Neues Hundegesetz für Berlin geplant

Wolf II

Frauenversteher™
15 Jahre Mitglied
Berlin, 23.11.02

Die rot-rote Koalition plant ein Hundegesetz für Berlin. SPD und PDS seien sich einig, dass die bisherige Regelung geändert und die Rasseliste überarbeitet werden müsse, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD, Heidemarie Fischer, dem "Berliner Kurier". "Wir werden uns Anfang 2003 mit Verbänden und Interessengruppen zusammensetzen und ein Hundegesetz erarbeiten", sagte Fischer vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts. PDS-Innenexperte Gernot Klemm schlug eine Haftpflichtversicherung für Hunde vor.

Das Gericht hatte am Vortag entschieden, dass einem Hundehalter ein so genannter Kampfhund nicht allein wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse weggenommen werden dürfe. Es gab dem Antrag eines Hundehalters gegen die Sicherstellung seiner American-Staffordshire- Terrier-Mischlingshündin statt (VG 14 A 57.02). Das Gericht folgte damit Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom Juli In der Hundeverordnung des Landes Berlin findet sich eine Liste von Hunderassen - darunter auch der Hund des Antragstellers -, die als gefährlich gelten. Das Bezirksamt Tempelhof hatte eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit gesehen, weil es dem Hundebesitzer nicht zutraute, sein Tier angemessen zu halten.

Klemm begrüßte, dass jetzt auch die SPD von der Notwendigkeit einer Neuregelung überzeugt sei. Die müsse aber beim Halter ansetzen.

 
Der Anfang vom Ende der Rasselisten?

Die PDS hat schon immer vernünftige Stellungnahmen dazu abgegeben. Eigentlich ist die PDS die einzige Partei, die sich offensichtlich ernsthaft mit dem Thema beschäftigt hat.

Ich hoffe, dass sie jetzt ihren Einfluß ausnutzt und die SPD in die Schranke nverweist, wenn die SPD die Rasseliste in Gesetzesform gießen will.

Warten wir's ab, ob die Betonköpfe der SPD oder die sachkundigen Kräfte in der PDS sich durchsetzen können.

Fast die selbe Situation wie in Niedersachsen, nur dass hier die PDS nicht mitmischt.
 
Gerade Berlin? Die, die die Rasselisten von einigen Monaten noch bestätigt haben? Es werden doch keine Wunder geschehen?
rolleyes.gif


Passend hierzu übrigens folgenden Thread beachten:


<small>[ 26. November 2002, 03:45: Beitrag editiert von: shevoice ]</small>
 
Wenn dir die Beiträge zum Thema „Neues Hundegesetz für Berlin geplant“ in der Kategorie „Verordnungen & Rechtliches“ gefallen haben, du noch Fragen hast oder Ergänzungen machen möchtest, mach doch einfach bei uns mit und melde dich kostenlos und unverbindlich an: Registrierte Mitglieder genießen u. a. die folgenden Vorteile:
  • kostenlose Mitgliedschaft in einer seit 1999 bestehenden Community
  • schnelle Hilfe bei Problemen und direkter Austausch mit tausenden Mitgliedern
  • neue Fragen stellen oder Diskussionen starten
  • Alben erstellen, Bilder und Videos hochladen und teilen
  • Anzeige von Profilen, Benutzerbildern, Signaturen und Dateianhängen (z.B. Bilder, PDFs, usw.)
  • Nutzung der foreneigenen „Schnackbox“ (Chat)
  • deutlich weniger Werbung
  • und vieles mehr ...

Diese Themen könnten dich auch interessieren:

JoanDoe
Hundebiss-Statistik für Berlin Die Hundebiss-Statistik für Berlin wird einmal jährlich erstellt. Sie beruht auf Meldungen, die bei den Bezirksämtern eingegangen sind. Sie listet auf, wie viele Hunde gegenüber Menschen oder anderen Hunden durch Anspringen oder Beißen auffällig geworden sind und...
Antworten
45
Aufrufe
4K
Mausili
Mausili
Marion
Der Dialog geht weiter. Jetzt liegen die Protokolle der 3. und 4. Sondierungsrunden vor ( 10.12.12 und 8.1.13 ). Eine letzte 5. Sondierungsrunde ist für den 18.2.2013 terminiert. Du musst registriert sein, um diesen Inhalt sehen zu können. LG markus
Antworten
14
Aufrufe
2K
Milu
Marion
Nein, glaube ich nicht, aber es ist ja bis jetzt ein Entwurf. Dieser Gernot Klemm wird von GREH hoch in den Himmel gelobt, abner bringen scheint es ja nichts.
Antworten
5
Aufrufe
2K
Mondra
Podifan
Du musst registriert sein, um diesen Inhalt sehen zu können.
Antworten
19
Aufrufe
3K
Podifan
Bullblue
Stimmt .... und als Rechtsstaat sehe ich Deutschland schon seit 2000 nicht mehr - und das obwohl ich aus ner braven gutbürgerlichen Familie stamme :rolleyes:
Antworten
5
Aufrufe
1K
ccb
Zurück
Oben Unten