Teilerfolg gegen die Stadt Mainz

Uwe P.

15 Jahre Mitglied
Hallo zusammen, wie in meinem ursprünglichen Thread vom April 2012 beschrieben haben wir gegen die Stadt Mainz bezüglich der Steuerhöhung 2012 geklagt und nun endlich einen Teilerfolg errungen. Nachdem das Amtsgericht unsere Klage abgeschmettert hatte, wollten wir vor das Oberverwaltungsgericht in Koblenz ziehen. Knapp 2 Wochen vor dem Termin bot uns die Stadt Mainz telefonisch an, uns die Erhöhung für 2012 zu erlassen uind die erhöhte Steuer erst ab 2013 zu erheben (wir klagten gegen die unrechtmäßiger Erhöhung im laufenden Steuerjahr). Wir haben natürlich Lunte gerochen, das denen nun die Klammer geht und abgelehnt. Eine Woche vor dem Termin ging die schriftliche Bestätigung der Stadt Mainz ein, das der Steuerbescheid von 2012 hinfällig sei und eine neuer zugesandt wird. Heute kam das Schreiben vom Gericht mit der Bestätigung, dass das Verfahren eingestellt sei und die Beklagte (Stadt Mainz) die Verfahrenskosten übernimmt. Momentan sieht es also so aus, das wir, wie telefonisch angeboten, die Steuererhöhung für 2012 zurückbekommen. Insgesamt ist es zwar nicht das was wir wollten, aber wenigstens bleiben wir nicht auf den verfahrenskosten sitzen und bekommen etwas Steuer zurück. Wie der neue Bescheid genau aussieht, werde ich berichten, wenn er da ist. Ich kann allen Mainzer Hundebesitzern also nur empfehlen, die Steuer für 2012 zurückzufordern, besser als nichts. Grüße aus Mainz. Uwe.
 
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