"Letzte Generation" Wie ticken die Klimaaktivisten?

Das halte ich für einen absoluten Trugschluss.

Ich kenne tatsächlich weit mehr „Migranten“, denen das mit der Strebsamkeit bewusst ist, und die sich auch für harte Ausbildungsberufe nicht zu schade sind bzw. ihre Kinder zu solchen ermutigen, als Deutsche.

Nur: die sieht man halt nicht auf der Straße… ;)

Das deutsche Äquivalent dazu übrigens auch nicht, das hängt nach meinem Eindruck eher vor dem Computer und bewegt sich nur noch von Frame zu Frame.

Aber das heißt nicht, dass es nicht da ist, es stört nur nicht ganz so arg.
Meine persönliche Erfahrung. Viele leben in ihrer Blase. Dann der erste tiefe Fall wenn die Kinder zur Schule kommen und nicht oder kaum deutsch können. Auch wenn den Eltern bewusst ist, dass man nur mit einer guten Ausbildung was wird. Zu predigen "Junge, tu was sonst wirst du nichts" bringt herzlich wenig, wenn die wichtigste Voraussetzung dafür in den Jahren zuvor vernachlässigt wurde. Hilfe gibt es, man muss sie aber nutzen- und das eben zu einem Zeitpunkt zu dem die Kinder traditionell von den Müttern betreut werden und deren Sprache erlernen. Und gerade die Mütter sind ja häufig noch ungebildeter als die Väter. Oder, auch erlebt, scheinbar integrierte junge Eltern sind , was ihre eigenen Kinder betrifft, eher rückschrittlich.
Es gibt immer die, die es trotzdem schaffen aber auch sehr sehr viele andere. Ja, stimmt, dass sind die "Sichtbaren". Selbst in unserem Städtchen haben wir inzwischen ein Viertel, in das man eher nicht (mehr) zieht. Eine jüngere Entwicklung, aber sie ist existent. Und nur allzu sichtbar.
Und die Mädel sind immer noch mal eine eigene Geschichte. Ich habe sie live erlebt. Die, die mit Verzweiflung realisierten, das sie in der Ausbildung in der sie sich abmühten weil die gläubigen Eltern sie dort reingesetzt hatten (fast nur Mädchen und Frauen unter sich), praktisch chancenlos waren. Oder die versuchten ihre Rolle in der Familie (Versorgung kranker Eltern, zwei arbeitslose erwachsene Brüder die auf Kosten von Staat und Familie lebten) und nebenbei die Ausbildung zu bewältigen, untergingen. Oder sehr gebildete Eltern hatten und trotz vieler kleinerer Geschwister mit Auszeichnung das Abitur machten und jetzt studieren (drei Jahre zuvor aus Afghanistan gekommen, die deutsche Sprache gepaukt, umgehend alle Angebote in Anspruch genommen, sehr sehr helles Köpfchen voller Wissbegier. Aber eben auch Familie die unterstützt hat, wo andere abwürgen)
Es gibt immer eine große Bandbreite. Bei den Mädels ist es umgekehrt. Die es nicht schaffen sieht man nicht.
 
  • 29. März 2024
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Hi Carli ... hast du hier schon mal geguckt?
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@snowflake
Da gab es schon für mich unverständliche Urteile bei Gruppierungen von Neonazis.
Dunkel im Hinterkopf habe ich eins bei dem sich Neonazis zusammenschlossen hatten und u.a. eine Asylunterkunft anzünden. Die wurden zwar wegen der Straftat veruteilt, jedoch der Anklage wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung wurde nicht gefolgt, weil man angeblich nicht beweisen konnte, dass die Täter sich alleim zum Zwecke der Begehung solcher Straftaten zusammenschlossen hatten.
Aber wie gesagt, dunkel im Hinterkopf. Ich denke mal nach und schaue, ob ich es finde.
Auf jeden Fall kommt es bei der Einschätzung genau darauf an.
 
Es gibt immer eine große Bandbreite. Bei den Mädels ist es umgekehrt. Die es nicht schaffen sieht man nicht.

Eben - es gibt eine große Bandbreite…

Es gibt - natürlich - die, die du beschreibst und es gibt eine große, umfangreiche Bandbreite von „anderen“.

Es wird aber immer nur von denen gesprochen, die sich an ihren Ansprüchen verheben. Als wäre das die Norm.

Die Mädels, die es schaffen, „sieht“ man übrigens auch nicht unbedingt. ;)
 
@matty Wenn das so ist, hast du Recht: dann kommt es doch auf den Zweck an, obwohl da steht "oder Tätigkeit". Denn das steht bei der terroristischen Vereinigung ja auch so da.
 
Ach, das lässt sich durchaus herleiten:

§ 129 Bildung krimineller Vereinigungen​

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind.

§ 240 Nötigung​

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wenn man also die Straßenblockaden als Nötigung wertet, und findet, dass die Tätigkeit der LG auf die Begehung dieser Straftat gerichtet ist, dann, voila, hat man eine kriminelle Vereinigung.
Nun ja, Auslegungssache.
Zu (1) Also Gewalt geht von der LG nicht aus, eher von der "anderen Seite". Und komm mir jetzt nicht mit passiver Gewalt.
Empfindliches Übel ist so ein schwammiger Begriff, dass es wohl auf ein höchstrichterliches Urteil hinausläuft.
Die Aktionen der LG sind doch kein Selbstzweck, ihre Tätigkeiten somit nicht auf die Begehung einer Straftat gerichtet. Genauer gesagt ist das festkleben an sich keine Straftat, sondern eine Form von Demonstration. Erst wenn die Polizei zur Räumung auffordert und dies unterbleibt, wird es zur Straftat.
Außerdem sieht sich die LG selbst in der Position des Genötigten. Zu diesen Aktionen genötigt, weil von oben Gesetze nicht eingehalten werden.
Wie gesagt, alles Auslegungssache...
 
