüren noch lebender verletzter Soldaten diente.)ist alles dabei.
Jedenfalls ist eines schon heute klar: Jede Menge behördlicher Willkür
schafft weiteres Unrecht und riesige Ungleichbehandlungen. Damit gibt es
sicher neuen Stoff für neue Klagen. Frau Höhn soll ja nicht glauben, dass
Ruhe herrschte.

Wir erklärten uns solidarisch mit der Arbeitsgruppe der
Listen-Hundehalter/Halter und arbeiten dort aktiv mit.

Immer mehr Briardbesitzer klagen gegen die Bescheide über ihre Auflagen
zur Hundehaltung vor dem Verwaltungsgericht in Arnsberg. Die Anschrift der
hierin erfahrenen Rechtsanwältin können Sie bei mir gerne erfragen.

Soviel für heute Ihr Peter Schmidt

Hier in Rheinland-Pfalz steht auch bald die
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes an, wahr-
scheinlich noch im Mai.
Wir sollten uns alle darüber im Klaren sein,wir
können noch so viel schreiben und protestieren,wirkliche Hilfe kann nur von den Gerichten
kommen......

Ein freundliches Hallo aus Hannover,

der Termin für die Normenkontrollverfahren bei OVG Lüneburg ist der 21.05. soweit mir bekannt sind dort 4 Klagen anhängig. Ich denke die Chancen stehen ganz gut, das sich dann einiges ändert. Aufgrund der inzwischen vielen Gutachten gegen die Rasselisten in der Verordnung, sowie der Wesenstestauswertungen in Niedersachsen, laut Prof. Hackbarth TiHo Hannover( telefonat von vorgestern ) gab es bei den bisher durchgeführten Tests bei weniger als 2% aller Hunde Auffälligkeiten, das waren auch keine gravierenden Vorfälle. Das Ministerium für Landwirtschaft, Forsten und Ernährung geht inzwischen selber von einer anstehenden Änderung aus. Da liegt wohl schon etwas in der Schublade, da es, wenn es bei Rasselisten bleiben sollte, zumindest eine einheitliche Liste auf Bundesebene geben soll. Hier bei klang durch das es die Kat. 2 für unsere Dobis wohl nicht mehr geben wird, ebenso würden Hunde aus der Liste fallen die es in Niedersachsen garnicht gibt. Allerdings warte man natürlich erstmal ab was in Lüneburg passieren wird. Die Dame im Ministerium wollte das natürlich nicht als offizieles Statement gesagt haben, dies sei nur die Tendenz aus einem Vorschlag Niedersachsens bei der Innenministerkonferenz gewesen. Laut Ministerium hätte das OVG angedeutet das aber am 21 noch kein Urteil zu erwarten wäre.

Na dann schauen wir mal.

Wo ist denn das Gericht in Lüneburg? Ich will da hin.Am liebsten mit dem Zug.(kann ich für lau ).Aber wenn es zu weit vom Bahnhof weg ist lohnt es sich nicht und ich nehm das Auto.Hätte dann natürlich noch Platz für Mitfahrer.


Wolfgang,Angela,Sabrina
Rambo+Gina