Marion
Harry Hirsch™
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Neues von ZERGportal
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Tierschutz in der EU-Verfassung
Von den Medien und damit auch von der Öffentlichkeit aber auch den meisten Tierschutzorganisationen unbemerkt wurde der Tierschutz doch noch in letzter Sekunde in den EU-Verfassungsentwurf aufgenommen. Die entsprechende Gesetzespassage findet sich in Artikel III-5a des dritten Teils des Vertragswerks, in welchem die Politikbereiche und Arbeitsweise derUnion geregelt werden. Wörtlich heißt es hier:
Dem Wohlergehen der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung tragen
"Bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Binnenmarkt, Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt tragen die Union und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem
Umfang Rechnung; sie berücksichtigen hierbei die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe."
Mag letztgenannte Einschränkung, wie sie zuvor bereits das Tierschutzprotokoll zum Amsterdamer Vertrag vorgesehen hatte, zurecht beklagt werden, da auf dieser Grundlage auch zukünftig etwa der Singvogelfang im oberösterreichischen Salzkammergut, Stierkämpfe oder Schächtrituale legalisiert werden können, so bleibt die Erwähnung des Tierschutzes als Politikziel der Union dennoch gravierend.
Noch deutlicher wird der Erfolg, bedenkt man etwa, daß der von vielen Seiten geforderte Gottesbezug im EU-Verfassungsentwurf fehlt.
Bundeskanzler Schüssel als Advokatus der Tiere
Anders als die Formulierung des deutschen Grundgesetzes benennt der europäische Textentwurf, an dessen Zustandekommen Österreichs Bundeskanzler Schüssel nach eigener Aussage besonderen Anteil hat, konkrete Politikbereiche, in denen Tierschutz zukünftig zu beachten ist. Hier wie dort ist eine erste substantielle Rechtsgrundlage geschaffen, auf der artspezifische Bedürfnisse der von der Staatengemeinschaft als leidensfähig anerkannten Tiere eingefordert und damit entsprechende Rechtsansprüche verwirklicht werden können.
Als formal bloßer Vertrag der Regierungen muß der Verfassungsentwurf in den kommenden Monaten von den einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend ihren verfassungsrechtlichen Vorgaben ratifiziert werden. Frühester Termin für ein Inkrafttreten ist der 1. November 2006.
Tierschutz in EU-Verfassungsentwurf "fest verankert"
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel hatte versprochen: er werde dafür sorgen, dass der Schutz der Tiere in die EU-Verfassung Eingang findet - und er hat Wort gehalten! In einer Aussendung vom 5. Mai 2004 hatte der Tierschutz dem österreichischen Kanzler ein starkes Argument mit auf den Weg gegeben, um seine Regierungschef-Kollegen davon zu überzeugen, wie wichtig es ist, die Anliegen der EU-Bürger im Verfassungsvorschlag zu berücksichtigen, um ihre Zustimmung zu erhalten:
"Volksabstimmung gegen anthropozentrische Verfassung
Wenn der Tierschutz nicht in den Verfassungsentwurf aufgenommen wird, werden die Tierschutzfreunde mit einer Informationskampagne dafür sorgen, dass eine solch anthropozentrische Verfassung, in der nur die Rechte der Menschen wichtig genommen werden,...abgelehnt wird. Dadurch könnte eine Verfassung, die die Anliegen der Bevölkerung nicht berücksichtigt, EU-weit verhindert werden."
Argumentationshilfe bei den Verhandlungen zur EU-Verfassung
Genau auf dieser Linie konnte der österreichische Bundekanzler gegenüber den anderen Regierungschefs argumentieren, um den Schutz der Tiere in letzter Minute doch noch in die EU-Verfassung zu bringen. In einem Gastkommentar in der Kronenzeitung (27. Juni 2004, Seite 6) schreibt ein strahlender Kanzler unter der Überschrift: "Wozu brauchen wir eine Europa-Verfassung?" nachdem er angesprochen hatte, dass es "nicht leicht sein" wird, die Volksvertreter und die Bürger in den 25 einzelnen EU-Staaten für eine Zustimmung zur EU-Verfassung zu gewinnen: "Österreich ist es gelungen, wichtige Punkte in die EU-Verfassung hineinzuverhandeln" und führt als Beispiel unter anderem an, dass der "Tierschutz fest verankert" wurde.
Danke, aus tiefstem Herzen, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, für diesen Einsatz, der einen modernen neuen Tierschutz ermöglichen wird:
Ein völlig neuer Tierschutz wird möglich
Vom Tierschutz wurde in den letzten Jahren aufgezeigt*, wie in den Tierfabriken den Tieren bei lebendigem Leib die Glieder abfaulen, in den Schlachthäusern die Tiere am Fließband wieder aus der Betäubung aufwachen und ihre Schlachtung bei vollem Bewusstsein miterleben müssen, wie mit größter Brutalität die Bauern die Schweinebabys misshandeln und kastrieren, welche Missstände in den Tierversuchlabors herrschen, die Leiden bei den Tiertransporten usw. Bisher hatten Tiere und Tierschutz keinen Rechtsstatus. Mit Hilfe der Ombudsmänner, durch die die Interessen der Tiere vor Gericht einklagbar werden, wird der Schutz vor allen (den Tieren vom Menschen zugefügten) Qualen, die wir bisher nur aufzeigen konnten, die Instanzen hinauf bis vor die Verfassungsgerichte einklagbar, sobald der Tierschutz durch die EU-Verfassung garantiert ist.
