Tierschutz ins Grundgesetz !

Tierschutz ins Grundgesetz !

Die Rechte der Tiere als unsere Mitgeschöpfe sind bisher kaum durchsetzbar da sie immer hinter anderen (auch rein wirtschaftlichen) Interessen zurückstehen müssen.

Ob es nun darum geht, misshandelte Tiere ihren Besitzern zu entziehen, barbarische Rituale wie das Schächten zu verbieten oder die artgerechte Haltung und Behandlung (Intensivhaltung, Lebendviehtransporte) von Nutztieren einzufordern: die Tiere verlieren vor Gericht fast immer.

Der Grund für ihre schwache Rechtsposition liegt darin, das in unserer Verfassung zwar die freie Berufsausübung, freie Entfaltung der Persönlichkeit (des Menschen), die Freiheit von Forschung und Lehre und sogar die freie Religionsausübung garantiert werden, die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz jedoch bisher am Widerstand der CDU/CSU und teilweise auch der FDP gescheitert ist.

Dabei geht es nur um 3 Worte: Der bestehende Artikel 20 a müsste lediglich um „und die Tiere“ ergänzt werden. Dann hat der Schutz der Tiere bei einer juristischen Güterabwägung eine wirkliche Chance.

Für eine Verfassungsänderung ist im Bundestag jedoch eine 2/3 -Mehrheit erforderlich. Und die scheiterte bei den Abstimmungen 1996, 1998 und 2000 am „Nein“ der CDU/CSU ! Die Rücksichtnahme auf die großen Parteispender aus Agrar- und Fleischindustrie ging den Abgeordneten dieser Parteien bisher über das Staatsziel Tierschutz.

Das Ergebnis der Abstimmung im April 2000:

Ja-Stimmen: SPD 280, B. 90/ Grüne: 43, FDP 33, PDS 32, CDU/CSU 4

Nein-Stimmen: CDU/CSU 205

Enthaltungen: CDU/CSU 5, FDP 1

Entschuldigt: CDU/CSU 5, FDP 1, SPD 1

(Die Namensliste liegt mir vor)

Nun steht erneut die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz zur Debatte, voraussichtlich im Mai 2002 wird darüber im Bundestag abgestimmt !

Der „Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.“ und die „Tierversuchsgegner, Menschen für Tierrechte e.V.“ führen in den nächsten Monaten bundesweit Aktionen und Unterschriftensammlungen durch. Auch der „Tag der Tierschützer“ des Arbeitskreises Tierschutz der SPD am 16.03.02 in Hannover wird unter diesem Generalmotto stehen.

Näheres zur Kampagne findet ihr unter:

Liebe Tierfreunde, hier könnt Ihr alle konkret mithelfen. Beteiligt Euch an den Aktionen, gebt Eure Unterschrift für die Rechte der Tiere ! Und, besonders wichtig: sprecht Eure Bundestagsabgeordneten an, fordert sie auf, für die Aufnahme der Tierrechte in das Grundgesetz zu stimmen ! Insbesondere natürlich die Abgeordneten von CDU/CSU, denn von denen hängt es ab ob wir endlich eine Rechtsgrundlage gegen Schächten, tagelange Tiertransporte, Katzenfelle als Karnevalskostüm, tierquälerische Intensivhaltung und andere Tierquälereien bekommen !

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Wolfs

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gibt es in Wolfs

AK Tierschutz Do.14.02.02 18:00 Uhr Nds. Landtag Hannover

"Tag der Tierschützer" 16.03.02 Hannover-Kröpcke

Hallo wolf,

danke für die Information.

Ich denke, daß es hier viele Tierfreunde gibt.
Ich kann nur jeden einzelnen bitten diese Kampagne zu unterstützen. Einen Brief/mail zu schreiben ist nicht so schwer. Wir haben es in der Vergangenheit (wenn es um unsere Hunde ging) oft genug bewiesen. Nun brauchen auch andere Tiere unsere Hilfe - packen wie es an.

