watson
KSG-Mutti™
20 Jahre Mitglied
Habe ich so per Mail erhalten,
watson
Leinenzwang auch außerhalb des Ortes
Außerhalb des bebauten Stadtgebietes müssen Hunde auf Wegen, die vom
Pfälzerwaldverein (PWV) markiert sind, sowie auf Rad- und Sonderwegen
grundsätzlich angeleint werden. Das hat der Dürkheimer Stadtrat am
Dienstagabend mit Mehrheit beschlossen. Er billigte damit die Neufassung der
Gefahrenabwehrverordnung der Stadt, die die Verwaltung vorgelegt hatte. Es
gab sechs Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen.
Der Abstimmung ging eine ausführliche und kontrovers geführte Debatte
voraus. Die Stadt sei "nahe an einer Einigung" mit der Bürgerinitiative
gegen die allgemeine Anleinpflicht in Wald und Feld gewesen, sagte
Bürgermeister Wolfgang Lutz; der Kompromiss sei "in letzter Minute"
aufgekündigt worden. Lutz nahm bei seiner Argumentation Bezug auf die
Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes, die eine Anleinpflicht
innerhalb bebauter Ortslagen vorsieht und Anleinen außerhalb dann fordert,
"wenn sich andere Personen nähern". Dahinter stehe die Überlegung, dass
"dort, wo sich Menschen regelmäßig aufhalten, der Hund anzuleinen ist",
sagte der Bürgermeister. Auch im Dürkheimer Außenbereich gebe es Wege, die
regelmäßig genutzt würden. Waldwege seien zum Teil so unübersichtlich, "dass
man schlechterdings nicht rechtzeitig erkennen kann, wenn ein Fußgänger
entgegen kommt" - dies spreche für die Anleinpflicht.
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Regelung sei praktikabel. Es gebe dann
immer noch "exorbitant" mehr Wege ohne Anleinpflicht als solche mit dieser
Einschränkung, meinte der Verwaltungschef und verwies auf eine entsprechende
Kartenskizze.
"Mit dem Vorschlag, wie er hier liegt, kann man leben", meinte Armin Eberle
(SPD). Die sozialdemokratische Fraktion sei bei diesem Thema "gespalten",
räumte Fraktionschef Dieter Raudszus ein. Er sehe die Lage ähnlich wie
Eberle. Leider sei eine Verordnung nötig, "weil Einzelne die Regeln nicht
einhalten".
"Wir halten immer noch die Sicherheit von Menschen für wichtiger als das
Wohlfühlen des Hundes", unterstrich der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhard
Stölzel. Der jetzt vorgelegte Kompromiss werde beiden Seiten gerecht.
Stölzel nannte es ironisch "bewundernswert", wieviele Leserbriefe "die
Presse" zu diesem Thema abgedruckt habe. Mit Blick auf das
Abstimmungsverhalten im Rat habe es sogar telefonische Drohungen gegeben;
solche Verhaltensweisen seien "das Letzte".
Klaus Mesel (CDU) hielt den Verwaltungsentwurf für untauglich. "Ein
Nebenwanderweg ist am Sonntag belebter als ein Hauptwanderweg am Montag",
wandte er ein und plädierte für die Mustersatzung des Gemeinde- und
Städtebundes.
"Wir werden dem Kompromiss zustimmen", signalisierte für die Bündnisgrünen
Udo Zwar. Zwar gebe es in Dürkheim überwiegend harmlose Hunde; dennoch sei
es sinnvoll, mehr für die Sicherheit zu tun. Zweifel am Sinn der Regelung
äußerte Dr. Wolfgang Brodhag (FDP
Es widerstrebe ihm, eine Verordnung "für
95 Prozent Gesetzestreue zu machen, nur damit wir fünf Prozent Radaubrüder
im Zaum halten können", sagte der Liberale. Nach seinen Informationen habe
die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier auch Zweifel an der
Verhältnismäßigkeit der neuen Regelung. Dem widersprach Bürgermeister Lutz:
Der Entwurf sei mit der ADD abgestimmt, die Stadt habe sich dies schriftlich
geben lassen. Der Bürgermeister zitierte aus einem ADD-Brief: "Die Regelung
ist eindeutig. Rechtliche Unklarheiten sind nicht erkennbar."
FWG-Fraktionschef Peter Kiefer regte an, doch die Mustersatzung des
Gemeinde- und Städtebundes zu verwenden. Was die Stadt vor habe, sei nicht
zu kontrollieren. "Vertagen und erst mit den Nachbargemeinden reden": das
empfahl Karl Brust (SPD). Den entsprechenden Antrag lehnte der Rat später
ab; nur acht Parlamentarier befürworteten ihn.
Gerd Ester, Rudolf Sauer und Christl Bastian (alle CDU) unterstützten die
Verwaltungsvorlage. Walter Schubert (FDP) plädierte für die Formel des
Gemeinde- und Städtebundes. "Es hat mich sehr betroffen gemacht, mit wieviel
Intoleranz die Diskussion teilweise geführt wurde", sagte Kurt Freund (CDU),
Verfechter der Verwaltungslösung. Bei diesem "leidigen Thema" habe es eine
Bereitschaft zur Aktivität gegeben, die man sich bei anderen, wichtigeren
Themen nur wünschen könne.
