Kampfhundesteuer von Gemeinderat abgelehnt
Remchingen/B.-W., 24.10.02
Die Gemeinde Remchingen bittet Hundehalter künftig stärker zur Kasse. Die Idee, Besitzer so genannter Kampfhunde deutlich höher zu besteuern, wurde vom Gemeinderat dagegen abgelehnt.
Die Kampfhundesteuer-Pläne waren aus einer nicht-öffentlichen Vorberatung durchgesickert. Und das sorgte für Ärger - sowohl bei Remchinger Hundehaltern als auch bei Gemeinderäten. "Dass ich diskriminiert werden soll, weil mir ein solcher Hund gefällt, verstehe ich nicht", sagte der Singener American-Staffordshire-Besitzer Roland Simon bereits in der Bürgerfragestunde. Und der Druck von den Zuhörerplätzen wiederum nahm der Freie-Wähler-Rat Friedbert Pailer zum Anlass für eine Kollegenschelte: Es würden immer öfter nicht-öffentliche Informationen in Windeseile nach außen getragen. "So eine Geschwätzigkeit", so Pailer, schade dem Gremium.
Kontrollen statt Steuern
Roland Simon dagegen mutmaßte: "Hätten wir nichts von der Diskussion erfahren, wäre die Kampfhundesteuer heute doch schnell beschlossen worden." Ein Eindruck, der durch die öffentliche Diskussion der Fraktionen allerdings widerlegt wurde. Simons Argument, schwarze Schafe unter Hundehaltern seien mit den bestehenden Verordnungen zu Leinen- und Maulkorbzwang viel wirksamer zu disziplinieren als durch höhere Steuern, wurde auch am Ratstisch vertreten.
"Wir haben mit der Polizeiordnung bereits einiges für die Sicherheit getan", sagte Antje Hill für die SPD-Fraktion. Jetzt gelte es, "über Kontrollen ordnend einzugreifen." Ohnehin hätte eine Remchinger Kampfhundesteuer nur für Tiere gegolten, die einen Wesenstest nicht abgelegt oder nicht bestanden hätten. Und für diese Hunde, so hatte Roland Simon argumentiert, gelte ein Maulkorbzwang, verbunden mit empfindlichen Strafen, wenn er nicht eingehalten werde.
Auch Kurt Ebel von der CDU sprach sich gegen die steuerliche Sanktionierung aus. Für ganz wenige Tiere, Bürgermeister Wolfgang Oechsle hatte von "zwei oder drei" in Remchingen gesprochen, halte er es auch für unnötig, in der Hundesteuersatzung zu definieren, welche Hunderassen denn eigentlich als Kampfhunde gelten müssten. Friedbert Pailer (FWV) sprach sich dagegen für die höheren Steuern aus. Schließlich würden Kampfhunde von Auswärtigen über Freunde oder Verwandte in Remchingen angemeldet, um die andernorts höheren Steuern zu sparen. "Die würden dann sofort abgemeldet", so Pailer.
Vertrauen zu Haltern
Bürgermeister Oechsle sagte, er habe zu den allermeisten Remchinger Hundehaltern großes Vertrauen. Das bewiesen die 90 Prozent der Tiere, die den Wesenstest bestehen würden. Eine deutliche Mehrheit sprach sich schließlich dafür aus, die Steuervorschläge für Kampfhunde zu streichen.
Eine generelle Anhebung der Hundesteuer von 52 auf künftig 65 Euro für den ersten Hund, künftig 130 Euro für den zweiten Hund und 200 Euro für den Zwinger fand dagegen eine breite Mehrheit. "Maßvoll" sei die erste Anhebung seit zehn Jahren, fand nicht nur Kurt Ebel.
Remchingen/B.-W., 24.10.02
Die Gemeinde Remchingen bittet Hundehalter künftig stärker zur Kasse. Die Idee, Besitzer so genannter Kampfhunde deutlich höher zu besteuern, wurde vom Gemeinderat dagegen abgelehnt.
Die Kampfhundesteuer-Pläne waren aus einer nicht-öffentlichen Vorberatung durchgesickert. Und das sorgte für Ärger - sowohl bei Remchinger Hundehaltern als auch bei Gemeinderäten. "Dass ich diskriminiert werden soll, weil mir ein solcher Hund gefällt, verstehe ich nicht", sagte der Singener American-Staffordshire-Besitzer Roland Simon bereits in der Bürgerfragestunde. Und der Druck von den Zuhörerplätzen wiederum nahm der Freie-Wähler-Rat Friedbert Pailer zum Anlass für eine Kollegenschelte: Es würden immer öfter nicht-öffentliche Informationen in Windeseile nach außen getragen. "So eine Geschwätzigkeit", so Pailer, schade dem Gremium.
Kontrollen statt Steuern
Roland Simon dagegen mutmaßte: "Hätten wir nichts von der Diskussion erfahren, wäre die Kampfhundesteuer heute doch schnell beschlossen worden." Ein Eindruck, der durch die öffentliche Diskussion der Fraktionen allerdings widerlegt wurde. Simons Argument, schwarze Schafe unter Hundehaltern seien mit den bestehenden Verordnungen zu Leinen- und Maulkorbzwang viel wirksamer zu disziplinieren als durch höhere Steuern, wurde auch am Ratstisch vertreten.
"Wir haben mit der Polizeiordnung bereits einiges für die Sicherheit getan", sagte Antje Hill für die SPD-Fraktion. Jetzt gelte es, "über Kontrollen ordnend einzugreifen." Ohnehin hätte eine Remchinger Kampfhundesteuer nur für Tiere gegolten, die einen Wesenstest nicht abgelegt oder nicht bestanden hätten. Und für diese Hunde, so hatte Roland Simon argumentiert, gelte ein Maulkorbzwang, verbunden mit empfindlichen Strafen, wenn er nicht eingehalten werde.
Auch Kurt Ebel von der CDU sprach sich gegen die steuerliche Sanktionierung aus. Für ganz wenige Tiere, Bürgermeister Wolfgang Oechsle hatte von "zwei oder drei" in Remchingen gesprochen, halte er es auch für unnötig, in der Hundesteuersatzung zu definieren, welche Hunderassen denn eigentlich als Kampfhunde gelten müssten. Friedbert Pailer (FWV) sprach sich dagegen für die höheren Steuern aus. Schließlich würden Kampfhunde von Auswärtigen über Freunde oder Verwandte in Remchingen angemeldet, um die andernorts höheren Steuern zu sparen. "Die würden dann sofort abgemeldet", so Pailer.
Vertrauen zu Haltern
Bürgermeister Oechsle sagte, er habe zu den allermeisten Remchinger Hundehaltern großes Vertrauen. Das bewiesen die 90 Prozent der Tiere, die den Wesenstest bestehen würden. Eine deutliche Mehrheit sprach sich schließlich dafür aus, die Steuervorschläge für Kampfhunde zu streichen.
Eine generelle Anhebung der Hundesteuer von 52 auf künftig 65 Euro für den ersten Hund, künftig 130 Euro für den zweiten Hund und 200 Euro für den Zwinger fand dagegen eine breite Mehrheit. "Maßvoll" sei die erste Anhebung seit zehn Jahren, fand nicht nur Kurt Ebel.