Los Leute, helft ihnen - jetzt!

watson

ist warscheinlich jetzt ne blöde Frage, aber: Wo gibt es diese Mail-Adressen, ich würd sofort ne Mail schicken!
Ich möchte alles dafür tun, um den Tieren zu helfen.

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Gruß, Bully und die Rackerbande!

Hallo Sally,

geh mal auf die angegebene Seite. Dort findest Du einen Beitrag zum Thema. U.a. stehen da auch die wichtigen Adressen.

watson

danke watson, hab schon eine Mail geschickt, ich hoffe mal, es war die richtige Adressen, da sind so viele verschiedene

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Gruß, Bully und die Rackerbande!

Damit besteht auch die Chance, daß Verstöße nicht mehr als Kavaliersdelikt behandelt werden.

Wir haben zwar einen guten Richter in Heidelberg, der zuständig für TierschutzG ist (z.B. Strafe für einen gequälten Goldfisch 2000,- DM), aber es gibt genügend Fälle, wo dies immernoch als weniger wichtig eingestuft wird.


shevoice

Ich schiebe es mal nach oben, da es immer noch aktuell ist und bleibt.

watson

Aus DVRTeV:

Hier ein offener Brief eines Tierschützers an die CDU_

Hier die skandalöse Stellungnahmen von der CDU zu Tierschutz ins Grundgesetz im Anhang
und meine Stellungnahme dazu:

Sehr geehrte Frau Rudolph,
Ihre Partei nennt sich doch "christlich" in ihrem Namen. In der Bibel steht schon: Eure Rede sei Ja Ja oder Nein Nein; alles was drüber geht sei von Übel.
Ihre Stellungnahme zu Tierschutz ins Grundgesetz ist eine Skandal. Sie haben keinerlei Hemmungen, um das Thema herum zu reden, genau so, wie man sich das von Politikern vorstellt. Die wirklich dumme Begründung, hier könne kein Tierschutz betrieben werden, weil sonst die Tierquäler ins Ausland gingen, ist haarsträubend! So wird nie ein Schutz von Tieren zu Stande kommen, weil alle Tierquäler sich auf Nachbarstaaten berufen werden. Wir sind für Deutschland verantwortlich und wir wollen keine Tierquälerei hier haben. Erst wenn wir es besser machen, können wir Einfluß auf andere Länder nehmen.
Als langjähriger CDU-Wähler verspreche ich Ihnen, dass Sie von mir keine Stimme mehr bekommen werden, gleichgültig wie gut Ihre Wirtschaftspolitik sein mag. Ich verspreche Ihnen, dass ich als Unternehmer beträchtliche finanzielle Mittel aufwenden werde, um die Tierschutzorganisationen zu unterstützen, die die Bevölkerung über Ihre verächtliche und skandalöse Haltung gegenüber Tieren aufklärt. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist für die Aufnahme von Tierschutz ins Grundgesetz. Einer Partei, die keinen Respekt vor Mitgeschöpfen und vor dem Willen des Volkes hat, darf nicht gewählt werden.
Jedenfalls haben Sie in mir einen erbitterten neuen Gegner gefunden.

Dr. Ernst W. Henrich


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Wolfs

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Hier die auf der CDU-Homepage veröffentlichte Meinung der Partei zum Thema:

TIERSCHUTZ UND GRUNDGESETZ

Das Schutzbedürfnis der Tiere steht für die CDU außer Frage. Durch die Aufnahme der einer Formulierung zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in das Grundgesetz ist 1994 ein grundlegender Schritt zur verfassungsrechtlichen Verfestigung der Verantwortung von Staat und Gesellschaft für die Achtung und Bewahrung der "natürlichen Lebensgrundlagen" vollzogen worden. Hierzu gehören nicht nur die Pflanzenwelt, Luft, Boden und Wasser, sondern die gesamte Schöpfung, also auch insbesondere die Tiere. Diese Haltung hat der Deutsche Bundestag in einer Entschließung zur Verfassungsänderung ausdrücklich bekräftigt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt eine zusätzliche explizite Nennung des Tierschutzes im Grundgesetz mehrheitlich ab. Entscheidend für ihre Ablehnung ist, dass ein gesondertes Staatsziel Tierschutz die Situation der Tiere nicht tatsächlich verbessern würde, sondern im Gegenteil Nachteile hätte.

