Welche Bundesländer fehlen jetzt noch ???

LillyoftheValley

KSG-Nervensäge™ <img src="http://forum.ksgemeinde.
15 Jahre Mitglied
Wo wurden bis jetzt die Verordnungen alle als nichtig oder teilweise nichtig erklärt ?
Und welche Bundesländer fehlen jetzt noch ??

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In NRW soll das Ganze - unter Einbeziehung der Experten dieses Mal, wurde uns am Landtag versichert - nach der Sommerpause noch mal auf den Prüfstand.
Mal gucken, was es wird.

Josi mit Anhang
 
Im Bundesland Bremen sieht's etwas schwierig aus.
Ebenso wie in Niedersachsen stellen sich die zuständigen Minister störrisch und unbelehrbar an, wie kleine Schuljungen und beschimpfen lieber das Gericht oder die Kläger gegen die Verordnung, statt die Kritikpunkte noch einmal zu überdenken.

In Bremen ist wohl ein Senatsmitglied ("Senat" heißt dort der Landtag) nachgewählt worden und der versucht sich dadurch zu profilieren, daß er "die schärfste Verordnung Deutschlands" durchpeitschen will.

Beim Wettlauf zwischen Populismus und Intelligenz hat die letztgenannte verloren.

Es ist zu befürchten, daß nach dem noch ausstehenden Urteil im Land Bremen entweder flugs eine neue Verordnung gezimmert wird oder daß (wie in Niedersachsen) das Ministerium versucht, die gerichtlichen Entscheidungen zu ignorieren oder per Revision möglichst lange aufzuhalten.

ciao
Andreas
 
Und in Brandenburg gibt es noch nicht mal einen Termin für eine Verhandlung!

Vera

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Der Termin für Baden-Württemberg ist der 16.10.01.

Ich verschieb mal nach Rechtliches/Verordnungen.

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shevoice
 
klagen mit urteilsverkündung in folgenden ländern:

hessen: revision?
rheinland-pfalz
niedersachsen: revision vom land
berlin
schleswig-holstein

keine klagen, da keine notwendigkeit:
thüringen: keine liste
sachsen: kleine liste, mit wt befreiung

keine klagen, da keine aussicht
bayern: vgh urteil von 1994

ausstehende klagen:
brandenburg ?
saarland ?
bremen ?
nrw ?
hamburg ?

anstehende urteile:
baden-würtemmberg

mit kämpferischen grüßen
andrea
 
In Hamburg wurde unsere Klage am 10.08.2000 eingereicht, aber ein Termin für die Verhandlung steht noch aus.

Kersti
 
Die in HH lassen sich bestimmt reilich zeit
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denn hier ist es auch passiert mit Volkan

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so jetzt kam gerade über den ticker, daß thüringen seine lhv ändern will und doch listen einführen möchte nach dem "vorbild" (!!!) von bayern.


damit wird die einzige und letzte vernünftige lhv beerdigt.
dem ruf, alle lhvs zu "harmonisieren", also gleich scharf zu machen, ist nun auch thüringen gefolgt. sehr wahrscheinlich in erwartung der innenminister-konferenz, die am 7./8. november tagt und genau das zum thema hat.

ohne prophetisch sein zu wollen, müssen wir uns darauf einstellen, daß es eine länderübergreifende hv geben wird mit 3-5 rassen auf der liste. ob dann auch der wt und die befreiung von mk und leine dabei sein wird, ist mehr als fraglich.

mit kämpferischen grüßen
andrea
 
solveig-schätzle,

hast du meinen ironischen unterton nicht gemerkt?
""(!!!)

wirklich schlimm ist, daß sich thüringen - und wahrscheinlich auch sachsen mit einer noch vernünftig zu bezeichnenden lhv - sich den schärferen und hund und mensch verunglimpfenden lhvs anderer länder angleichen. statt umgekehrt.
traurig!

mit kämpferischen grüßen
andrea
 
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