Politisches Tagesgeschehen

snowflake schrieb:
Ich habe das bisher so gehört, dass sie den entlassen hat, weil die Regierung erst so verzögert über die neue Einstufung informiert wurde.
:gruebel:
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Offenbar ist der Artikel doch hinter der Bezahlschranke.

Es ist nachgewiesen, dass im April.mehrere Gespräche mit ihr und der Leitung der Verfassungsschutzabteilung darüber stattfanden, dass auch die Brandenburger AfD von Ihnen so eingestuft wird.
Ich habe eben ein Interview mit dem Landesvorsitzender der SPD gehört, indem die Reporterin das mehrmals zusätzlich zu anderen Faktoren anführte, was er einfach ignorierte, immer wieder ausführliche erklärte, wie die Stellung der SPD hinsichtlich der AfD ist und immer wieder, dass das Vertrauen zwischen beiden gestört war und dass man das für die Zusammenarbeit einfach brauche.

Im Artikel ist auch genau genannt, welche Fakten zur Information der Innenministerin recherchiert wurden.
 
Herr Merz ruft eine nationale Notlage wegen Migration aus bzw. plant die Ausrufung der Notlage aus dem genannten Grund (einige Quellen sprechen von "ruft aus" andere von "plant die Ausrufung")... bei stetig sinkenden Asylzahlen - und das am 08.Mai.

By the way: 2024 waren es in Griechenland 7 Asylanträge auf 1000 Einwohner, in Spanien 3,4 und in Deutschland 2,8. Aber wir haben den nationalen Notstand...

Ein staatstragendes Danke an die, die ihm den Allerwertesten gerettet haben, haben ein Herr Merz (und auch ein Herr Klingbeil, wenn ich richtig informiert bin) noch nicht herausbekommen.

Besser hätte es die AfD auch nicht hingekriegt.
 
Es dauert nicht einmal eine halbe Stunde, bis die AfD-Parteispitze ihre Deutung des Vorgangs öffentlich ventiliert. "Wir wehren uns mit allen juristischen Mitteln gegen die Hochstufung", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Parteivorsitzenden
und Tino Chrupalla. "Das ist ein erster wichtiger Schritt hin zu unserer eigentlichen Entlastung und damit dem Vorwurf des Rechtsextremismus zu begegnen."
...
Die AfD verkauft den Schritt des
also als eine Art Etappensieg. Zum Siegestaumel allerdings gibt die Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes keinen Anlass. Das Gericht spricht auf Anfrage von ZEIT ONLINE von einem "üblichen Vorgang in einem gerichtlichen Eilverfahren". Das Gericht bekomme so die Zeit, ohne größere Hast den Eilantrag prüfen zu können. Von einer möglichen Rücknahme der Hochstufung jedenfalls kann offenbar keine Rede sein.
...
Wer die Geschichte der Hochstufungen der AfD verfolgt hat, dem dürften diese Vorgänge bekannt vorkommen. Im Jahr 2021 musste das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem ähnlichen Streitfall mit der AfD zunächst eine Niederlage einstecken. Die AfD hatte damals gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall geklagt und ebenfalls ein Eilverfahren angestrengt. Und auch damals hatte der Geheimdienst daraufhin freiwillig eine Stillhaltezusage abgegeben. Kurz danach allerdings wurde Aktenmaterial an die Presse durchgestochen, darunter auch ein Schriftsatz des Verfassungsschutzes, der Teile des Gutachtens zur Hochstufung enthielt. Dadurch sei die Zusage gebrochen und "tief in die Chancengleichheit der Parteien eingegriffen worden", befand das Gericht und verhängte doch noch den von der AfD erhofften Hängebeschluss. Im Hauptverfahren vor dem Kölner Gericht und auch in der nächsthöheren Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Münster unterlag die AfD dann allerdings. Auch hat der Verfassungsschutz bislang noch kein einziges Eilverfahren gegen die AfD verloren.

 
Bei NTV

US-Präsident Donald Trump gratuliert Kardinal Robert Francis Prevost zur Wahl des Papstes. "Es ist eine große Ehre, zu wissen, dass er der erste amerikanische Papst ist. Was für eine Aufregung und was für eine große Ehre für unser Land", schreibt er auf Truth Social. Trump freue sich darauf, den neuen Papst zu treffen. "Es wird ein sehr bedeutsamer Moment sein!"
 
wilmaa schrieb:
Der Vorteil eines schlechten Personen- und Gesichtergedächnisses- ich habe den vorm lesen nicht einmal wiedererkannt :)
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Den erkenne ich auf jede Entfernung, sogar ohne Brille. Sobald der irgendwo auftaucht, schrillen meine inneren Alarmglocken.
Und wie dieses konspirative Meeting mit "privatem Charakter" zeigt, zurecht.
 
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