Ist das so? Normalerweise darf auch bei neuen Beweisen nicht zweimal verhandelt werden, sofern es ein rechtskräftiges Urteil gibt, oder?aber angeklagt und freigesprochen wurde
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Ist das so? Normalerweise darf auch bei neuen Beweisen nicht zweimal verhandelt werden, sofern es ein rechtskräftiges Urteil gibt, oder?aber angeklagt und freigesprochen wurde
Richtig. Aber das genau steht jetzt in solchen Fällen zur Diskussion.Ist das so? Normalerweise darf auch bei neuen Beweisen nicht zweimal verhandelt werden, sofern es ein rechtskräftiges Urteil gibt, oder?
Wie weit man im Bundesjustizministerium ust, weiß ich nicht. Aber es ist ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig 2 BvR 900/22.Danke @embrujo das meinte ich. Dachte aber, es wäre noch nicht abgeschlossen. Hat denn eine parlamentarische Überprüfung stattgefunden?
Ja. Und ich denke nicht, dass dem Staat da viel Geld durch die Lappen gegangen ist.
Und keine Krankenversicherung. Keine Versicherung in jeglicher Hinsicht. Nada.Nicht schlecht herr specht, 31 jahre lang keine steuern zahlen…
Was vermutest du denn?Ich bin da vorhin durch Zufall drüber gestolpert und habe mich wirklich gefragt, was da passiert sein muss. Ein solches Leben ist sicher kein Zuckerschlecken. Ich habe eine Vermutung, was passiert sein könnte.
Mir tun tatsächlich alle Involvierten und Betroffenen in dieser Geschichte unendlich leid.