Und vielleicht hat die betroffene Lehrerin nicht nur friedlich für's Klima demonstriert? Die Details und Hintergründe zu erfahren wäre da schon mal interessant, finde ich.
Stimmt, hat sie nicht. Es laufen mehrere Verfahren gegen sie.
In einem Schreiben, das der
Süddeutschen Zeitung vorliegt, erklärt Bayerns Kultusministerium, die „Tätigkeit und Mitgliedschaft“ Poettingers „in extremistischen Organisationen“ vertrage sich nicht mit den Pflichten einer Beamtin. Es geht um Proteste gegen den Braunkohleabbau und gegen eine Automesse, die Münchener IAA. Lisa Poettinger war dort als Mitglied der – legalen – Gruppe „Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München“ in Erscheinung getreten.
... dann kommt u.a. die Passage, die lekto schon eingestellt hat ...
Die Aktivistin Poettinger sagt zwar von sich selbst, dass sie Marxistin sei. Gleichzeitig aber sei sie eine überzeugte Verfechterin von Grundgesetz und Bayerischer Verfassung. Sie beruft sich auf das Bundesverfassungsgericht. Wie dieses Gericht vor Jahren festgestellt hat, nimmt das Grundgesetz selbst „keine unmittelbare Festlegung und Gewährleistung einer bestimmten Wirtschaftsordnung“ vor. Die Aktivistin meint deshalb: „Folglich muss eine Ablehnung des Kapitalismus mindestens in Teilen unter Achtung des Grundgesetzes möglich sein.“
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Gegen Poettinger laufen derzeit verschiedene Ermittlungsverfahren. Verurteilt worden ist sie noch nirgends.
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Vor zwei Jahren war die Aktivistin bei den Protesten gegen den Kohleabbau im nordrhein-westfälischen Lützerath dabei gewesen, seitdem läuft auch ein Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. In einer offiziellen Stellungnahme dazu hatte Poettinger an das Ministerium geschrieben: „Ich sehe es als meine Pflicht, unsere Lebensgrundlagen zu schützen. So gehören auch Verantwortungsbewusstsein für Natur und Umwelt zu den obersten Bildungszielen Bayerns.“
Im Ministerium war man nicht amüsiert. Kein Wort der Distanzierung von – mutmaßlich – rechtswidrigen Methoden, nicht einmal ganz allgemein?
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In einem zweiten Fall, in dem ebenfalls noch Ermittlungen laufen, geht es um die Zerstörung einiger AfD-Wahlplakate. „Das Plakat nutzte klar antisemitische Bildsprache“, schrieb Poettinger in einer Stellungnahme. Und weiter: „Ganz im Sinne von ‚Wehret den Anfängen‘ halte ich es für erforderlich, solche Bedrohungen für die Demokratie ernst zu nehmen und gegenüber menschenverachtenden Ideologien Zivilcourage zu zeigen.“
Soll das heißen, man darf eigenmächtig Plakate zerstören? Auch diese Antwort Poettingers kam nicht so gut an im Kultusministerium.