Politisches Tagesgeschehen

sleepy schrieb:

Ich hoffe, das betrachtet man nicht als Meilenstein und ruht sich darauf aus.

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Da das nur für Sachsen gilt, aber nicht für Thüringen, besteht diese Gefahr wohl eher nicht.

bxjunkie schrieb:

"Falsche Sitzzuteilung": Landeswahlleitung in Sachsen korrigiert Ergebnis

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Na, wenn das nicht Wasser auf die Mühlen der Verschwörungstheoretiker und "Wir sind das Opfer!"-Jammerer ist.

sleepy schrieb:

Ich hoffe, das betrachtet man nicht als Meilenstein und ruht sich darauf aus.

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Da glaube ich nicht. Allerdings fürchte ich, den Leuten fällt leider tatsächlich nichts ein.

Das Problem existierte ja auch bei Trump - mit Fakten und Sachlichkeit war da nicht zu kontern, weil der allein auf der Bauch- und Gefühlsebene Wahlkampf gemach und jedwede Ängste geschürt hat.

Und genau das macht die AfD auch. Und Teile der CDU genauso.

Bei Trump musste erst Harris mit Anschub von Walz kommen und ihm auf genau derselben Ebene etwas Positives entgegensetzen.

Wir haben so etwas schlicht nicht. Nicht "so eine Person", sondern jemand, der eine positiv gefühlsbesetzte Alternative darstellt, die man gern oder wenigstens beruhigt wählen kann.

lektoratte schrieb:

Und genau das macht die AfD auch.

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Richtig und die Dummen fallen drauf rein. Die können unfassbar gut austeilen und diskreditieren, darin sind sie wahre Meister..versprechen tun sie auch ne Menge, was sie alles anders machen wollen etc. Nur WIE sie das machen wollen bzw umsetzen wollen, dazu fällt kein Ton. Ist ja auch logisch, weil sie es nicht können..aber keiner hakt mal nach weil es einfach niemanden auffällt.

"Sieg für Putin" und "rabenschwarzer Wahltag"
Auch international schlagen in Medien die Erfolge von AfD und BSW hohe Wellen. In den Meinungsspalten wird der Wahlausgang vielfach als innere Bedrohung für die EU interpretiert - aber auch als Abrechnung mit den Regierungsparteien.

Die britische Financial Times kommentiert die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen als Ausdruck der wachsenden Frustration in Ostdeutschland über die Bundesregierung. Viele Menschen würde diese "mit hoher Inflation, wirtschaftlicher Stagnation, steigenden Energiekosten und ständigen internen Streitigkeiten" in Verbindung bringen.

Die Wahlen zeigten, dass immer mehr Wähler die politischen Parteien der Mitte zugunsten populistischer Kräfte am linken und rechten Rand verlassen. 34 Jahre nach der Wiedervereinigung habe sich gezeigt, dass "eine Mehrheit der Menschen in zwei Regionen des ehemals kommunistischen Ostens des Landes enttäuscht ist von den etablierten Parteien der Mitte und frustriert ist von der Art und Weise, wie Deutschland regiert wird."

"AfD-Erfolg wirft beunruhigende Fragen auf"​

Der ebenfalls britische Guardian stellt fest, dass die Vision des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt, nach der Wiedervereinigung würde "zusammenwachsen, was zusammengehört", 35 Jahre später allzu optimistisch erscheint. Die Wahlergebnisse zeigten vielmehr, dass Deutschlands östliche und westliche Regionen immer weiter auseinanderdriften.

Die rechtsextreme, einwanderungsfeindliche Alternative für Deutschland reite auf einer populistischen Welle durch Europas größte Volkswirtschaft, schreibt die Zeitung. "Die Etablierung der AfD als dominante regionale Kraft" werfe die "beunruhigende Fragen über die politische Identität Deutschlands auf", und wie der Aufstieg solcher Kräfte in Zukunft eingedämmt werden könne.

