Kieler Nachrichten -FDP beantragt Rücknahme der LHVO-SH

SuHo

Und hier noch einen Link zur LHVO-SH.
Die FDP beantragt die Rücknahme der neuen LHVO- Schleswig -Holstein


Die Presseerklärung der FDP hierzu habe ich ins Forum Kampfhunde gesetzt. Eine SUPER Erklärung !!!
 
  • 28. März 2024
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Hi SuHo ... hast du hier schon mal geguckt?
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Tiere/
Nord-FDP will Gefahrhundeverordnung wieder kassieren =

Kiel (dpa/lno) - Die FDP will die politisch und juristisch
umstrittene schleswig-holsteinische Gefahrhundeverordnung wieder
einkassieren und durch die alte Hundeverordnung ersetzen. Einen
entsprechenden Antrag an die nächste Landtagssitzung (18.-20.
Oktober) stellte der Landtagsabgeordnete Heiner Garg am Montag in
Kiel vor. Er warf Innenminister Klaus Buß (SPD) vor, dieser habe nach
den Vorfällen der vergangenen Monate mit so genannten Kampfhunden das
ohnehin «giftige» Klima in der Öffentlichkeit noch zusätzlich
angeheizt.

Besonders umstritten an der erst im Juli in Kraft getretenen
Gefahrhundeverordnung ist die auch von den Grünen kritisch
betrachtete «Rasseliste», die elf als «gefährlich» eingestufte Rassen
umfasst. Diese Tiere dürfen in der Öffentlichkeit nur noch an der
Leine geführt werden. American Pitbull Terrier, American
Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier müssen darüber
hinaus einen Maulkorb tragen. Kein Hund züchte sich selbst zur
Kampfmaschine, dies geschehe unabhängig von der Rasse durch den
Menschen, sagte Garg. «Es geht ausschließlich darum, Menschen zu
schützen - und zwar vor allen gefährlichen Hunden - auch vor bissigen
Settern, Pudeln oder Dackeln», sagte Garg. Auch gebe es durch
«Hinterhof-Züchtungen» inzwischen etwa extrem aggressive Golden
Retriever, die normalerweise als besonders friedliche Familienhunde
gelten.

Die Liberalen dringen weiter darauf, bereits die Zucht und Dressur
von Hunden - gleich welcher Rasse - zu gesteigerter Aggressivität als
Straftatbestand zu verfolgen und zu ahnden. Dazu müsste das
Strafgesetzbuch geändert werden. Darüber hinaus verlangt die FDP eine
obligatorische Haftpflichtversicherung für Hunde. In der
«Kampfhunde»-Debatte wehrte sich Hundebesitzer Garg gegen
«populistische» Schnellschüsse durch vermeintlich schärfere
Verordnungen oder Gesetze. Auch für Schleswig-Holstein gelte: «Der
Bevölkerung wird ein Mehr an Sicherheit vorgegaukelt - in Wahrheit
sollen bisherige Vollzugsdefizite verkleistert werden.»

In Schleswig-Holstein habe es bisher kaum Beißvorfälle mit so
genannten Kampfhunden gegeben, sagte Garg. Auf der anderen Seite
seien Giftköder ausgelegt, Hunden die Augen ausgestochen und
Hundehalter angepöbelt worden. Die FDP-Fraktion will außerdem
erreichen, dass die Identität jedes Hundes künftig über einen Chip
zweifelsfrei festgestellt werden kann, der aus einigen Metern Abstand
zu lesen ist. Die Kosten für die Chips müssten die Halter tragen,
sagte Garg, für die Lesegeräte müssten die Kommunen aufkommen. Die
Zahl der Hunde in Deutschland wird auf 4,8 Millionen geschätzt.
dpa/lno ws yyno ks

091136 Okt 00



Grüße an alle

Tyson
 
Diese Pressemitteilung erhielt meine Frau am Montagmorgen über Tacher!!!!
Endlich tut sich was in meiner Heimatstadt,verleicht weckt dieser Antrag ja mal ein paar Leute auf!!

Grüße an alle

Tyson
 
Un
Kieler Ordnungsamt gegen neue HV


Der stellvertretende Leiter des Kieler Ordnungsamtes ist gegen die neue HV. Als wichtigstes Beispiel dafür nannte Schiller die Auflistung der elf als "gefährlich" klassifizierten Hunderassen von American Pitbull Terrier bis Mastino Napoletano. "Wer denn bitte", fragte Schiller, "soll diese Tiere identifizieren?" Noch nicht einmal Amtstierärzte könnten zweifelsfrei entscheiden, wie hoch etwa der Anteil einer Kampfhunderasse bei einem Mischling sei. Die vom Innenministerium zur Identifizierung herausgegebene Broschüre mit Hundefotos stelle dabei für Polizei und Ordnungsamt überhaupt keine Hilfe dar. Inzwischen gebe es schon Neuzüchtungen im Ausland, bei denen Kampfhundmerkmale so gut wie nicht mehr sichtbar seien.
Auch die laut Verordnung "gefährlichen Merkmale" wie Kampfbereitschaft, Schärfe oder Angriffslust seien keine juristisch verwertbaren Begriffe, um die Wegnahme eines Hundes zu begründen. Folge: In zwei Fällen haben Hundehalter in Kiel gegen die Beschlagnahmung ihrer Vierbeiner mittlerweile Klage erhoben. Aber damit noch nicht genug: Zurzeit liegen nach Aussage Schillers vier Normenkontrollverfahren gegen die Verordnung beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig vor. Mit einer Entscheidung des Gerichts sei Ende Oktober zu rechnen.

Bis diese Entscheidung gefallen ist, werde auch die Bearbeitung von derzeit 30 beim Ordnungsamt vorliegenden Anzeigen mit Bußgeldbescheiden gegen Kampfhund-Besitzer ruhen. Schiller: "Es macht doch keinen Sinn, wenn wir jetzt Entscheidungen fällen, die uns hinterher vom Gericht um die Ohren geschlagen werden." Sollten die Richter aber die strittigen Punkte der Verordnung modifizieren oder gar außer Kraft setzen, mache die gesamte Neuregelung keinen Sinn mehr.

Nach dem Tod eines sechsjährigen Kindes in Hamburg durch Beißattacken von zwei Kampfhunden am 25. Juni dieses Jahres habe die Hysterie auch in Kiel teilweise groteske Züge angenommen. So rief ein aufgeregter Anwohner einer Schule in Russee die Polizei, "weil Kampfhunde die Kinder auf dem Schulhof angreifen". In Wahrheit entpuppten sich die "Kampfhunde" als handzahme Golden Retriever, die von den Kindern mit Süßigkeiten angelockt und gestreichelt wurden.

Gestiegen sei zwar die Anzahl der Anrufe besorgter Mitbürger mit zurzeit rund zehn pro Woche. Von einer Zunahme der tatsächlichen Gefahr durch Kampfhunde könne aber nicht die Rede sein. Relativ konstant bewege sich der Anteil von Kampfhunden bei den Anzeigen bei rund zehn Prozent. "Mit der alten Regelung sind wir besser zurechtgekommen", meinte Schiller: "Wenn da ein Hund auffällig wurde, sind wir aktiv geworden - und das ohne langwierige Prüfungen der Voraussetzungen mit ungewissem Ausgang."



d noch eine positive Meldung aus Kiel!!

Grüße an alle

Tyson
 
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