Welche Bundesländer fehlen jetzt noch ???

LillyoftheValley

KSG-Nervensäge™ <img src="http://forum.ksgemeinde.
20 Jahre Mitglied
Wo wurden bis jetzt die Verordnungen alle als nichtig oder teilweise nichtig erklärt ?
Und welche Bundesländer fehlen jetzt noch ??

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  • 7. November 2025
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Hi LillyoftheValley ... hast du hier schon mal geguckt?
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In NRW soll das Ganze - unter Einbeziehung der Experten dieses Mal, wurde uns am Landtag versichert - nach der Sommerpause noch mal auf den Prüfstand.
Mal gucken, was es wird.

Josi mit Anhang
 
Im Bundesland Bremen sieht's etwas schwierig aus.
Ebenso wie in Niedersachsen stellen sich die zuständigen Minister störrisch und unbelehrbar an, wie kleine Schuljungen und beschimpfen lieber das Gericht oder die Kläger gegen die Verordnung, statt die Kritikpunkte noch einmal zu überdenken.

In Bremen ist wohl ein Senatsmitglied ("Senat" heißt dort der Landtag) nachgewählt worden und der versucht sich dadurch zu profilieren, daß er "die schärfste Verordnung Deutschlands" durchpeitschen will.

Beim Wettlauf zwischen Populismus und Intelligenz hat die letztgenannte verloren.

Es ist zu befürchten, daß nach dem noch ausstehenden Urteil im Land Bremen entweder flugs eine neue Verordnung gezimmert wird oder daß (wie in Niedersachsen) das Ministerium versucht, die gerichtlichen Entscheidungen zu ignorieren oder per Revision möglichst lange aufzuhalten.

ciao
Andreas
 
Und in Brandenburg gibt es noch nicht mal einen Termin für eine Verhandlung!

Vera

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Der Termin für Baden-Württemberg ist der 16.10.01.

Ich verschieb mal nach Rechtliches/Verordnungen.

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shevoice
 
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