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Die spanische Zeitung El Mundo warnt nach den Wahlausgängen vor einem politischen Zusammenbruch in Deutschland - "einem Land, das traditionell an der Spitze der europäischen Wirtschaft steht". Bereits im Vorfeld habe es einen alarmierenden Anstieg extremistischer und einwanderungsfeindlicher Diskurse gegeben.

Diese Entwicklung stelle eine ernsthafte Bedrohung für das europäische Projekt dar. "Das schwache Abschneiden der Sozialdemokratie und die Kehrtwende der CDU in der Einwanderungspolitik" markiere einen Paradigmenwechsel, der sich auf alle EU-Länder auswirke.

Die größte Herausforderung für die westlichen Demokratien bestehe nun darin, sich mit denjenigen auseinanderzusetzen, die die Zuwanderung instrumentalisieren, ohne dabei in vereinfachende Positionen zu verfallen.

bxjunkie schrieb:

Ist ja auch logisch, weil sie es nicht können..aber keiner hakt mal nach weil es einfach niemanden auffällt.

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Nö, das ist den Betreffenden einfach komplett egal.

By the way: Ich glaube übrigens auch, dass das Ausrufen der Grünen zum Volksfeind Nr. 1 durch Konservative und Liberale (und das beherzte Mitdraufhauen durch die Medien) ebenfalls das Feld für die faschismusnahe AfD geebnet haben.

Aus einem SZ-Interview mit dem Soziologen Axel Salheiser, wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena über den Erfolg der AfD gerade bei jungen Wählern:

Vor allem Angstmacher-Themen wie die angebliche Überfremdung, die angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine unsichere Zukunft. Außerdem wissen wir, dass junge Leute tendenziell radikaler wählen. Die Selbstinszenierung der AfD als Widerstandspartei, als Paria, als Kämpferin gegen die „Kartellparteien“, die „den Volkswillen betrügen“, wie Björn Höcke es formuliert hat, kommt da umso besser an.
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Man muss schlicht anerkennen: Viele AfD-Wähler:innen, auch die jüngeren, sind überzeugt rechtsextrem. Nicht alle, aber viele. Andererseits schafft es die AfD seit Jahren erfolgreich, eine Deutungshoheit über politische Themen aufzubauen, eine rechtsextreme Meinungshegemonie. Insbesondere im ländlichen Raum, insbesondere durch soziale Medien.
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Bei keinem anderen Thema gehen Wahrnehmung und Wirklichkeit so auseinander wie bei der Migration. Man spricht schon länger von der „Ausländerfeindlichkeit ohne Ausländer“. Im Osten leben wesentlich weniger Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Nochmal weniger im ländlichen Raum, wo die Feindseligkeit ihnen gegenüber am größten ist. Das hat nicht nur mit der AfD zu tun. Auch die demokratischen Parteien haben vermittelt, wir hätten ein Riesenproblem mit „Ausländerkriminalität“ und Asyl.
...
AfD und andere rechtsextreme Kräfte fahren seit Jahren eine regelrechte Propagandakampagne gegen die Grünen. Jungen Menschen lassen sich die Grünen besonders leicht als „Verbotspartei“ verkaufen. Sie haben den größten Drang nach Konsumchancen und Freiheit und reagieren empfindlich, wenn man sie darin einschränkt.

Söder:

"Für mich ist Ministerpräsident das schönste Amt. Aber ich würde mich nicht drücken, Verantwortung für unser Land zu übernehmen."

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Yoar, nee, ist klar.

Und dazu Merz:

"Die Äußerung von Markus Söder von heute Morgen hat keinen Neuigkeitswert", reagierte Merz während einer Pressekonferenz am frühen Nachmittag in Berlin auf die Aussagen Söders.

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Ja, wo er Recht hat, hat er Recht...

