Anhörung des Abgeordnetenhauses von Berlin

DOG PEACE

15 Jahre Mitglied
Anhörung des Abgeordnetenhauses von Berlin

Am Donnerstag, 22. März 2001 führt der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Migration eine Anhörung zum "Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin" und den Anträgen der Fraktionen durch.

Quelle: Hund und Gesellschaft e.V.

Bin ja gespannt, was dabei raus kommt....

Gruß Sammy
 
  • 21. Mai 2024
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Hi DOG PEACE ... hast du hier schon mal geguckt?
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Hallo Sammy,

ist das eine öffentliche Anhörung?`Könnten da nicht "unsere Berliner" einfach mal hingehen?

Und wenn nicht öffentlich: hier käme wieder meine Idee in Frage, die auf der Zollstock-Aktion beruht: Wieso Zollstöcke stapeln? Warum nicht lieber die Abgeordneten messen und alle ab einer bestimmten Größe bekommen eine Auflage, z.B. Perso vorzeigen oder durch eine bestimmte Tür ins Gebäude gehen... Kann leider nicht Berlin kommen, sonst wäre ich dabei...



eleani.gif


Marion, Tau & Tiptoe
 
Hi Marion,
habe gerade erfahren, daß diese Anhörung öffentlich ist, und man Karten vorbestellen sollte.
Sowie ich weiß, wo ich diese bestellen kann, werde ich bescheid geben.

Gruß Sammy
 
Wozu dient diese Anhörung? Und wer hört wen an?

Kai (mit nich viel Ahnung von dem ganzen Kram)
 
Hallo,
Info's und Kartenreservierung erfolgen unter:

dann oben auf "Termine/Tagesordnung" gehen und da findet Ihr den Link 22.03.01 Ausschuss für Gesundheit Soziales und Migration

Ich habe bereits eine Karte reserviert :)
Morgen dann mehr....oder wer kommt mit??? :))

Gruß Sammy
 
Hallo? Wozu ist die Anhörung und was bringt sie?

Kai (ich will´s doch wirklich nur mal wissen)
 
Menschi Kai,
wozu schreibe ich denn den Link??? ;)

So, nochmal für "Link-Muffel" *g* :

Ausschuss für Gesundheit Soziales und Migration
am 22.03.2001 14:00 Uhr, Abgeordnetenhaus, Raum 311
Aktuelle Viertelstunde; Vorlage - zur Beschlussfassung - Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin, Drs 14/618, Gesetz zur Reduzierung von Gefahren durch Hunde in der Stadt (Bündnis 90/Die Grünen-Antrag, Drs 14/265), hierzu: Anhörung; Vorlage - z.K. - Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin (alle Fraktionen); Erlass einer Verordnung zur Einführung eines theoretischen Sachkundenachweises ("Hundeführerschein") für das Halten und Führen von Hunden bestimmter Kategorien (PDS-Antrag, Drs 14/20:cool:; Bundesratsinitiative zum Erlass einer bundesweiten Verordnung zur Einführung eines theoretischen Sachkundenachweises ("Hundeführerschein") für das Halten und Führen von Hunden bestimmter Kategorien (PDS-Antrag, Drs 14/209).

Diese Info habe ich von den Seiten von Hund und Gesellschaft:

Die Mitglieder des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung und die -Mitglieder des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung wurden dazu eingeladen. Zur Anhörung wurden eingeladen:

- Herr Kußerow (Verband für das Deutsche Hundewesen e V. - VDH)
- Herr Dr. Fischer (Vereinigung der Tierärzte im öffentlichen Dienst e.V.)
- Herr Dr. Wöhrl (Tierärztekammer)
- Herr Prof. Dr. Distel (Hannover, Institut für Tierzucht - FB Genetik)
- Herr Rechtsanwalt Stück
- Frau Sack (Hund und Gesellschaft e.V.)
- Herr Maciejewski (Arbeitskreis der diensthundeführenden Behörden des Bundes und der Länder)
- Herr Scharbach (Allgemeiner Blindenverein Berlin 1874 e.V.)
- Herr Poggendorf (Tierschutzverein von 1841 e.V., Hamburg)
- Frau Walther (Kinderschutzbund)

Alles klar? :)
Sammy
 
Find ich ja klasse daß ich mich nicht durch diverse Links forsten muß.

Danke Sammy
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Kai
 
Ich hab´ die Stellungnahme der TA versehentlich unter Presse/Medien erstellt, sorry
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Hier der Link dazu :


Schöne Grüße


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merlin
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Hallo,
heute war ich bei der Anhörung, die fast 4 Std. gedauert hat.
Jetzt muß erstmal alles sacken... werde dann berichten...

Gruß Sammy
 
So, nun versuche ich es mal, keine 4 Std. zum schreiben zu brauchen... ;)

Also, es ist soooviel gesagt worden, daß ich mich nur allgemein äußern kann.

