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Urteilsverkündung im Verfahren ''Kampfhunde''

  1. Da ich an der Arbeit bin und weder Radio hören, noch Fernsehen kann, wäre ich extrem dankbar, wenn Ihr - sobald es was neues gibt - hier darüber berichtet.
    Schonmal vielen Dank!
    Die daumendrückende

    Biggi :D
     
    #81 bo-biggi
  2. Es ist enorm wichtig auch an das richtige (!) Hundefutter zu denken.

    Also ich habe für unseren Dicken seeehr lange nach dem richtigen Futter gesucht. Durch Zufall habe ich den hier angebotenen kostenlosen Futtercheck gefunden und konnte dort tatsächlich in Erfahrung bringen, welches Futter ganz konkret von anderen Hundebesitzern mit genau der gleichen Hunderasse bevorzugt wird.

    Und unser Benny liebt sein neues Futter! Es hat sich gelohnt!!

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    Euer Hund wird euch lieben!

    LG Meike

    --
    Es gibt nur eins, was besser ist als ein Hund – zwei Hunde!
     
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  3. Hallo Wolfgang,
    du hast Recht. Die Nockherberg Starkbierprobe 2004 ist PHOENIX offenbar wichtiger. Daher wird erst um 11.45 Uhr eine Aufzeichnung der Urteilsverkündung gesendet.
     
    #82 Villiers
  4. Ok jetzt muss ich nochmal fragen auch wenn ich wahrscheinlich zu dumm bin es zu kapieren.Angenommen das Urteil fällt positiv aus,sind die SoKas dann in allen Bundesländern wieder als "normale" Hunde zu behandeln,oder kann trotzdem jedes Bundesland WT und Maulkorbzwang für sich verlangen??
    Die Listen würden dann sowieso flach fallen,oder??
     
    #83 snowtiger
  5. Yo, da bin ich auch dran.

    Kurzform...naja, wird reichen müssen... habe Phoenix bis 13.00 Uhr programmiert, hoffentlich ist das lang genug, damit ichs mir wenigstens heute nachmittag ausführlich anschauen kann (ich ging ja davon aus, das die ab 10.00 senden).

    Mir ist echt mulmig... :rolleyes:
     
    #84 Amy
  6. leut, sagt was, ich mach mir hier fast in die hosen vor spannung
     
    #85 PJ-Arbeit
  7. Urteil: Das Bundesgestz ist in weiten Teilen verfassungsgemäß :( .
     
    #86 Wolfgang
  8. Im Radio war auf eins live noch nix, außer das um 10.00 verkündet wird.

    Bei braucht man ein Leseprogamm, kann ich von der Arbeit aus nicht machen.

    Bin so gespannt, wer weiß schon was?
     
    #87 Amy
  9. wolfgang: ne, nö... was heißt "in weiten Teilen"...
     
    #88 Amy
  10. Ich wäre auch dankbar, sobald es News gibt, sie hier rein zu setzen, da ich auch weder TV noch Radio hier im Büro habe !


    Anja
    ...die sich auch fast in die Hosen macht vor Spannung...
     
    #89 AnjaJ
  11. Probiert es hier:

    und da öfters 'aktualisieren' drücken.

    Vermutlich wird beim BVerfG auf dieser Seite das Urteil stehen:

    derzeit wird diese Seite noch zur Übersicht umgeleitet...
    Die Nummer 04-030 wäre die nächste folgende Urteilsnummer, weil zuletzt -029 dran war...
     
    #90 Andreas
  12. War nur eine Kurzmeldung in den Nachrichten vom Deutschlandfunk.
     
    #91 Wolfgang
  13. Gekippt !!!

    Deutsches Verfassungsgericht kippt Kampfhund-Zuchtverbot

    Übersicht

    Das vor drei Jahren erlassene Zuchtverbot für gefährliche Hunde ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig.

    Das Verbot sei mit den Grundrechten der Halter und Züchter auf Berufsfreiheit und Eigentumsfreiheit nicht vereinbar, hieß es in dem heute verkündeten Urteil. Als besonders gefährlich gelten nach dem Gesetz die Kampfhund-Rassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und Bullterrier.

    Der Erste Senat des Verfassungsgerichts gab damit den Klägern, Kampfhund-Züchtern und -Haltern, teilweise recht. Das Gericht bestätigte dagegen das Importverbot für als gefährlich eingestufte Hunderassen.

    Bub von Kampfhunden zu Tode gebissen

    Das Bundesgesetz war erlassen worden, nachdem im Sommer 2000 ein Bub auf einem Spielplatz in Hamburg von zwei Kampfhunden zu Tode gebissen worden war.

    Die meisten Bundesländer hatten für diese Rassen zuvor einen Maulkorb- und Leinenzwang verhängt und die Haltung der Tiere von behördlichen Genehmigungen abhängig gemacht. Das Bundesgesetz sollte diese Landesgesetze ergänzen.