EU-Bürger Dr. Friedrich Landa Tel. 0043 66 43 43 43 66
Mail: [email protected]
*Dokumentationen der Tierquälereien und der politischen Arbeit siehe:
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Das Portal für Hunde in Not
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Tierschutz in der EU-Verfassung
Von den Medien und damit auch von der Öffentlichkeit aber auch den meisten Tierschutzorganisationen unbemerkt wurde der Tierschutz doch noch in letzter Sekunde in den EU-Verfassungsentwurf aufgenommen. Die entsprechende Gesetzespassage findet sich in Artikel III-5a des dritten Teils des Vertragswerks, in welchem die Politikbereiche und Arbeitsweise derUnion geregelt werden. Wörtlich heißt es hier:
Dem Wohlergehen der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung tragen
"Bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Binnenmarkt, Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt tragen die Union und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem
Umfang Rechnung; sie berücksichtigen hierbei die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe."
Mag letztgenannte Einschränkung, wie sie zuvor bereits das Tierschutzprotokoll zum Amsterdamer Vertrag vorgesehen hatte, zurecht beklagt werden, da auf dieser Grundlage auch zukünftig etwa der Singvogelfang im oberösterreichischen Salzkammergut, Stierkämpfe oder Schächtrituale legalisiert werden können, so bleibt die Erwähnung des Tierschutzes als Politikziel der Union dennoch gravierend.
Noch deutlicher wird der Erfolg, bedenkt man etwa, daß der von vielen Seiten geforderte Gottesbezug im EU-Verfassungsentwurf fehlt.
Bundeskanzler Schüssel als Advokatus der Tiere
Anders als die Formulierung des deutschen Grundgesetzes benennt der europäische Textentwurf, an dessen Zustandekommen Österreichs Bundeskanzler Schüssel nach eigener Aussage besonderen Anteil hat, konkrete Politikbereiche, in denen Tierschutz zukünftig zu beachten ist. Hier wie dort ist eine erste substantielle Rechtsgrundlage geschaffen, auf der artspezifische Bedürfnisse der von der Staatengemeinschaft als leidensfähig anerkannten Tiere eingefordert und damit entsprechende Rechtsansprüche verwirklicht werden können.
Als formal bloßer Vertrag der Regierungen muß der Verfassungsentwurf in den kommenden Monaten von den einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend ihren verfassungsrechtlichen Vorgaben ratifiziert werden. Frühester Termin für ein Inkrafttreten ist der 1. November 2006.
Tierschutz in EU-Verfassungsentwurf "fest verankert"
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel hatte versprochen: er werde dafür sorgen, dass der Schutz der Tiere in die EU-Verfassung Eingang findet - und er hat Wort gehalten! In einer Aussendung vom 5. Mai 2004 hatte der Tierschutz dem österreichischen Kanzler ein starkes Argument mit auf den Weg gegeben, um seine Regierungschef-Kollegen davon zu überzeugen, wie wichtig es ist, die Anliegen der EU-Bürger im Verfassungsvorschlag zu berücksichtigen, um ihre Zustimmung zu erhalten:
"Volksabstimmung gegen anthropozentrische Verfassung
Wenn der Tierschutz nicht in den Verfassungsentwurf aufgenommen wird, werden die Tierschutzfreunde mit einer Informationskampagne dafür sorgen, dass eine solch anthropozentrische Verfassung, in der nur die Rechte der Menschen wichtig genommen werden,...abgelehnt wird. Dadurch könnte eine Verfassung, die die Anliegen der Bevölkerung nicht berücksichtigt, EU-weit verhindert werden."
Argumentationshilfe bei den Verhandlungen zur EU-Verfassung
Genau auf dieser Linie konnte der österreichische Bundekanzler gegenüber den anderen Regierungschefs argumentieren, um den Schutz der Tiere in letzter Minute doch noch in die EU-Verfassung zu bringen. In einem Gastkommentar in der Kronenzeitung (27. Juni 2004, Seite 6) schreibt ein strahlender Kanzler unter der Überschrift: "Wozu brauchen wir eine Europa-Verfassung?" nachdem er angesprochen hatte, dass es "nicht leicht sein" wird, die Volksvertreter und die Bürger in den 25 einzelnen EU-Staaten für eine Zustimmung zur EU-Verfassung zu gewinnen: "Österreich ist es gelungen, wichtige Punkte in die EU-Verfassung hineinzuverhandeln" und führt als Beispiel unter anderem an, dass der "Tierschutz fest verankert" wurde.
Danke, aus tiefstem Herzen, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, für diesen Einsatz, der einen modernen neuen Tierschutz ermöglichen wird:
Ein völlig neuer Tierschutz wird möglich
Vom Tierschutz wurde in den letzten Jahren aufgezeigt*, wie in den Tierfabriken den Tieren bei lebendigem Leib die Glieder abfaulen, in den Schlachthäusern die Tiere am Fließband wieder aus der Betäubung aufwachen und ihre Schlachtung bei vollem Bewusstsein miterleben müssen, wie mit größter Brutalität die Bauern die Schweinebabys misshandeln und kastrieren, welche Missstände in den Tierversuchlabors herrschen, die Leiden bei den Tiertransporten usw. Bisher hatten Tiere und Tierschutz keinen Rechtsstatus. Mit Hilfe der Ombudsmänner, durch die die Interessen der Tiere vor Gericht einklagbar werden, wird der Schutz vor allen (den Tieren vom Menschen zugefügten) Qualen, die wir bisher nur aufzeigen konnten, die Instanzen hinauf bis vor die Verfassungsgerichte einklagbar, sobald der Tierschutz durch die EU-Verfassung garantiert ist.
EU-Bürger Dr. Friedrich Landa Tel. 0043 66 43 43 43 66
Mail: [email protected]
*Dokumentationen der Tierquälereien und der politischen Arbeit siehe:
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