Die Beiträge/Stellungsnahmen der meisten eingeladenen Gäste waren wirklich gut.
Sie haben kompetent, wissenschaftlich, sozialpolitisch und fachlich über die Unsinnigkeit der Rassenlisten, sowie genereller Leinenzwang gesprochen.
Es gab sogar ab und zu Applaus der Besucher (obwohl dieses uns nach dem ersten Mal untersagt wurde).

Ein geladener Polizist, der Hundeführer seit Jahren ausbildet, meinte einmal richtig cool:" Würde man wirklich agressive Linien züchten können, wir hätten es als erste getan!" Er hat sich auch gegen Rasselisten und generellen Maulkorbzwang ausgesprochen.

Ein Genetiker erklärte, molekulargenetisch kann man keinen Hund identifizieren. Chiwawa und DSH sind also nicht auseinander zu halten..

Frau Sack (Hund und Gesellschaft) versuchte mit hervorragenen Worten, den wenig interessierten Politikern klarzumachen, wie sehr Hundehalter (speziell von "Kampfhunde") diskriminiert und von der Gesellschaft ausgeschlossen werden und somit eine Menge leid erfahren müssen.

Ein Tierarzt (mit wunderbaren Argumenten und Rethorik)versuchte u. a. diesen Unsinn des von den Behörden erlassenen Sachkundenachweises für Halter gefährlicher Hunde anhand eines Beispieles zu erläutern:
"Kampfhundhalter" müssen ankreuzen, warum ein Hund agressiv sein kann. Zum ankreuzen gibt es unter anderem "falsche Erziehung", "angeboren", etc..
Also, diese Menschen müssen den Test machen, da sie ja vom Gesetz her einen Hund haben, der angeblich agressiv geboren wurde (Rasse). Die richtige Antwort ist aber NICHT "angeboren" !!!
Ist doch der echte Schwachsinn, oder???

Ein Rechtsanwalt machte deutlich, wie sehr sich diese Gesetze gegen andere verstoßen und welcher § wie bei § so, gegen § und §, .... versteht ihr? *grins*
War echt klasse!

Etwas ätzend war eine Dame einer Elterninitiative, die sich bei Frau Senatorin "Langeweile" bedankte, für die verschärften Verordnungen die sind, und kommen werden. Am besten alle großen Hunde raus aus der Stadt! Sie bekam Buh-Rufe...
(fand ich allerdings nicht so günstig, da es wieder ein schlechtes Bild auf die Hundehalter wirft. Gedacht habe ich aber weitaus schlimmeres, als nur BUH ;))


Was wirklich zum k..... war (oder zum heulen, wie auch immer...),daß eine Menge der "tollen" Ausschußmitglieder sich wie Kinder verhalten haben, die sich auf die Lehrerin nicht konzentrieren können/wollen.
Es wurde getratscht, getuschelt, gelacht, Zetung gelesen, "Blättchen" geblättert, aufgestanden und rum- oder rausgelaufen.... DIE GANZE ANHÖRUNG LANG!!!

Am schlimmsten war Frau Senatorin Schöttler, die scheinbat NULL Interesse an den Ausführungen der geladenen Experten hatte. Sowas arrogantes und ignorantes habe ich lange nicht mehr erlebt!!!

Nachdem die Experten gesprochen haben, wurde von ihr der scheinbar schon längst auswendig gelernte Text über "Menschenschutz ist wichtiger als Tierschutz" runtergelabert.
Die Gäste müssen sich echt ver..schaukelt vorgekommen sein!
Da werden sie eingeladen und da kommt nicht mal ein: "..werde es nochmal überdenken.."
Das können da einige wohl eh nicht.

Die PDS Fraktion, aber auch die Bündnis Grünen waren super positiv. Hat mich sehr erstaunt!!!
CDU war auch O.K., da war ich allerdings nicht so ganz konzentriert.

Die Anhörung wurde vertagt, da die Zeit nicht ausreichte. Wird wohl aber erst im Mai oder Juni was werden.... :(

Und die Moral von der Geschicht'?
Gibt es eine? hm...
Politiker bekommen zuviel Geld dafür, daß sie ihrem Volk nicht zuhören und ohne Sachkenntnisse Gesetze entwerfen, die niemandem etwas bringen.....halt nur scheinbare Sicherheit... :(

Sollte mir noch mehr dazu einfallen, dann schreibe ich es ein anderes mal...

4 Std. waren halt einfach zuviel ;)

Gruß
Sammy
 
Ach, da fällt mir noch was ein:
Die Vorsitzende der Anhörung mußte die Mitglieder 3 mal !!! auffordern, ihre Gespräche während der Anhörung doch bitte zu einem späteren Zeitpunkt zu führen!
Krass, oder?