Die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in die Verfassung wäre im Hinblick auf die Belange des Tierschutzes weitgehend wirkungslos, da

Tierschutz entweder konkret oder gar nicht ist. Tatsächliche Fortschritte können nur durch einfachgesetzliche detaillierte Regelungen erreicht werden, wobei vor allen Dingen europäische und internationale Initiativen gefragt sind, damit Tierschutzprobleme nicht einfach verlagert statt gelöst werden,

Kontrolldefizite nicht durch eine Grundgesetzänderung beseitigt werden können,

die Normenhierarchie des Grundgesetzes den vorbehaltlos gewährten Grundrechten, wie der Wissenschafts- und Forschungsfreiheit, immer einen höheren Rang zubilligt als einer Staatszielbestimmung und insofern auch keine Änderung im Hinblick auf verfassungsrechtliche Konfliktfälle zu erwarten wäre,

viele problematische Bereiche, wie die Heimtierhaltung und -züchtung, insbesondere die Haltung von Exoten oder die Kampfhundehaltung, allgemein schwer von gesetzlichen Regelungen zu erfassen sind,

die Schärfung des Tierschutzbewusstseins besser mit anderen Mitteln - Kampagnen etc. - erreicht werden kann.

Die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz hätte aber nicht nur keine Vorteile für den Tierschutz, sondern würde Nachteile mit sich bringen, da

Staatsziele allgemein zur Politisierung und Verwässerung des Grundgesetzes beitragen. Experten warnen aus verfassungsrechtlicher Sicht davor, weitere Staatsziele aufzunehmen. Das Grundgesetz würde so seinen Charakter als Katalog der Grundrechte und -pflichten verlieren und in Richtung eines Staatsprogramms verändert. Dadurch würde es zunehmend unverbindlicher und politisch ausnutzbar.

dadurch, dass die Hoffnungen und Erwartungen an die Verbesserung der Tierschutzsituation durch ein Staatsziel nicht erfüllt würden, das Rechts- und Staatsvertrauens vieler Menschen erschüttert würde.

die Rechtsunsicherheit im Bereich des Tierschutzes über Jahre vergrößert würde.

Die CDU will eine Tierschutzpolitik, die wirkliche Fortschritte bringt. Populismus darf bei einem so wichtigen Thema nicht im Vordergrund stehen. Tierschutz kann nur fortentwickelt werden, wenn konkrete Probleme angegangen und gelöst werden.

Quelle: (Politik A-Z/Tierschutz)

Scheinheiliger geht’s nimmer. Es wird ein Kraftakt werden diese Politiker zu einem "JA" für den Tierschutz im Grundgesetz zu bewegen. Die anstehende Bundestagswahl ist unsere Chance !


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Vielleicht sollte man denen vor Augen fuehren, dass gerade Wahlkampf ist...

Es gibt im Leben nur eine Sünde, und die ist: den Mut zu verlieren.

Autor: Johannes Mario Simmel (*1924), östr. Schriftsteller

Da faellt mir ein, und etc. haben jeweils ein Forum auf der Hompage.

Es gibt im Leben nur eine Sünde, und die ist: den Mut zu verlieren.

Autor: Johannes Mario Simmel (*1924), östr. Schriftsteller

Mein diesbezüglicher Beitrag im CDU-Forum wurde heute tatsaechlich geloescht!!!!!!!!!!!!!!!

Es gibt im Leben nur eine Sünde, und die ist: den Mut zu verlieren.

Autor: Johannes Mario Simmel (*1924), östr. Schriftsteller

Bei manchen „demokratischen“ Parteien darf man halt alles-
nur nicht kritisch sein !

