Petition zu Gunsten der Tierschutzverbaende


Tierschutz-Verbandsklage: Sachsen-Anhalt entscheidet über die Einführung -->> ONLINE-AKTION


Anfang September wird der Landwirtschaftsausschuss über die Tierschutz-Verbandsklage in Sachsen-Anhalt abstimmen. Das Ja der SPD zum Klagerecht ist nicht sicher, obwohl sie dies in ihren Wahlaussagen versprochen hat. Grüne und Linke stimmen für das Klagerecht, die CDU dagegen. Es hängt also eindeutig an der SPD, ob Sachsen-Anhalt die Tierschutz-Verbandsklage einführen wird. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Tierschutz Halle haben die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion mehrfach daran erinnert, jetzt ihr Wahlversprechen einzulösen und für den Gesetzentwurf stimmen. Mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen würde der Landwirtschaftsausschuss für das Klagerecht stimmen und diese Empfehlung für die Schlussabstimmung an alle Abgeordneten aussprechen. In Sachsen-Anhalt werden laufend Missstände bei der Nutztierhaltung aufgedeckt, die grüne Landtagsfraktion ist hieran maßgeblich beteiligt...



 
  • SaSa22
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SPD entscheidet über Tierschutz-Verbandsklage in Sachsen-Anhalt

Am 2. September 2015 wird der Landwirtschaftsausschuss über die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Sachsen-Anhalt abstimmen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte e.V. und sein Landesverband Tierschutz Halle e.V. haben die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion erinnert, jetzt ihr Wahlversprechen einzulösen und dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Außerdem sollen sie sich für die Aufhebung des Koalitionszwangs einsetzen. Mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen würde der Landwirtschaftsausschuss dann für das Klagerecht stimmen und diese Empfehlung für die Schlussabstimmung an alle Abgeordneten aussprechen...



 
  • MeikeMitBenny
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LG Meike mit Benny

Sachsen-Anhalt – SPD und CDU vertagen Tierschutz-Verbandsklage


Auf der gestrigen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses in Sachsen-Anhalt wurde die Beschlussfassung zur Tierschutz-Verbandsklage mit den Stimmen von SPD und CDU auf unbestimmte Zeit vertagt. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte e.V. und seinen Landesverband Tierschutz Halle e.V. steht damit fest, dass das Klagerecht für den Tierschutz vor den Landtagswahlen im März 2016 nicht mehr beschlossen wird...



 

Verbandsklagerecht im Tierschutz


Tierschutzorganisationen das Verbandsklagerecht bundesweit einzuräumen, ist eine unserer zentralen Forderungen. Zur Durchsetzung des geltenden Tierschutzrechts ist das Verbandsklagerecht aus unserer Sicht zwingend erforderlich, denn nur mit diesem Recht kann das rechtliche Ungleichgewicht zwischen Tiernutzern und Tierschützern aufgehoben werden...



 

Veterinärbehörden vereiteln Durchführung des Tierschutz-Verbandsklagerechts durch Rechtsbruch


Enger-Kastenstand 09.10.2015: Das Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine (TierschutzVMG) in Nordrhein-Westfalen ist vorläufig auf fünf Jahre befristet. 2017 soll überprüft werden, ob es sich bewährt hat. Viele Veterinärämter haben sich von Anfang an gegen das Gesetz gesträubt und verzögern dessen Umsetzung: mit dem Ziel, Ergebnisse zu verhindern und das Gesetz 2017 wieder zu kippen. Damit tun diese Veterinärämter weiter das, was sie immer getan haben: Tierschutz verhindern! Sie nehmen dafür sogar den Bruch geltenden Dienstrechts in Kauf...



 
  • SaSa22
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Danke für den Tipp, Meike! Den Futtercheck (und vor allem die kostenlosen Futterproben :D) werde ich mir mal gönnen.

Verbandsklagerecht in Niedersachsen muss jetzt bald Wirklichkeit werden


Politik der Minister Meyer und Remmel muss insoweit dringender denn je unterstützt werden – Beispiel in Nordrhein-Westfalen muss alarmieren

„Das Verbandsklagerecht in Niedersachsen muss jetzt bald Wirklichkeit werden. Aktuelle Widerstände, die wir in Nordrhein-Westfalen erleben müssen, alarmieren in höchstem Maße“. Das betont der Vorsitzende der ERNA-GRAFF-Stiftung für Tierschutz Dr. Eisenhart von Loeper in einer heute veröffentlichten Erklärung...



 

Ja! zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene -->> PETITION


Seitdem das Staatsziel Tierschutz 2002 im Grundgesetz verankert wurde, kämpft der Bundesverband Menschen für Tierrechte für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage.

Mit Erfolg – denn sieben Bundesländer haben die Tierschutz-Verbandsklage eingeführt (Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein). In zwei weiteren Bundesländern (Niedersachsen und Sachsen-Anhalt) wird aktuell über die Einführung des Klagerechts beraten...



 

Tierschutzvereine gründen gemeinsames Büro zur Umsetzung der Tierschutzverbandsklage in Baden-Württemberg


Der erste Meilenstein ist gelegt - am Samstag trafen sich 8 Tierschutzvereine in Stuttgart, unterzeichneten eine gemeinsame Satzung und schafften in der Gründungsversammlung des Vereins „Gemeinsames Büro Tierschutzmitwirkungsrechte Baden-Württemberg e. V." die organisatorischen Voraussetzungen zur Umsetzung des TierSchMVG...



 

Debatte über Pelzverbot -->> Soll vor Stuttgarter Clubs „gepustet“ werden?

