Vor gut 10 Jahren als dieser Wahnsin mit den Rasslisten begann, haben einige Bundesländer Rasselisten per Rechtsverordnung erlassen. Damit sind sie vor den Gerichten gescheitert. Diese verlangten eine gesetzliche Grundlage.
Und dann soll eine Stadt per Ratsbeschluss einzelne Hunderasse für gefährlich erklären dürfen? Kann nicht sein!
Ja die Hundesteuer ist eine Gemeindesteuer. Wie hoch sie ist, ob für den Zweithund mehr genommen wird u.s.w. bestimmt die Stadt per Satzung. Aber sie kann nicht sagen Dackel kosten 50€, Pudel aber 150€.
Das greift in die persönliche Lebensgestaltung der Bürger ein. Ohne Gesetz geht sowas nicht.
Also: Nachhaken und nach der Rechtsgrundlage fragen. Wiederspruch gegen den Steuerbescheid einlegen kostet erst mal nichts. Dann muss die Stadt begründen.