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"Tag der Tierschützer" 16.03.02 Hannover-Kröpcke

Hier eine Info der Tierversuchsgegner:

Liebe Mitstreiter,

beim Bundesverband der Tierversuchsgegner können Sie Material zwecks Eintrag
Tierschutz ins Grundgesetz bestellen. Das Kampagnenmaterial umfasst
Postkarten, ein Informationsblatt (Folder) sowie Plakate im DIN A 2 Format.
Außerdem sind Fachinformationen, Unterschriftenlisten sowie die aktuellen
Sachstände unter abrufbar. Briefaufkleber und bedruckte
Luftballons ergänzen das Angebot. Die Materialien sind kosten zu beziehen.
Es wird lediglich um Erstattung der Postgebühren gebeten. Bestellungen
müssen möglichst sofort erfolgen. In der Zeit vom 2. bis 10. 3. kann leider
keine Materialverschickung stattfinden. Die Angelegenheit ist insofern sehr
eilbedürftig, da SPD und B 90/Die Grünen in der letzten Februarwoche einen
gemeinsamen Antrag auf Änderung des Grundgesetzes in den Bundestag in erster
Lesung einbringen. Die Abstimmung im Plenum ist für die Woche vom 13. - 17.
Mai vorgesehen. Laut Bundesverband der Tierversuchsgegner wird das Thema
bereits seit rund 12 Jahren intensiv bearbeitet. Drei Anläufe sind bisher an
den Stimmen der Fraktion von CDU/CSU gescheitert. Das darf nicht noch ein
viertes Mal geschehen. Für die Abstimmung im Bundestag müssen wir die
CDU/CSU mobil machen. Denn die notwendige Zweitdrittelmehrheit von 444
Stimmen wird nur mit den Christdemokraten erreicht. Frau Merkel, Herr Stober
sowie Herr Merz und Herr Glos müssen die Blockadehaltung der CDU/CSU
überwinden und den Fraktinszwang, so wie er bei der letzten Abstimmung im
April 2ooo verhängt war, aufheben. Wir müssen deshalb veranlassen, dass so
viele Bürger wie möglich die CDU/CSU wissen lassen, dass der Tierschutz ins
Grundgesetz gehört und dass Parteien sowie Kandidaten, die Nein" zum
Verfassungsrang gesagt haben, bei der Bundestagswahl im Herbst von
Tierschützern keine Stimme erhalten - so der Bundesverband der
Tierversuchsgegner in seinem Schreiben vom 6. 2. 2002.

Also, liebe Freunde, denkt an das Schneeballsystem, startet durch und
verhelft der Aktion des Bundesverbands der Tierversuchsgegner und damit
unseren Mitgeschöpfen zu einem durchschlagenden Erfolg. Die TSI hat bereits
Infomaterial bestellt und wird es zusammen mit ihrem nächsten Rundschreiben
an ihre Mitglieder (mit Paten rund 830) verschicken.

Freundlichen Gruß
Gudrun Enders
Tierschutzinitiative Odenwald e.V.
E-Mail: [email protected]
Tel. 06207/605 756, Fax 06207/605 755

Anmerkung:

Einen „offiziellen“ Termin für die Abstimmung gibt es jedoch noch nicht, das wird immer erst einige Wochen vorher entschieden.

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"...das Rechts- und Staatsvertrauens vieler Menschen erschüttert würde."

Jaja, aus dem Zusammenhang gerissen, ich weiß. Aber dazu brauchts keine CDU, die sich gegen die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz wehrt, das ist auch so schon längst geschehen. Ich bin von diesen Dummschwätzern schon lange enttäuscht, ebenso von unserem Rechtssystem. Allgemein: Eine Partei *zu den grünen schiel*, die sich am Grundgesetz vergreift, gehört nicht in ein demokratisches System.

LG
Ninchen

Die FDP trommelt mal wieder in verschiedenen Foren. Sie fordert die Abschaffung der Rasselisten und gleich auch noch der Hundesteuer.

Tja, Versprechen fällt den Politikern immer leicht so lange sie nicht am Drücker sind und unsere Stimmen brauchen. Die Hundesteuer wird von den einzelnen Kommunen selbst festgesetzt, ich möchte den Kommunalpolitiker sehen der auf diese Einnahmequelle auch dann noch verzichtet wenn er mit der prekären Haushaltslage seiner Kommune konfrontiert wird.