Nun ja, Auslegungssache.
Natürlich, ganz klar. Deswegen schrieb ich ja "man kann ...".
Ich persönlich finde es abwegig, sie als kriminelle Vereinigung einzustufen, aber ich las die entsprechenden Paragrafen so, dass man sie so auslegen kann.

Zum Straftatbestand der Nötigung, also ob sie bei ihren Protesten Gewalt ausüben, gibt es immerhin Urteile, die das bejahen.

 
Ich lese da nicht, dass es zwingend der Gründungszweck sein muss. Ich bin natürlich keine Juristin, aber wie gesagt, nach meinem Verständnis dieser Formulierung lässt sich das durchaus so interpretieren, dass es passt.
Hier wird es ganz gut erklärt. Wie immer bei Jurist*innen kann man es so oder so sehen ;)
 
Der genannte Fall aus Nauen ist wahrscheinlich der, den ich im Gedächtnis habe, wobei ich meinte, es war in Sachsen. Auf jeden Fall war es genau so.

Ansonsten hat die Berliner Justizsenatorin heute nun auch erklärt, dass sie diesen Anfangsverdacht prüfen lässt.
 
Hier erklärt Thomas Fischer, ehemaliger Vorsitzender Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, nochmal das Problem und legt dar, wie er die Aktionen der LG sieht:

 
Thomas Fischer finde ich unerträglich, weshalb ich mir diesen Link gar nicht erst ansehen werde.
 
Das bestreite ich nicht, aber ich will seinen Standpunkt gar nicht wissen. Ich habe ein paar Kolumnen von ihm gelesen und habe für alle Zeiten genug.
 
Muß man ja auch nicht, aber im Gegensatz zu den Kolumnen legte er hier kompetent die Rechtslage dar. Natürlich heißt das wie immer nicht, dass alles in Stein gemeißelt ist.
Bei den Kolumnen habe ich auch oft abgebrochen zu lesen oder gar nicht erst angefangen.
 
Eigentlich hab ich im ZDF Politbarometer nach was anderem gesucht, aber die Zahlen zur Klimapolitik fand ich auch interessant:

Bei der Umsetzung der wird bei uns für 34 Prozent der Befragten ein zu schnelles Tempo vorgelegt, für 20 Prozent ist es gerade richtig und 41 Prozent finden, es geht zu langsam voran. Während knapp zwei Drittel der Anhängerschaft der AfD (63 Prozent), fast die Hälfte der CDU/CSU-Anhänger (46 Prozent) und 43 Prozent der FDP-Anhänger ein zu schnelles Vorgehen kritisieren, drängt eine Mehrheit der Grünen- (75 Prozent) und der Linke-Anhängerschaft (67 Prozent) sowie 45 Prozent der SPD-Anhänger auf mehr Tempo. Auch die meisten jüngeren Befragten (unter 35-Jährige: 60 Prozent) fordern eine schnellere Umsetzung der Maßnahmen.

Und:

Lediglich sieben Prozent sind der Meinung, dass die Klimaaktivisten mit ihren illegalen Blockaden z.B. von Hauptverkehrsstraßen viel für den Klimaschutz erreichen werden. Parteiübergreifend und über alle Altersgruppen hinweg glaubt eine sehr große Mehrheit (92 Prozent), dass diese Aktionen wenig oder gar nichts für den Klimaschutz bringen.
 

Konten beschlagnahmt
Bundesweite Razzia gegen "Letzte Generation"
Deutsche Behörden haben am Mittwoch eine bundesweite Durchsuchung bei den Klimaaktivisten durchgeführt. Ziel der Maßnahme sei unter anderem die "Vermögenssicherung".

Die Generalstaatsanwaltschaft München, das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) sowie Behörden weiterer Bundesländer haben am Donnerstag eine deutschlandweite Razzia bei Mitgliedern der "Letzten Generation" durchgeführt. Insgesamt 15 Objekte in sieben Bundesländern wurden durchsucht. Zudem beschlagnahmten die Ermittler zwei Konten und vollstreckten einen Vermögensarrest zur Sicherung von Vermögenswerten, wie das BLKA auf seiner Website mitteilt.

Demnach führt die Generalstaatsanwaltschaft München und die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) ein Ermittlungsverfahren wegen des "Verdachts der Begehung von Straftaten" gegen die Klimaaktivisten. Anstoß für die Ermittlungen seien zahlreiche Strafanzeigen aus der Bevölkerung gewesen, die seit Mitte 2022 bei den Behörden eingingen.
Insgesamt wird gegen sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren ermittelt, ihnen wird die "Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung" vorgeworfen. Unter anderem werfen die Ermittler den Beschuldigten vor, eine Spendenkampagne "zur Finanzierung weiterer Straftaten" für die "Letzte Generation" organisiert und dadurch einen Betrag von 1,4 Millionen Euro eingesammelt zu haben. Zwei Beschuldigte sollten zudem versucht haben, im April 2022 die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren.

 
Das ist krass. Da kann keiner mehr spenden ohne Befürchtungen selbst belangt zu werdens wenn ich das richtig verstehe.
 
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