WTF ?!-Thread

Die Rückkehr der Berufsverbote

Erstmals verweigert der Freistaat Bayern einer Klimaaktivistin, die erfolgreich auf Lehramt studiert hat, die Übernahme ins Referendariat. Begründung: Ihr Aktivismus sei nicht mit der Verfassung vereinbar.
 
Naja, die Bayern haben ja auch erst als letztes Bundesland den Radikalenerlass abgeschafft, der früher angewandt wurde um zu verhindern, daß Menschen mit verfassungsfeindlicher Gesinnung im öffentlichen Dienst eingestellt wurden.
Seit der Abschaffung wurden aber immer wieder Rufe nach einer "Neuauflage" des Radikalenerlasses laut, nämlich wenn es darum ging, Rechte oder Reichsbürger aus dem Staatsdienst zu entfernen, bzw. gar nicht erst zu verbeamten.

Finde ich persönlich übrigens grundsätzlich okay. Ich will im öffentlichen Dienst und erst recht in Beamtenverhältnissen keine Extremisten, weder rechte noch linke.

Und vielleicht hat die betroffene Lehrerin nicht nur friedlich für's Klima demonstriert? Die Details und Hintergründe zu erfahren wäre da schon mal interessant, finde ich.
 
Naja, die Bayern haben ja auch erst als letztes Bundesland den Radikalenerlass abgeschafft, der früher angewandt wurde um zu verhindern, daß Menschen mit verfassungsfeindlicher Gesinnung im öffentlichen Dienst eingestellt wurden.
Seit der Abschaffung wurden aber immer wieder Rufe nach einer "Neuauflage" des Radikalenerlasses laut, nämlich wenn es darum ging, Rechte oder Reichsbürger aus dem Staatsdienst zu entfernen, bzw. gar nicht erst zu verbeamten.

Finde ich persönlich übrigens grundsätzlich okay. Ich will im öffentlichen Dienst und erst recht in Beamtenverhältnissen keine Extremisten, weder rechte noch linke.

Und vielleicht hat die betroffene Lehrerin nicht nur friedlich für's Klima demonstriert? Die Details und Hintergründe zu erfahren wäre da schon mal interessant, finde ich.

Dann müsste es doch anders begründet sein und zwar mit der verfassungswidrigen Handlung.
 
Hier kann man mehr zu den Hintergründen lesen:



Auszug:

Eine der Begründungen des Ministeriums ist Poettingers Wortwahl in einem Interview: "Gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ) äußerten Sie als Sprecherin von "#noIAA am 05.09.2021, dass die Messe ein "Symbol für Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima" sei", schreibt das Ministerium laut "SZ" in einem Bescheid an die 28-Jährige: "'Profitmaximierung' ist eine den Begrifflichkeiten der kommunistischen Ideologie zuzuordnende Wendung. Die kommunistische Ideologie ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar."

Der Zeitung gegenüber sagte die Aktivistin, dass sie Marxistin sei, aber auch eine überzeugte Verfechterin von Grundgesetz und Bayerischer Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht habe vor Jahren festgestellt, dass das Grundgesetz selbst "keine unmittelbare Festlegung und Gewährleistung einer bestimmten Wirtschaftsordnung" vornimmt.

Zwei Ermittlungsverfahren laufen dem Bericht zufolge aktuell gegen Poettinger. Nach den Protesten in Lützerath wird gegen sie wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ermittelt. Außerdem soll sie AfD-Wahlplakate zerstört haben. Die Plakate hatten ihr zufolge "klar antisemitische Bildsprache", wie sie laut "SZ" in einer Stellungsnahme an das Kultusministerium klarstellte. Überzeugt hat das die Beamten wohl nicht.

Da kommt sicher einiges zusammen, aber mit der Profitmaximierung laufen die Damen und Herren mE Gefahr, sich dezent lächerlich zu machen.
 
Mit der verfassungswidrigen Handlung?
Da steht (leider nur allgemeingültig) "ihr Aktivismus". Wenn Aktivismus meint, daß die Dame mal an einem Klimaprotest teilgenommen hat, ist das ganze natürlich absurd. Aber ich kann mir das eben als rechtssichere Grundlage einer solchen Entscheidung nicht vorstellen.

Wie gesagt - solange keine Details bekannt sind, können wir eigentlich nicht urteilen. Und mir sind bislang keine Details bekannt.
 
Und vielleicht hat die betroffene Lehrerin nicht nur friedlich für's Klima demonstriert? Die Details und Hintergründe zu erfahren wäre da schon mal interessant, finde ich.
Stimmt, hat sie nicht. Es laufen mehrere Verfahren gegen sie.