Sammy
 
Das habe ich über die Anhörung bei Hundejo gefunden, ist vielleicht ein bissl besser geschrieben, als mein Bericht. :)))
Gruß Sammy

Die verschärfte Hundeverordnung zeigt Wirkung. Seit sie vor neun Monaten in Kraft getreten ist, hat die Zahl der in Berlin amtlich registrierten Beißattacken stark abgenommen. Auf gut 20 Prozent bezifferte Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) gestern den Rückgang. Sie nannte die Zahlen anlässlich einer Experten-Anhörung des Gesundheitsausschusses im Abgeordnetenhaus zum geplanten Berliner Hundegesetz, das eine generelle Leinenpflicht für alle Hunde vorsieht und die bereits gültige Verordnung noch verschärfen soll.

Vor allem die Kampfhunderassen Pitbull und Staffordshire Terrier hätten in den vergangenen Monaten "signifikant weniger zugebissen", sagte Frau Schöttler. Zu verdanken sei diese Entwicklung auch dem Engagement von Polizei und Veterinärämtern, die "verstärkt kontrollierten". Laut Schöttler gab es seit Juli 2000 vierzig Schwerpunkteinsätze, bei denen 1531 Verstöße festgestellt wurden. Halter von Kampfhunden ignorierten beispielsweise den gültigen Leinen- und Maulkorbzwang.

Unter dem Strich werde die neue Verordnung aber von Kampfhundehaltern akzeptiert, erklärte die Senatorin. Nach ihren Unterlagen ließen die Freunde von Pitbull & Co. bereits 5442 Tiere offiziell registrieren. 3737 dieser Hunde erhielten eine Plakette, die sie als ungefährlich ausweist.

Dennoch hält Gabriele Schöttler an ihrem umstrittenen Hundegesetz fest, das bisher vor allem wegen des Widerstandes der CDU nicht so recht vorankam. Darin will sie auch die Kampfhundelisten der Verordnung gesetzlich verankern. Veterinäre, Hundeexperten und Wissenschaftler hielten gestern in der Expertenrunde vehement dagegen.

Es wird kein Hund aggressiv geboren, argumentierten sie unisono. "Ob ein Tier gefährlich ist, hängt alleine vom Halter und den Haltungsbedingungen ab", erkärte Maurice Bob für die Tierärztekammer Berlin. Deshalb müsse ein Hundegesetz bei den Haltern ansetzen und ihnen einen Hundeführerschein sowie eine Haftpflichtversicherung für ihr Tier vorschreiben. Im Übrigen reiche die Hundeverordnung aus, man müsse sie nur konsequent anwenden.

Diesen Optimismus bremste jedoch ein Sprecher der Berliner Amtsveterinäre. Weitere Schwerpunktkontrollen gegen Kampfhunde seien kaum mehr möglich, sagte er. "Wir haben dafür in den Zeiten von BSE und Maul- und Klauenseuche viel zu wenig Personal."
 
Hi Sammy,
Danke ,das Du dir die Mühe gemacht hast.Hattest Du den Eindruck dass die Ausschussmitglieder sich eher für das Wetter interessierten oder gab es auch welche die zugehört haben?Wie sich Dein Bericht liest war wohl eher das Erstere der Fall,oder?

Wolfgang,Angela, Rambo+Gina
 
Hi Dobi,
naja.... einige haben schon des öfteren mal hingehört... Ich hatte am besten Senatorin Schöttler im Blick (die meisten waren vom Publikum verdeck, daß vor mir saß, habe ab und zu den Hals mal lang gemacht, um die anderen anzuschauen), und diese hat so gut wie nie zu dem jeweiligen Sprecher geschaut. Sie hatte doch eh ihre Meinung, wozu unnötigen Experten zuhören... *grrr*

Gruß Sammy
 
"Unter dem Strich wird die Hundeverordnung von den Haltern akzeptiert..."

Na dieser Satz zeigt doch nun eindeutig, daß die Senatorin nicht zugehört hat... Gute Frage, Sammy, wozu die unsinnige Geldverschwendung durch so eine Anhörung...

Wütende Grüße


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Marion, Tau & Tiptoe
 
Hallo !
Alleine die Tatsache, daß sich die liebe Senatorin zu einer Anhöhrung veranlaßt sah, bedeutet doch wieder etwas mehr Bewegung in der Sache !
Seht es doch mal von der Seite, auch wenn es nur ein klitzekleines "plus" ist.

Vera

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Hi Vera,
da magst du Recht haben. :)
Sind die nicht aber verpflichtet, eine Anhörung mit Experten zu veranstalten (meine, das mal gehört zu haben, verbesser mich, wenn das nicht stimmt), bevor sie das Gesetz endgültig verabschieden?

Gruß Sammy
 
Hallo Sammy !
Verpflichtet ? Ich glaube nicht.
Die öffentliche Anhörung im Düsseldorfer Landtag fand auf Antrag der FDP-Fraktion statt und es handelte sich nicht um ein Gesetz.Wäre das Berliner Hundegesetz nicht schon "durch", wenn sich in diesem Fall nicht die CDU quergestellt hätte und dadurch: keine Mehrheit ?
Die Anhörung muß aufgrund der Sachlage eine Fraktion beantragt haben.

Vera

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