Für Jan Peifer, Gründer des Deutschen Tierschutzbüros in Berlin, steht fest: „Die Debatte, die der Artikel der Stuttgarter Nachrichten ausgelöst hat, zeigt eindeutig: Pelz ist out!“ Pelzhändlerin Regina Enssle-Bräuning sieht dies freilich anders und protestiert...



 

Tagung zur Verbandsklage -->> 24.06.2016 in Berlin


Gemeinsam mit der Humboldt-Universität, der Erna-Graff-Stifung sowie der Kanzlei Röttgen & Kluge veranstalten wir eine hochkarätig besetzte Tagung.

Wissenschaftliche Tagung zur tierschutzrechtlichen Verbandsklage I 24. Juni 2016 I Humboldt-Universität zu Berlin...


 

Rheinland-Pfalz -->> Drei Tierschutzvereine erhalten Verbandsklagerecht


Drei Tierschutzvereine in Rheinland-Pfalz haben vergangene Woche durch das Umweltministerium die Zulassung zur Tierschutzverbandsklage erhalten. In welchen Ländern Tierschützer noch klagen dürfen, lesen Sie hier...



 

Landtagswahl 2016: CDU in Baden-Württemberg: „Tierschutz-Verbandsklagegesetz wieder abschaffen!“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Teufel MdL erklärte Mitte dieser Woche in seinem Wahlkreis in Rottweil, die CDU werde - wenn sie in Baden-Württemberg in die Regierungsverantwortung kommen sollte - das Tierschutz-Verbandsklagegesetz wieder abschaffen...



 

Weiter Streit um das Klagerecht für Verbände

Immer mehr Menschen sind damit unzufrieden, wie Hühner, Puten oder Schweine in großen Beständen gehalten werden. Immer wieder decken Organisationen auch Verletzungen des Tierschutzgesetzes auf - geklagt wird dagegen jedoch selten. Ein Grund ist, dass es noch nicht in allen Bundesländern möglich ist...



 

Baden-Württemberg: CDU und FDP planen Abschaffung der Tierschutz-Verbandsklage nach der Landtagswahl


Verbandsklagegesetze räumen anerkannten Tierschutzvereinen gegenüber Veterinärbehörden Mitwirkungs- und Klagemöglichkeiten ein, um den Tierschutz zu stärken. Tierschutz-Verbandsklagegesetze gibt es bisher in 7 Bundesländern...



 

Tierschutz: Verbände können künftig klagen -->> VIDEO


Den Tierschutz verbessern, das versprach Niedersachsens

Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) zu seinem Amtsantritt. Nun soll anerkannten Tierschutzorganisationen erstmals ein Klagerecht bei entsprechenden Fragen eingeräumt werden. Das Kabinett in Hannover hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet. Niedersachsen stärke damit nicht nur den Tierschutz, sagte Meyer. "Wir geben den Tieren endlich auch eine Stimme, denn selber klagen wegen Missständen können sie ja nicht." Mit dem Verbandsklagerecht sorge Niedersachsen dafür, dass der in der Verfassung verankerte Tierschutz ein sicheres Fundament erhalte...



 

Verbandsklage kommt in Niedersachsen

Nach langem Ringen wird endlich das Verbandsklagerecht in Niedersachsen eingeführt. Die Agrarindustrie ist alles andere als begeistert...



 

Endspurt Landtagswahlen: Die Tierschutz-Verbandsklage gehört zum Rechtsstaat

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und seine Landesverbände rufen alle Tierschützer und Tierrechtler auf, am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zur Wahl zu gehen. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gehe es darum, das Tierschutz-Verbandsklagegesetz zu erhalten, in Sachsen-Anhalt müsse das Klagerecht im Tierschutz endlich eingeführt werden. Parteien, die sich – wie die CDU – in allen drei Bundesländern gegen das Klagerecht für Tierschutzorganisationen stemmen, stellten sich auch gegen das Grundprinzip unseres Rechtsstaats, die Dreiteilung der Gewalten. Ausführliche Informationen zu den Tierschutzprogrammen der Parteien stellen Menschen für Tierrechte auf ihrer Internetseite zur Verfügung...



 

Artgerechte Tierhaltung: Tierschützer fordern Klagerecht für Verbände

Heute werden die Initiatoren des erfolgreichen Volksbegehrens im Landwirtschaftsausschuss des Landtags Brandenburg angehört. Zuvor wollen sie vor dem Potsdamer Stadtschloss protestieren. Trotz des großen Zuspruchs in der Bevölkerung gegen Massentierhaltung bleiben bestimmte Forderungen umstritten...

 

Woidke kategorisch gegen Klagerecht für Tierschützer - "Dann bleiben die Tiere in 40 Jahre alten Ställen stehen"

Das brandenburger Volksbegehren gegen Massentierhaltung fordert unter anderem, dass Tierschützer gegen neue Mastbetriebe klagen können. Für Ministerpräsident Woidke ist das ein No-Go: Ein Klagerecht sorge nur dafür, dass Landwirte vor Investitionen zurückschreckten, abgehängt würden und aufgeben müssten...

Quelle & kompletter Bericht


 

Tierschutz-Verbandsklagerecht: PROVIEH gibt den Tieren eine Stimme


PROVIEH e.V. erlangt das Tierschutz-Verbandsklagerecht in Schleswig-Holstein und ist nun offiziell „Anwalt der Tiere“.

Im deutschen Verwaltungsrecht ist definiert, wer Klage erheben darf, wenn seine Rechte verletzt wurden. Tiere gehören nicht dazu. Deshalb blieb ihnen bisher der Weg verwehrt, Schutz und Rechte gerichtlich einzufordern. Diese Lücke schließt nun das Tierschutz-Verbandsklagerecht, indem es Verbände dazu ermächtigt, die Rechte von Tieren einzuklagen...



 
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