Währenddessen in Thüringen:

Mir graut wirklich vor einer Regierung mit Merz öder Söder als Kanzler - die werden uns um Jahre / Jahrzehnte zurückwerfen...

lektoratte schrieb:

Währenddessen in Thüringen:

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Ich denk ja jedesmal: wenn der nicht in die Politik gegangen wäre, wäre er wohl psychopathischer Killer geworden. Ich finde diesen Menschen wirklich verstörend.

lektoratte schrieb:

Währenddessen in Thüringen:

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Der Typ ist so gruselig, vor dem ekelt mich es wirklich.

Ich weiß noch, wie Höcke seinerzeit mit einer Deutschlandfahne bei Günther Jauch aufgelaufen ist und ich wirklich dachte (und auch einen kurzen Moment glaubte) "Oh, der H.P. Kerkeling hat aber abgenommen".

Manchmal, wenn ich ihn sehe, hoffe ich völlig irrwitzigerweise immer noch, dass Kerkeling, Böhmermann oder wer auch immer sich endlich die Maske vom Kopf zieht und sich die letzten ca. 10 Jahre als gigantisches Satire-Experiment oder eine Aktion vom Zentrum für politische Schönheit o.Ä. herausstellen...

bxjunkie schrieb:

Der Typ ist so gruselig, vor dem ekelt mich es wirklich.

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Ich finde ihn auch extrem unangenehm.

Wen ich dagegen tatsächlich erstaunlich sympathisch fand, nachdem ich ihn jetzt zweimal gesehen bzw. gehört habe, war Michael Kretschmer.

Ich stimme politisch vermutlich in so ziemlich allen Punkten nicht mit ihm überein, aber das muss ich ja auch nicht.

lektoratte schrieb:

Ich finde ihn auch extrem unangenehm.

Wen ich dagegen tatsächlich erstaunlich sympathisch fand, nachdem ich ihn jetzt zweimal gesehen bzw. gehört habe, war Michael Kretschmer.

Ich stimme politisch vermutlich in so ziemlich allen Punkten nicht mit ihm überein, aber das muss ich ja auch nicht.

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Ich finde der hat ein bißchen Ähnlichkeit mit Lindner..ist nicht günstig für ihn (für mich ) Kann er aber ja auch nichts dazu. Ansonsten kann ich zu dem gar nichts sagen muss ich zu meiner Schande gestehen.

So viel zur Brandmauer nach rechts:


Das Ätzende ist, dass es so erwartbar war...

lektoratte schrieb:

Wen ich dagegen tatsächlich erstaunlich sympathisch fand, nachdem ich ihn jetzt zweimal gesehen bzw. gehört habe, war Michael Kretschmer.

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Das kann ich für mich überhaupt nicht bestätigen. Der geht mir sehr gegen den Strich.

@snowflake

Ich kannte ihn vorher gar nicht - also, als Person - und bin wirklich in glaube ich gar nichts einer Meinung mit ihm.

Ihm nehme ich aber ab, dass er halt Leute vertritt, die so denken, wie er es tut - nicht, "um Wählerstimmen abzugreifen", sondern weil die halt dort leben und weil er Überzeugungen hat (die nicht meine sind). Er hat ja auch gesagt, mit ihm gibt es in Sachsen keine Zusammenarbeit mit der AfD, auch nicht ein Bisschen.

Er kommt mir jedenfalls bei aller Russland-Sympathie hundertmal integrer vor als Söder oder Merz.

Und die Leute honorieren das - er hatte ja immer noch, in Sachsen - mehr Stimmen als Höcke und Co.

Nein, jemanden, der auf die Grünen los geht, während er noch in einer Koalition mit ihnen ist, kann ich nicht wirklich (passendes Wort einsetzen) finden. Und dass ein Grüner aus dieser Koalition gesagt hat, dass K. privat eigentlich zumindest klimatechnisch ganz progressiv sei, passt schon gar nicht zu deiner Einschätzung vom authentischen Überzeugungstäter.
Ich fürchte aber, ich werde diesen Artikel nicht mehr finden, wo das stand.