---
Thomas Karten (Heidelberg)
watson
Leinenzwang auch außerhalb des Ortes
Außerhalb des bebauten Stadtgebietes müssen Hunde auf Wegen, die vom
Pfälzerwaldverein (PWV) markiert sind, sowie auf Rad- und Sonderwegen
grundsätzlich angeleint werden. Das hat der Dürkheimer Stadtrat am
Dienstagabend mit Mehrheit beschlossen. Er billigte damit die Neufassung der
Gefahrenabwehrverordnung der Stadt, die die Verwaltung vorgelegt hatte. Es
gab sechs Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen.
Der Abstimmung ging eine ausführliche und kontrovers geführte Debatte
voraus. Die Stadt sei "nahe an einer Einigung" mit der Bürgerinitiative
gegen die allgemeine Anleinpflicht in Wald und Feld gewesen, sagte
Bürgermeister Wolfgang Lutz; der Kompromiss sei "in letzter Minute"
aufgekündigt worden. Lutz nahm bei seiner Argumentation Bezug auf die
Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes, die eine Anleinpflicht
innerhalb bebauter Ortslagen vorsieht und Anleinen außerhalb dann fordert,
"wenn sich andere Personen nähern". Dahinter stehe die Überlegung, dass
"dort, wo sich Menschen regelmäßig aufhalten, der Hund anzuleinen ist",
sagte der Bürgermeister. Auch im Dürkheimer Außenbereich gebe es Wege, die
regelmäßig genutzt würden. Waldwege seien zum Teil so unübersichtlich, "dass
man schlechterdings nicht rechtzeitig erkennen kann, wenn ein Fußgänger
entgegen kommt" - dies spreche für die Anleinpflicht.
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Regelung sei praktikabel. Es gebe dann
immer noch "exorbitant" mehr Wege ohne Anleinpflicht als solche mit dieser
Einschränkung, meinte der Verwaltungschef und verwies auf eine entsprechende
Kartenskizze.
"Mit dem Vorschlag, wie er hier liegt, kann man leben", meinte Armin Eberle
(SPD). Die sozialdemokratische Fraktion sei bei diesem Thema "gespalten",
räumte Fraktionschef Dieter Raudszus ein. Er sehe die Lage ähnlich wie
Eberle. Leider sei eine Verordnung nötig, "weil Einzelne die Regeln nicht
einhalten".
"Wir halten immer noch die Sicherheit von Menschen für wichtiger als das
Wohlfühlen des Hundes", unterstrich der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhard
Stölzel. Der jetzt vorgelegte Kompromiss werde beiden Seiten gerecht.
Stölzel nannte es ironisch "bewundernswert", wieviele Leserbriefe "die
Presse" zu diesem Thema abgedruckt habe. Mit Blick auf das
Abstimmungsverhalten im Rat habe es sogar telefonische Drohungen gegeben;
solche Verhaltensweisen seien "das Letzte".
Klaus Mesel (CDU) hielt den Verwaltungsentwurf für untauglich. "Ein
Nebenwanderweg ist am Sonntag belebter als ein Hauptwanderweg am Montag",
wandte er ein und plädierte für die Mustersatzung des Gemeinde- und
Städtebundes.
"Wir werden dem Kompromiss zustimmen", signalisierte für die Bündnisgrünen
Udo Zwar. Zwar gebe es in Dürkheim überwiegend harmlose Hunde; dennoch sei
es sinnvoll, mehr für die Sicherheit zu tun. Zweifel am Sinn der Regelung
äußerte Dr. Wolfgang Brodhag (FDP
Es widerstrebe ihm, eine Verordnung "für95 Prozent Gesetzestreue zu machen, nur damit wir fünf Prozent Radaubrüder
im Zaum halten können", sagte der Liberale. Nach seinen Informationen habe
die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier auch Zweifel an der
Verhältnismäßigkeit der neuen Regelung. Dem widersprach Bürgermeister Lutz:
Der Entwurf sei mit der ADD abgestimmt, die Stadt habe sich dies schriftlich
geben lassen. Der Bürgermeister zitierte aus einem ADD-Brief: "Die Regelung
ist eindeutig. Rechtliche Unklarheiten sind nicht erkennbar."
FWG-Fraktionschef Peter Kiefer regte an, doch die Mustersatzung des
Gemeinde- und Städtebundes zu verwenden. Was die Stadt vor habe, sei nicht
zu kontrollieren. "Vertagen und erst mit den Nachbargemeinden reden": das
empfahl Karl Brust (SPD). Den entsprechenden Antrag lehnte der Rat später
ab; nur acht Parlamentarier befürworteten ihn.
Gerd Ester, Rudolf Sauer und Christl Bastian (alle CDU) unterstützten die
Verwaltungsvorlage. Walter Schubert (FDP) plädierte für die Formel des
Gemeinde- und Städtebundes. "Es hat mich sehr betroffen gemacht, mit wieviel
Intoleranz die Diskussion teilweise geführt wurde", sagte Kurt Freund (CDU),
Verfechter der Verwaltungslösung. Bei diesem "leidigen Thema" habe es eine
Bereitschaft zur Aktivität gegeben, die man sich bei anderen, wichtigeren
Themen nur wünschen könne.
---
Thomas Karten (Heidelberg)
