Neues von Bärbel Höhn

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Sera

... wurde gelöscht.
Höhn: Die NRW-Rasseliste ist viel besser als die gekippten


Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sieht trotz neuer Kampfhunde-Urteile keine Gefahr für die NRW-Hundeverordnung. Als einziges Bundesland habe NRW eine sehr differenzierte Verordnung, nach der nicht generell die Haltung bestimmter Rassen eingeschränkt werde, sagte Höhn am Mittwoch der dpa. In Schleswig-Holstein und Niedersachsen hatten die Oberverwaltungsgerichte jeweils Teile der Landes-Hundeverordnungen für nichtig erklärt. Die Zugehörigkeit zu einer Rasse sei nicht automatisch gleichbedeutend mit der Gefährlichkeit eines Hundes, hatte es in den Begründungen geheißen.

"Genau diesen Ansatz haben wir schon berücksichtigt", sagte Höhn. Zwar sind in NRW 42 Rassen als gefährlich eingestuft. "Aber wer eine Ausnahme bekommen möchte, muss einen Wesenstest machen." Die Hunde, die den Test bestünden, würden von Maulkorb- oder Leinenzwang befreit. "Anders als in anderen Ländern hat es in Nordrhein-Westfalen keine Urteile gegen die Hundeverordnung gegeben", betonte Höhn. Erst am Dienstag hatte das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt, dass Halter von Kampfhunden eine höhere Steuer akzeptieren müssen. "Die Klageausgänge bestätigen unser Vorgehen", so Höhn. Die FDP in NRW sagt dagegen angesichts der Urteile in Schleswig-Holstein und Niedersachsen das Ende der NRW-Verordnung voraus.

Die Bundesregierung hält an ihrem Einfuhrverbot bestimmter Hunderassen fest. Der Bund bleibe bei der Auffassung, dass das Einfuhrverbot für vier Rassen festgelegt sei, sagte eine Sprecherin des Bundesinneministeriums. American Staffordshire Terrier, Pitbull Terrier, Staffordshire Bull Terrier und Bull Terrier dürfen demnach nicht nach Deutschland eingeführt werden. Dem entgegen steht ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig, dass allein die Rassezugehörigkeit für die Einstufung der Gefährlichkeit eines Hundes für ungeeignet erklärt.

Kommentare???????


Sera und Dino
 
  • 25. April 2024
  • #Anzeige
Hi Sera ... hast du hier schon mal geguckt?
  • Gefällt
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hi sera!

wenn du bärbel höhn mal treffen willst haste am 21.06 gelegenheit !

kundgebung in düsseldorf
vor dem landtag um 11 uhr.
da findet die letzte plenarssitzung vor der sommerpause statt , d.h. alle wichtigen politiker sind anwesend plus presse!
höhn ,clement,behrens usw.


katja!!!
 
Hallo Katja!!!!

Ich würde gerne kommen,aber leider bin ich vom 19.06-???? im Krankenhaus.

Ich weis auch nicht,ob ich überhaupt zur Demo am 7.7. kommen kann.

Bis dahin Sera
 
Hallo Sera!

Na, die von der FDP werden mir immer sympatischer...

Und nochwas, ich wünsche dir alles gute, wenn du im krankenhaus bist.
rolleyes.gif


liebe Grüße
Tanja & Amor


[email protected]
 
VORSICHT MIT DER FDP!!!

Hier in Rheinland-Pfalz ist sie Regierungspartei und
hat die Gefahrenabwehrverordnung Gefährliche Hunde
mitgeschaffen. Nach Insider-Informationen wollte der
Innenminister Zuber (SPD) nicht so recht, aber der
FDP-Fraktionsvorsitzende Kuhn soll ihn zu der Rassengesetzgebung getrieben haben.
 
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