Pressemitteilung: Menschen fuer Tierrechte -Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Bundesratssitzung am 05. November: Bundesrat gegen Tierschutz-Verbandsklage!
Menschen fuer Tierrechte: "Klagerecht fuer Tiere laesst sich nicht aufhalten!"
Anlaesslich der heutigen Ablehnung der schleswig-holsteinischen Gesetzesinitiative zur Einfuehrung der Tierschutz-Verbandsklage durch den Bundesrat demonstrierte der Bundesverbandes Menschen fuer Tierrechte mit anderen Tierschutzorganisationen vor Ort in Berlin. Trotz der Niederlage prognostiziert der Bundesverband, dass sich dieses Klagerecht fuer anerkannte Tierschutzorganisationen hoechstens noch ein paar Jahre ausbremsen lasse.
"Ohne Klagerecht vor unabhaengigen Gerichten gibt es keinen Rechtsstaat", betont Dr. jur. Eisenhart von Loeper, Vorsitzender des Bundesverbandes, "Dankenswerterweise hat Schleswig-Holsteins Umweltminister Klaus Mueller unsere Forderung nach der Tierschutzverbandsklage sofort verstanden und ergriff die Initiative. Erfreulicherweise sind ihm Nordrhein-Westfalen und Berlin gefolgt. Noch beugt sich die Mehrheit der Bundeslaender dem Druck der Wirtschaftslobby und stellt sich gegen das Klagerecht. Daher ueberrascht uns die heutige Entscheidung des Bundesrates nicht, sie ist jedoch nicht mehr als eine erste Zwischenbilanz."
Der Bundesverband Menschen fuer Tierrechte kaempft zielstrebig dafuer, dass Tiere einen gesetzlichen Vertreter erhalten. Gefordert seien jetzt die Bundeslaender, die Tierschutz-Verbandsklage durch ein Landesgesetz einzufuehren. Auch die rot-gruene Bundesregierung koenne noch in dieser Legislaturperiode den Antrag stellen, das Klagerecht fuer Tiere einzufuehren. Sollte die Etablierung der Tierschutz-Verbandsklage in dieser Legislaturperiode scheitern, so werde Deutschlands Tierrechts- und Tierschutzbewegung dies zum zentralen Thema der naechsten Bundestagswahlen machen.
Denn die Tierschutz-Verbandsklage schaffe keine neuen Tierschutznormen, sondern ermoegliche lediglich, bestehendes Recht auch durchzusetzen. Mit ihrer Einfuehrung koenne eine fuer einen Rechtsstaat peinliche Luecke geschlossen werden.
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Bundesratssitzung am 05. November: Bundesrat gegen Tierschutz-Verbandsklage!
Menschen fuer Tierrechte: "Klagerecht fuer Tiere laesst sich nicht aufhalten!"
Anlaesslich der heutigen Ablehnung der schleswig-holsteinischen Gesetzesinitiative zur Einfuehrung der Tierschutz-Verbandsklage durch den Bundesrat demonstrierte der Bundesverbandes Menschen fuer Tierrechte mit anderen Tierschutzorganisationen vor Ort in Berlin. Trotz der Niederlage prognostiziert der Bundesverband, dass sich dieses Klagerecht fuer anerkannte Tierschutzorganisationen hoechstens noch ein paar Jahre ausbremsen lasse.
"Ohne Klagerecht vor unabhaengigen Gerichten gibt es keinen Rechtsstaat", betont Dr. jur. Eisenhart von Loeper, Vorsitzender des Bundesverbandes, "Dankenswerterweise hat Schleswig-Holsteins Umweltminister Klaus Mueller unsere Forderung nach der Tierschutzverbandsklage sofort verstanden und ergriff die Initiative. Erfreulicherweise sind ihm Nordrhein-Westfalen und Berlin gefolgt. Noch beugt sich die Mehrheit der Bundeslaender dem Druck der Wirtschaftslobby und stellt sich gegen das Klagerecht. Daher ueberrascht uns die heutige Entscheidung des Bundesrates nicht, sie ist jedoch nicht mehr als eine erste Zwischenbilanz."
Der Bundesverband Menschen fuer Tierrechte kaempft zielstrebig dafuer, dass Tiere einen gesetzlichen Vertreter erhalten. Gefordert seien jetzt die Bundeslaender, die Tierschutz-Verbandsklage durch ein Landesgesetz einzufuehren. Auch die rot-gruene Bundesregierung koenne noch in dieser Legislaturperiode den Antrag stellen, das Klagerecht fuer Tiere einzufuehren. Sollte die Etablierung der Tierschutz-Verbandsklage in dieser Legislaturperiode scheitern, so werde Deutschlands Tierrechts- und Tierschutzbewegung dies zum zentralen Thema der naechsten Bundestagswahlen machen.
Denn die Tierschutz-Verbandsklage schaffe keine neuen Tierschutznormen, sondern ermoegliche lediglich, bestehendes Recht auch durchzusetzen. Mit ihrer Einfuehrung koenne eine fuer einen Rechtsstaat peinliche Luecke geschlossen werden.
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