     
    #92 Andreas
  14. Deutsches Verfassungsgericht kippt Kampfhund-Zuchtverbot

    Übersicht

    Das vor drei Jahren erlassene Zuchtverbot für gefährliche Hunde ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig.

    Das Verbot sei mit den Grundrechten der Halter und Züchter auf Berufsfreiheit und Eigentumsfreiheit nicht vereinbar, hieß es in dem heute verkündeten Urteil. Als besonders gefährlich gelten nach dem Gesetz die Kampfhund-Rassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und Bullterrier.

    Der Erste Senat des Verfassungsgerichts gab damit den Klägern, Kampfhund-Züchtern und -Haltern, teilweise recht. Das Gericht bestätigte dagegen das Importverbot für als gefährlich eingestufte Hunderassen.

    Bub von Kampfhunden zu Tode gebissen

    Das Bundesgesetz war erlassen worden, nachdem im Sommer 2000 ein Bub auf einem Spielplatz in Hamburg von zwei Kampfhunden zu Tode gebissen worden war.

    Die meisten Bundesländer hatten für diese Rassen zuvor einen Maulkorb- und Leinenzwang verhängt und die Haltung der Tiere von behördlichen Genehmigungen abhängig gemacht. Das Bundesgesetz sollte diese Landesgesetze ergänzen.

     
    #93 Wolfgang
  15. Also die Einfuhr bleibt Verboten.Die Zucht nicht mehr.N 24 läuft der Schriftsatz
     
    #94 devilblack
  16. Mmh... ich kann dieses Urteil für mich persönlich jetzt nicht einordnen...

    Ich weiß nicht, ob ich es gut finde, daß jetzt wieder drauf losgezüchtet werden darf, wenn in Sachen "rasseabhängige Gefährlichkeit" nichts "entschieden" wurde... Denn sonst dürften doch die Hunde wieder importiert werden, oder?

    Kann die Bundesregierung in Revision gehen?
     
    #95 Marion
  17. Wobei mir jetzt nicht wirklich ganz klar ist was das nun für einen Unterschied macht ob die Hunde hier munter drauflosgezüchtet werden oder aus dem Ausland importiert.Es wird so oder so wieder genug Welpen geben :(

    Edit:Dürfen diese Rassen somit auch wieder privat vermittelt werden??
     
    #96 snowtiger
  18. Dienstag 16. März 2004, 10:13 Uhr
    Verfassungsgericht bestätigt Einfuhrverbot für vier Kampfhundrassen

    Das Bundesverfassungsgericht folgte mit dem Urteil der Bundesregierung, die bestimmte Hunderassen als gefährlich eingestuft hatte. Damit muss nicht, wie von Hundehaltern gefordert, bei jedem Hund einen Wesenstest gemacht werden, bevor er als gefährlich eingestuft werden darf.

    Gegenstand des Urteils des Ersten Senats war nur das Bundesgesetz. Die unterschiedlichen Landesregelungen wurden für die jetzige Entscheidung nicht geprüft. Nach dem Karlsruher Richterspruch ist inhaltlich aber klar gestellt, dass auch Landesregelungen an den Rassen anknüpfen dürfen.

    Mit dem im April 2001 verabschiedeten Gesetz reagierte die Bundesregierung auf den Tod eines sechsjährigen Schülers, der im Juni 2000 in Hamburg auf dem Schulhof von zwei Kampfhunden tot gebissen wurde.

    Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 1778/01
     
    #97 watson
  19. Tja, aber das war ja das Hauptanliegen, deswegen wurden auch nur Züchter zugelassen....
     
    #98 Meike
  20. 16.03.2004

    Bundesgesetze gegen Kampfhunde teilweise verfassungswidrig

    Importverbot für gefährliche Tiere bestätigt

    Die Bundesgesetze gegen Kampfhunde sind teilweise verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht gab am Dienstag einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Zuchtverbot auf Bundesebene für bestimmte Hunderassen statt. Dagegen bestätigten die Richter eine Vorschrift, die den Import einiger Kampfhunderassen untersagt. Landesrechtliche Regelungen waren nicht Gegenstand des Verfahrens.

    Laut Urteil hatte der Bund aber nicht das Recht, Zuchtverbote für einzelne Hunderassen zu erlassen, da dies Ländersache sei. Besonders gefährliche Kampfhunde dürfen weiterhin nicht aus dem Ausland importiert werden. Es handelt sich dabei um die Hunderassen Bullterrier, Pittbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier und Staffordshire-Bullterrier. Wer die Kampfhunde dennoch nach Deutschland importiert, kann mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren belegt werden.
     
    #99 Andreas
  21. Schick...also ändert sich im Prinzip gar nichts bis auf die Tatsache,dass die Tierheime demnächst noch voller werden dürften,oder??
     
    #100 snowtiger
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