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Elektroreizgeräte in der Hundeausbildung – erlaubt oder verboten ? - Eine Antwort!
23.03.2005: Unter Hundehaltern und -sportlern, Ausbildern, Jägern, Tierschützern und weiteren mit dieser Materie befassten Personengruppen herrscht derzeit erhebliche Unsicherheit hinsichtlich der Frage, ob der Einsatz von Elektroreizgeräten bei Hunden aktuell gesetzlich verboten ist oder nicht.
Elektroreizgeräte in der Hundeausbildung – erlaubt oder verboten ?
Unter Hundehaltern und -sportlern, Ausbildern, Jägern, Tierschützern und weiteren mit dieser Materie befassten Personengruppen herrscht derzeit erhebliche Unsicherheit hinsichtlich der Frage, ob der Einsatz von Elektroreizgeräten bei Hunden aktuell gesetzlich verboten ist oder nicht. Selbst Juristen fällt es da nicht immer leicht, diese Frage korrekt zu beantworten, die Gerichte urteilen unterschiedlich.
Ein Blick auf die Fakten ergibt Folgendes:
1. Für das gesamte Bundesgebiet regelt § 3 Nr.11 des Tierschutzgesetzes die Verwendung von Geräten, die durch direkte Stromeinwirkung das Verhalten eines Tieres erheblich einschränken oder es zur Bewegung zwingen. Unter diese Norm fallen nicht nur Elektroreizgeräte in der Hundeausbildung, sondern beispielsweise auch Weidezäune, Kuhtreiber und bei anderen Tieren verwendete „Dressurhilfen“.
Die Verwendung dieser Geräte ist nach dem bundeseinheitlich geltenden Gesetzestext bei allen Tierarten verboten, wenn durch die Verwendung den Tieren nicht unerhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden, sofern dies nicht nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften nicht doch zulässig ist. Eine solche Ausnahme gilt etwa für die Elektrofischerei, für die Hundeausbildung existiert eine solche Ausnahmeregelung nicht. Diese Ausnahmen müssen durch Gesetz oder Verordnung bestimmt sein, eine ministerielle Verwaltungsvorschrift oder ein Erlass –wie er etwa in NRW existiert- genügen hierzu nicht.
Anknüpfungspunkt des Gesetzes ist somit die Frage, ob durch die konkrete Verwendung eines Elektroreizgerätes im Einzelfall dem einzelnen Tier nicht unerhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden. Geschieht dies, ist die Verwendung des Gerätes verboten und strafbar. Diese Beurteilung kann nur im Einzelfall getroffen und muss in jedem Einzelfall nachgewiesen werden.
2. Aus dem Gesetzeswortlaut ist ein generelles Verbot der Elektroreizgeräte in der Hundeausbildung nicht abzuleiten, weder bundesweit noch regional.
Diese Einschätzung teilt und vertritt die Bundesregierung im zuletzt vorgelegten Tierschutzbericht 2003.
Auch die Landesregierung NRW liess auf eine entsprechende kleine Anfrage im Landtag erklären, dass sie den Einsatz von Elektroreizgeräten bei der Polizeihundeausbildung –verantwortungsvolle Handhabung vorausgesetzt- für mit dem Tierschutzgesetz vereinbar hält.
In der Rechtsprechung hat u.a. das Bayerische Oberste Landgericht deutlich gemacht, dass zur Prüfung der Frage, ob die Verwendung eines Elektroreizgerätes strafbar sei oder nicht, im Einzelfall konkret zu ermitteln ist, ob und inwieweit dem Hund nicht unerhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt worden sind.
Bei den Strafverfolgungsbehörden macht beispielsweise die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ihre Beurteilung der Strafbarkeit bei der Verwendung von Elektroreizgeräten davon abhängig, ob dem einzelnen Hund konkret nicht unerhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt worden sind.
3. Das vielzitierte, umstrittene und noch nicht rechtskräftige Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster, das ein erstinstanzliches Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen bestätigt, stellt demgegenüber darauf ab, ob ein verwendetes Elektroreizgerät geeignet ist, beim Hund nicht unerhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden verursachen zu können. Die Münsteraner Richter stellen somit nicht auf die Umstände des Einzelfalles –sprich der konkreten Anwendung am einzelnen Hund- ab sondern stellen pauschal und ohne jede Begründung fest, dass Elektroreizgeräten zur Zufügung nicht unerheblicher Schmerzen, Leiden oder Schäden geeignet sind.
Diese Auffassung wendet sich gegen den Wortlaut des Tierschutzgesetzes. Ob die Rechtsauffassungen aus Recklinghausen und Münster haltbar sind soll nunmehr das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klären, um bundeseinheitliche Rechtssicherheit zu haben.
4. Alle bisherigen Entscheidungen der Gerichte und Behörden im Bundesgebiet betrafen Einzelfälle und haben nur bezogen auf den konkreten Fall Relevanz. Keine dieser Einzelentscheidungen ist also geeignet, die Rechtslage bundesweit oder regional festzuschreiben. Diese Kompetenz haben nur Grundsatzentscheidungen der obersten Bundesgerichte oder Gesetze und Verordnungen der Bundes- bzw. Landesregierung. Bis zu einer solchen Entscheidung können sich die Instanzgerichte und Behörden somit in zukünftigen Verfahren der einen oder anderen Rechtsauffassung anschliessen. Wie die Gerichte und Behörden in zukünftigen Fällen entscheiden, ist folglich derzeit offen.
5. Derzeit sind in verschiedenen Bundesländern Arbeitsgruppen eingerichtet, die sich mit der Tierschutzkonformität u.a. der Elektroreizgeräte befassen. Ob und wann hier Ergebnisse vorliegen und in bundes- oder landesrechtliche Vorschriften eingearbeitet werden, ist derzeit noch offen.
Fazit: Das Tierschutzgesetz verbietet den Einsatz von Elektroreizgeräten nicht generell, sondern nur bei unsachgemäßer Verwendung,
nämlich wenn dem Hund bei der konkreten Verwendung nicht unerhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden.
In keinem Bundesland ist derzeit eine allgemeinverbindliche abweichende Ausnahmeregelung durch den Landesgesetzgeber getroffen.
Sowohl der Erwerb als auch der Besitz von Elektroreizgeräten sind straffrei. Auch ist die Verwendung dieser Geräte am Hund erlaubt wenn technisch und durch sachkundige Anwendung sichergestellt ist, dass dem Hund durch die Verwendung keine erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rettig
Rechtsanwalt
Artikel erschienen:
- Schäferhundmagazin NR.19 Feb 2005 (Seite 54)
- Deutsche Jagd Zeitung Ausgabe 05 2005 (Seite 3
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