Wie sagte doch ein Kabarettist einmal:
Politiker sind wie Tauben, so lange sie am Boden sind fressen sie uns aus der Hand, sind sie erst mal oben werden wir von ihnen besch.....

Eine Pünktchenpartei wird sich zum Erreichen der Fleischtöpfe immer dem jeweiligen Koalitionspartner fügen müssen, und da gibt es eben nur 2 Möglichkeiten: Der eine mögliche Koalitionspartner versucht, den Tierschutz voran zu bringen und der andere versucht mit allen Mitteln (Fraktionszwang bei der Abstimmung im Bundestag ! ) dies zu verhindern um seine Parteispendengeber aus der Lebensmittel- und Agrarindustrie nicht zu verprellen.

Am 22.09. haben wir die Wahl, und da sollten wir unseren Bundestagsabgeordneten, besonders die von CDU/CSU und FDP, noch rechtzeitig vor der Bundestagsabstimmung im Mai kräftig auf die Füße treten anstatt sie für wohlfeile Versprechungen zu bejubeln. Auch die FDP hat sich da bei den 3 bisherigen Abstimmungen nicht gerade mit Ruhm bekleckert.


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Aber Wenn kan man als Tierfreund und Hundehalter außer der FDP überhaupt noch wählen ???
Also mit der PDS kämm Ich Nicht klar und die Grünen haben Ihre Idealien eh veratten.
Die SPD und CDU/CSU hetzen eigentlich Gemeinsam gegen die Hunde !
Na ja und DVU, NPD und REP fallen eh Weg, währ will schon Rechtsradikale im Parlament haben ??!!
Bleibt eigentlich nur die hoffnung auf die FDP.


"Dem Hunde wenn er wohl erzogen, ist selbst ein weiser Mann gewogen!"

@ Sabber Backe:

„Bleibt eigentlich nur die hoffnung auf die FDP.“

Die FDP, die zusammen mit der CDU/CSU schon 2 x die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz verhindert hat ????? Das erklär mir mal bitte !!!

Könnte es sein, das Du irgendwelche Wahlkampfaussagen mit tatsächlichem Tun und Handeln der Parteien verwechselst ???

Für mich zählt, was Parteien in der Vergangenheit gemacht haben und nicht was sie vor einer Wahl versprechen. Und da sind die Ergebnisse der bisherigen 3 Abstimmungen in 1996, 1998 und 2000 an Deutlichkeit ja wohl nicht mehr zu überbieten.


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Wenn das mal stimmt!!!!!!!

HAb ich heute in der Südwastpresse gelesen:



VERFASSUNG
Tierschutz ins Grundgesetz

GHA

BERLIN Der Tierschutz kann vielleicht noch in der laufenden Wahlperiode ins Grundgesetz aufgenommen werden. Die Union jedenfalls gibt auf Betreiben ihres Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) ihren langjährigen Widerstand dagegen auf. Damit ist der Weg frei für Beratungen mit den anderen Parteien im Bundestag. Die rot-grüne Koalition hatte sich bisher vergeblich um eine Zweidrittelmehrheit bemüht, die für eine Verfassungsänderung vorgeschrieben ist. Danach soll der Artikel 20a, der den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als Staatsziel formuliert, durch die Formulierung "und die Tiere" ergänzt werden.

"Es ist höchste Zeit, dass der Tierschutz seinen angemessenen Platz in unserer Verfassung erhält", freute sich der federführende SPD-Justiziar Hermann Bachmaier.



Erscheinungsdatum: Samstag 16.03.2002



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Wie schön dass Wahlen sind...


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Es gibt im Leben nur eine Sünde, und die ist: den Mut zu verlieren.
Autor: Johannes Mario Simmel (*1924), östr. Schriftsteller

siehe Presse...

Tierische Grüße


Der Wunsch, ein Tier zu halten, entspringt einem uralten Grundmotiv - nämlich der Sehnsucht des Kulturmenschen nach dem verlorenen Paradies.
Konrad Lorenz