merlin
20 Jahre Mitglied
Bottrop
Stadt beerdigt Sondersteuer für Kampfhunde
Die Stadt rückt von ihrer Sondersteuer für Kampfhunde wieder ab. Sie wurde bis heute eh nicht angewendet.
Anlass des Rückzugs ist die von Düsseldorf enger gefasste Landeshunde-Verordnung. Damit sei der Zweck, das Kampfhunde-Problem per Landesgesetzgebung zu lösen, erreicht, erklärte gestern Klaus Strehl (SPD) im Haupt- und Finanzausschuss. Da müsse die Stadt nicht länger flankierend agieren.
Dieser Auffassung schloss sich CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Trottenburg an. Zumal die Stadt mit ihrer Sondersteuer keinesfalls abkassieren, sondern bei der Haltung dieser gefährlichen Vierbeiner nur einlenken wollte.
Johannes Bombeck (ÖDP) vertrat dagegen die Ansicht, dass keine Nowendigkeit bestehe, die Satzung bereits jetzt wieder abzuschaffen. Die Stadt solle erst abwarten, wie sich die Landesverordnung in der Praxis durchsetze.
Auch Rüdiger Lehr von den Bündnis-Grünen sprach sich gegen die "Beerdigung" der kommunale Sondersteuer aus. Das Problem sei nur im Zusammenspiel von Land und Kommune zu lösen.
Für eine Abschaffung der kommunalen Steuer machte sich auch DKP-Ratsherr Michael Gerber stark. "Sie wurde doch praktisch nie umgesetzt."
Dem pflichtete Stadtkämmerer Peter Noetzel bei. "Die Sondersteuer hat keine Lenkungsfunktion mehr", sagte er. Der Verwaltungs-Aufwand sei für die Kommune immens. Vielmehr laufe die Stadt Gefahr, dass Hunde ausgesetzt werden und im Tierheim landen, wenn man sich nicht von der für den Halter teuren Sondersteuer wieder verabschiede.
Bisher hätten lediglich 170 Besitzer gefährlicher Hunde eine Haltung dieser Tiere beantragt. Insgesamt sind im Stadgebiet
5000 Hunde gemeldet.
Gegen eine jetzige Abschaffung der kommunalen Steuer sprach sich ebenfalls die FDP-Ratsfrau Ruth Becker aus. "Wir sollten bei unserem Beschluss bleiben, der durchaus eine lenkende Wirkung hat", sagte die Politikerin.
CDU, SPD und DKP setzten eine Abschaffung durch. -rits
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merlin
Stadt beerdigt Sondersteuer für Kampfhunde
Die Stadt rückt von ihrer Sondersteuer für Kampfhunde wieder ab. Sie wurde bis heute eh nicht angewendet.
Anlass des Rückzugs ist die von Düsseldorf enger gefasste Landeshunde-Verordnung. Damit sei der Zweck, das Kampfhunde-Problem per Landesgesetzgebung zu lösen, erreicht, erklärte gestern Klaus Strehl (SPD) im Haupt- und Finanzausschuss. Da müsse die Stadt nicht länger flankierend agieren.
Dieser Auffassung schloss sich CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Trottenburg an. Zumal die Stadt mit ihrer Sondersteuer keinesfalls abkassieren, sondern bei der Haltung dieser gefährlichen Vierbeiner nur einlenken wollte.
Johannes Bombeck (ÖDP) vertrat dagegen die Ansicht, dass keine Nowendigkeit bestehe, die Satzung bereits jetzt wieder abzuschaffen. Die Stadt solle erst abwarten, wie sich die Landesverordnung in der Praxis durchsetze.
Auch Rüdiger Lehr von den Bündnis-Grünen sprach sich gegen die "Beerdigung" der kommunale Sondersteuer aus. Das Problem sei nur im Zusammenspiel von Land und Kommune zu lösen.
Für eine Abschaffung der kommunalen Steuer machte sich auch DKP-Ratsherr Michael Gerber stark. "Sie wurde doch praktisch nie umgesetzt."
Dem pflichtete Stadtkämmerer Peter Noetzel bei. "Die Sondersteuer hat keine Lenkungsfunktion mehr", sagte er. Der Verwaltungs-Aufwand sei für die Kommune immens. Vielmehr laufe die Stadt Gefahr, dass Hunde ausgesetzt werden und im Tierheim landen, wenn man sich nicht von der für den Halter teuren Sondersteuer wieder verabschiede.
Bisher hätten lediglich 170 Besitzer gefährlicher Hunde eine Haltung dieser Tiere beantragt. Insgesamt sind im Stadgebiet
5000 Hunde gemeldet.
Gegen eine jetzige Abschaffung der kommunalen Steuer sprach sich ebenfalls die FDP-Ratsfrau Ruth Becker aus. "Wir sollten bei unserem Beschluss bleiben, der durchaus eine lenkende Wirkung hat", sagte die Politikerin.
CDU, SPD und DKP setzten eine Abschaffung durch. -rits
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