In einem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, erklärt Bayerns Kultusministerium, die „Tätigkeit und Mitgliedschaft“ Poettingers „in extremistischen Organisationen“ vertrage sich nicht mit den Pflichten einer Beamtin. Es geht um Proteste gegen den Braunkohleabbau und gegen eine Automesse, die Münchener IAA. Lisa Poettinger war dort als Mitglied der – legalen – Gruppe „Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München“ in Erscheinung getreten.
... dann kommt u.a. die Passage, die lekto schon eingestellt hat ...
Die Aktivistin Poettinger sagt zwar von sich selbst, dass sie Marxistin sei. Gleichzeitig aber sei sie eine überzeugte Verfechterin von Grundgesetz und Bayerischer Verfassung. Sie beruft sich auf das Bundesverfassungsgericht. Wie dieses Gericht vor Jahren festgestellt hat, nimmt das Grundgesetz selbst „keine unmittelbare Festlegung und Gewährleistung einer bestimmten Wirtschaftsordnung“ vor. Die Aktivistin meint deshalb: „Folglich muss eine Ablehnung des Kapitalismus mindestens in Teilen unter Achtung des Grundgesetzes möglich sein.“
...
Gegen Poettinger laufen derzeit verschiedene Ermittlungsverfahren. Verurteilt worden ist sie noch nirgends.
...
Vor zwei Jahren war die Aktivistin bei den Protesten gegen den Kohleabbau im nordrhein-westfälischen Lützerath dabei gewesen, seitdem läuft auch ein Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. In einer offiziellen Stellungnahme dazu hatte Poettinger an das Ministerium geschrieben: „Ich sehe es als meine Pflicht, unsere Lebensgrundlagen zu schützen. So gehören auch Verantwortungsbewusstsein für Natur und Umwelt zu den obersten Bildungszielen Bayerns.“
Im Ministerium war man nicht amüsiert. Kein Wort der Distanzierung von – mutmaßlich – rechtswidrigen Methoden, nicht einmal ganz allgemein?
...
In einem zweiten Fall, in dem ebenfalls noch Ermittlungen laufen, geht es um die Zerstörung einiger AfD-Wahlplakate. „Das Plakat nutzte klar antisemitische Bildsprache“, schrieb Poettinger in einer Stellungnahme. Und weiter: „Ganz im Sinne von ‚Wehret den Anfängen‘ halte ich es für erforderlich, solche Bedrohungen für die Demokratie ernst zu nehmen und gegenüber menschenverachtenden Ideologien Zivilcourage zu zeigen.“
Soll das heißen, man darf eigenmächtig Plakate zerstören? Auch diese Antwort Poettingers kam nicht so gut an im Kultusministerium.
 
Ich sehe da trotzdem keine gewichtigen bzw. ernstzunehmende Gründe sie vom Lehramt auszuschliessen. Anders würde ich das bei rechtsextremistischen Aktivitäten sehen, aber dem ist ja nun einmal nicht so. Meiner Meinung nach nicht ok.
 
Aber ist das nicht normal, dass man so einen Job nicht machen darf, wenn Verfahren gegen einen laufen? Ich dürfte beim Pflegedienst auch nicht arbeiten, wenn IRGENDWAS gegen mich vorläge. Womit ich nicht sagen will, dass die Begründung vom Ministerium sinnvoll ist.
 
@Regenbogenpony

Ich habe dazu das hier gefunden:


Demnach kann ein Arbeitgeber im öffentlichen Dienst ein angängiges Strafverfahren abwarten, eher er darüber entscheidet, ob er jemanden anstellt oder nicht.

Hier wurde die Betreffende aber aufgrund der Tatsache, dass sie politisch aktiv war und gegen sie ermittelt wurde, von der Beendigung ihrer Ausbildung praktisch ausgeschlossen, bevor das Verfahren beendet war.
 
Genau. Ich wollte gerade schreiben, dass selbstverständlich auch hier die Unschuldsvermutung gelten muss
 
Da hätte sie es in Bayern bestimmt leichter. ;)

Und das weißt du woher? Ich finde solche Aussagen schwierig.
Also auch bei "rechtsextremistischen Aktivitäten" werden Anwärter in Bayern abgelehnt.
Der Anhänger des 3. Wegs wurde bspw. in Bayern nicht zum Referendariat zugelassen. In Sachsen hat man ihn nach einem Gerichtsverfahren (leider) zugelassen.


Wer Referendariat machen möchte, muss eine gewisse Verfassungstreue aufweisen.
Da ist es nicht genug zu sagen, dass man das Grundgesetz achtet. Das sagen auch Personen, die "rechtsextremistische Aktivitäten" verfolgen.

Ich mag mir da kein Bild machen, aber wenn jemand ein "echter Marxist" ist, ja dann würde die Entscheidung auch passen. Ob jetzt ihre Einstellung ausreicht, mag ich nicht beurteilen. Wird dann halt ein Gericht klären.

Aber ein WTF ist es für mich nicht.

Festhalten können wir aber, dass Bayern nicht einfach "normale Klimaaktivisten" ausschließt, die mal auf der Straße klebten, oder auf einer Demo mitgelaufen sind. So hörte es sich zu Beginn nämlich an.
 
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